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Wohngeldantrag Abgelehnt -> voller Beweis gefordert
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Hoschi85
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2007 - 02:33:47    Titel: Wohngeldantrag Abgelehnt -> voller Beweis gefordert

Hi. Von nem Kumpel wurde der Wohngeldantrag abgelehnt. Problem ist, dass er von seinen Eltern monatlich unterstützt wird. Jetzt sagen die, dass er laut § 4 III WooG nur vorübergehend abwesend ist, da er noch von seinen Eltern unterstützt wird.
Er ist wirklich fast nie zu Hause, hat kein Zimmer mehr und nichts.
Das einzige, ist halt die finanzielle Unterstützung. Daran klammert sich das Wohngeldamt jetzt fest und will einen "Vollen Beweis", dass Sie trotz der finanziellen Unterstützung nicht nur vorübergehend vom Familienhaushalt abwesend ist.
Wie soll man denen denn den vollen Beweis erbringen? Zeugen? Reicht da vielleicht eine Bescheinigung des Mitbewohners oder so? Oder von einem anderen dritten?

mfg
Eagel
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Anmeldungsdatum: 02.10.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 14:01:55    Titel:

Dies würde mich jetzt aber auch sehr interessieren. Habe heute eine Ablehnung meines Wohngeldantrags erhalten.

Grund: Bloße Absichtserklärungen des Betroffenen haben keinen Einfluß auf die zu treffende Entscheidung, welchem Hauszhalt er zuzurechnen ist.

Ich habe im Haus meiner Eltern kein eigenes Zimmer, dieses wird jetzt von meiner Schwester benutzt.

Was soll ich denn jetzt für ein Nachweis bringen? Ich brauche das Wohngeld, sonst kann ich meine Wohnung bald wieder verlassen da ich mehr Ausgaben als Einnahmen habe.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 14:30:31    Titel:

Folgende Beweise sind im Zivilprozess denkbar:

Augenschein, §§ 371 f. ZPO
Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO,
Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
und Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.

Ihr könnt ja beim Amt fragen, was denen am liebsten ist und dann erbringt ihr den entsprechenden Beweis...

Na Spass beiseite, am besten ihr meldet Euch um und gebt beim Meldeamt die neue Adresse an. Das Meldeamt kann dann irgendein "Schriebs" der als Urkunde durchgeht ausstellen, in dem sie bestätigen, dass ihr umgemeldet seid. Ansonsten könnte tatsächlich auch ein Zeuge helfen, der angibt, dass ihr wesentlich öfter in der neuen Wohnung seid als bei den Eltern. Sollte das Amt das als Beweis ablehnen, droht ihr am besten mit Feststellungsklage vor den Verwaltungsgericht und seht dann weiter.

Achso und Rechtsberatung ist hier nicht erlaubt, deswegen hab ich das alles oben zu einem abstrakten Fall geschrieben, bei dem ich davon ausgehen, dass der A beim Wohngeldamt einen Antrag stellt auf Wohngeld und das Amt ihm antwortet, dass er beweisen müsste, dass er nicht mehr bei den Eltern wohnt...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2008 - 15:14:13    Titel:

Hier ist wohl eher auf §§ 24 ff. VwVfG zu verweisen, als auf (§ 173 VwGO i.V.m.) §§ 371 ff. ZPO. Eine Fomulierung à la "dann erbringt ihr den entsprechenden Beweis" ist im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren mehr als gefährlich.

Sollte eine eindringliche Schilderung der Sachlage nichts helfen, ist hier wohl nur ein Rechtsanwalt zu empfehlen, der das Interesse an einer positiven Bescheidung mit Nachdruck vertritt und die Behörde an den Amtsermittlungsgrundsatz erinnert.

(btw: Feststellungsklage wäre außerdem nicht dem Klägerbegehren entsprechend. Hier wäre eine Leistungsklage in Form der Verpflichtungsklage die richtige Klageart.)
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