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Jura2004
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 110

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 10:13:44    Titel:

Die Frage ist eigentlich nicht leicht zu beantworten, denn in diesem Fall gibt es einen Meinungsstreit ob man hierbei auf seine Grundrechte verzichten kann. (diesen Streit gibs zivilrechtlich und grundrechtlich, auf einer Seite wegen AGB und halt grundrechtlich Wink
püppi1984
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 17:24:10    Titel:

grundrechtsverpflichtet ist doch sowieso nur der staat und nicht firmen, privatpersonen oder sonstiges
Netjerduai
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 228

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 17:55:34    Titel:

Was ist mit der Drittwirkung von Grundrechten?
Grundrechte können sehrwohl auch Rechte zwischen Bürger und Bürger entfalten!
stechus kaktus
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 18:47:29    Titel:

"...durch die als Sicherheitsupdates getarnten Übertragungen" ?

Suggeriert es wäre die ausschlissliche Funktion dieses Sicherheitsupdates, was es nicht ist.
Nicht missverstehen, mich erfreut es auch nicht wenn sie zuviel erfahren, aber die Sicherheitsupdates sind auch solche an sich.

"alle Seiten und alle Handlungen zugesandt bekommt, die der User vornimmt"
Ja dann brauchen wir die Frage nicht zu erörtern ob man hier auf ein Grundrecht verzichten kann, wobei ich auch beim Arzt auf die körperliche Unversehrtheit verzichte = Spritze.
Naja auch als Nichtjurist weiss ich dass es nichts gibt worauf man sich absolut berufen kann, ansonsten wäre der Wehrdienst wohl kaum noch existent, da der GG-Artikel betr. freier Selbstentfaltung doch widerspricht u.s.w..
Es kann sein dass hier die Vertragsfreiheit doch überwiegt, weil eben entgegen der Annahme in der Fragestellung, mit Sicherheit zu viele aber doch nicht alle Handlungen protokolliert und übertragen werden, erst recht nicht bestimmten Personen direkt zugeordnet.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 19:34:14    Titel:

stechus kaktus hat folgendes geschrieben:

Naja auch als Nichtjurist weiss ich dass es nichts gibt worauf man sich absolut berufen kann, ansonsten wäre der Wehrdienst wohl kaum noch existent, da der GG-Artikel betr. freier Selbstentfaltung doch widerspricht u.s.w..


Langsam, das liegt an der Verankerung des Wehrdienst in der Verfassung, sodass Art. 2 I und Art. 3 I GG in Konkordanz mit Art. 12a GG ausgelegt werden müssen.
stechus kaktus
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 19:46:33    Titel:

Geschenkt, wohl kein perfektes Beispiel, das Prinzip bleibt: irgendwo eine Gesetzesformulierung finden (versuchen wir es mit Recht auf Versammlungsfreiheit) und dann vor Gericht sagen "hier steht aber" zieht eben nicht (wenn man es nicht angemeldet hat und deswegen verhaftet wurde …), das meinte ich mit "nicht absolut gültig".

Aber wichtiger erscheint es mir hier dass man zustimmt dass etwas übertragen wird (auch nicht Alternativlos ist, kann wie beschrieben andere Software nutzen) und dass eben doch nicht übertragen wird dass : Herr Karl-Heinz Schmidt aus x am 1.1.2007 um 21:10 101,58€ vom eigenen Konto per Onlinebanking an Beate-Uhse Versandt für die Lederunterwäsche der Grösse 58 überwiesen hat, sonder nur: unter der ip xxxxx hat jemand mit der Windowslinzenznr. blabla eine illegale MS-Word Kopie installiert …, daneben etwas erweiterte Softwareangaben über das System.
püppi1984
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2007 - 23:40:06    Titel:

Die Drittwirkung von Grundrechten besteht aber nur MITTELBAR, das heißt nur, wenn der Staat irgendwelche Regeln auf Grund seines Schutzauftrages erlässt, an die sich der Bürger halten muss. Letztlich ist dann doch wieder nur der Staat verpflichtet und der Bürger muss die Gesetze halt befolgen. Unmittelbar zwischen Bürgern gelten Grundrechte nicht und in diesem Verhältnis kann man sich auch nicht auf die Grundrechte berufen. Wenn A und B sich prügeln verletzen sie ja auch nicht gegenseitig ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!
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