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Problem bei Schlechtleistung
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Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2007 - 16:58:39    Titel:

Den Anspruch von 1000 € kannst du nur verlangen, wenn du auch die Erfüllung verlangst. Das gleizetige VErlangen von einem Nichterfüllungsschaden -hier 500 € - und der Erfüllung schließen sich aber aus, § 281 Abs. 4 BGB....Ich habe aber gerade § 311a II 2 gesehen, also § 281 Abs. 4 gilt für den Fall des § 311a nicht ... es ist möglich, beide Ansprüche kumulativ geltend zu machen ... Tatsächlich datiert die Fundstelle aus dem alten Schuldrecht... obwohl es ganz komisch ist, dass jemand positives und negatives Erfüllungsinteresse gleichzeitig geltend macht... vielleicht gibt es keinen Verweis im Gesetz, da nicht zu erwarten ist, dass jemand die Erfüllung einer unmöglichen Leistung verlangt ...

Du hast Recht für 280 ... ich habe auch nichts anderes behauptet, es ist falsch rüber gekommen, du müßt den Anspruch anprüfen ... er scheitert am Verschulden ... das stimmt
teroh
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 825

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2007 - 17:27:23    Titel:

Rechtsreferendar hat folgendes geschrieben:
Den Anspruch von 1000 € kannst du nur verlangen, wenn du auch die Erfüllung verlangst.


Die Leistung (=Erfüllung) ist ja unmöglich, da er ja keine Nachlieferung oder Nacherfüllung nach § 275 I (objektive Unmöglichkeit der - ausstehenden - Leistung) bringen muss.

Und natürlich muss er das Auto zurückgeben wenn er großen SE verlangt. Das steht ja im § 311a II S. 3: Der § 281 V findet entsprechende Anwendung. Und im § 281 V steht ja, dass bei großem SE das Geleistete zurückgegeben werden muss im Sinne der § 346ff. Das heißt, wenn er schon Kilometer zurückgelegt hat mit dem Auto, ist der A dafür zu entschädigen, falls K den großen Schadenersatz wählt.

Nur: Die Rechte, die A hat, falls K diesen oder jenen Schadenersatz wählt, sind ja nicht gefragt und daher irrelevant für die Beantwortung des Falls. Aber die Argumentation mit dem 311a II S. 3 in Verbindung mit dem 281 V stimmt natürlich.
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2007 - 17:43:53    Titel:

Na ja gut ... du musst schon sagen, dass er das Auto übergeben hat ... das sagst du erst jetzt ...

ich habe auch niergendwo von rechten des A gesprochen, auch nicht von § 281 V.

ich habe auch vom § 281 IV in Bezug auf die oben zitierte BGh-Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform gesprochen. In dieser Entscheidung steht das, was jetzt im § 281 IV gesetzt ist, nämlich, dass die Geltendmachunung eines Nichterfüllungsschadens ein Erfüllungsverlangen ausschließt.
teroh
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 825

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2007 - 18:26:09    Titel:

Also da wir keinen Zugriff auf Kommentare oder sonstige Rechtsprechungen haben, müssen wir uns ausschließlich auf das BGB fixieren. Und nach dem BGB hab ich jetzt dank deiner Hilfe feststellen können, dass sowohl beim kleinen SE ein Schadenersatz in Höhe von 1500 € geltend machbar ist, und beim großen SE (der ebenfalls in diesem Fall möglich ist) ein Schadenersatz von 5500 €, dafür aber mit Rückgabe des Wagens. Der Schaden, also die "Strafe", die der Verkäufer zu tragen hat, beträgt in beiden Fällen 1500 €. Er muss den entgangenen Gewinn von 500 € ersetzen und er muss die 1000 € zahlen, die er für den Unfallwagen unverschämterweise zu viel verlangt hat.

Ich war mit dem entgangenen Gewinn eindeutig auf dem Holzweg ... ich dachte man braucht einen extra Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung um den Gewinn zu fordern, aber es ist völlig einleuchtend dass sich der Schadenersatz statt der Leistung auf den entgangenen Gewinn erstreckt.

Also danke für die Aufklärung!

Ich habe oben die ausführliche Lösung zu den Ansprüchen auf Schadenersatz ergänzt und lasse diese Ausführungen stehen.
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