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§ 223 I StGB ?
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Arzu87
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Anmeldungsdatum: 05.04.2005
Beiträge: 258
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 13:31:36    Titel: § 223 I StGB ?

Hallo Leute...

Ich hab hier eine Frage an euch...Es ist nur eine kleine Hausaufgabe bis Donnerstag und bin mir nicht ganz sicher..Würde mich freuen, wenn ihr mir helfen könntet..

Sachverhalt:

Anja fährt mit ihrem Auto an einem sonnigen Frühlingstag morgens zur Uni. Plötzlich fliegt eine Fliege durch das geöffnete Fenster in ihr KFZ. Anja ist sehr erschrocken und macht eine derartige Handbewegung, dass die Fliege aus ihrem Gesichtsbereich abgewimmelt wird. Hierdurch reißt sie ungewollt das Lenkrad um und fährt unglücklicherweise die ältere Dame D an. Diese wird verletzt. Strafbarkeit von Anja ?

Ich fasse mich aus zeitlichen Gründen kurz...

Also der objektive Tatbestand ist gegeben. D ist verletzt.
Jedoch nicht der subjektive Tatbestand, denn Anja hat nicht durch Wissen und Wollen gehandelt.
Außerdem liegt keine Handlung vor, da sie aus einer Reflexbewegung ohne Mitwirkung des Bewusstseins eine willensunabhängige Bewegung ausgelöst hat.
Rechtswidrigkeit

Hier könnte § 33 StGB zur Geltung kommen, da Anja sehr erschrocken war und somit ein Rechtfertigungsgrund vorliegt....
Bin mir jedoch bei der Rechtswidrigkeit und Schuld nicht sicher, denn sie hätte einfach nur bremsen können und die Verletzungen könnten verhindert werden..

Was meint ihr denn dazu?

Liebe Grüße
*Wunsch*


Zuletzt bearbeitet von Arzu87 am 28 Apr 2007 - 15:18:16, insgesamt 2-mal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 13:39:02    Titel:

Shocked § 33 StGB!? Um Gottes Willen, da hast du etwas gründlich missverstanden. Bitte nochmal nachlesen.

Vorsätzliche Kv: Erstens ist zu problematisieren, ob überhaupt eine Handlung im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Kurze Abgrenzung zwischen Reflexen und Affekt-/Kurzschlusshandlungen. Hier letztere, da willentlicher Steuerungsprozess gegeben. Daher Handlung. Zweitens unvorsätzlich nach allen Auffassungen. Und da ist finito. Tatbestand nicht gegeben, § 223 adé! Nix mit Rw und Schuld...

Fahrlässige Kv: Objektiv wohl weniger das Problem, zu problematisieren wird wohl die subjektive Sorgfaltpflichtverletzung sein. Da es sich aber nur um eine harmlose Fliege (und nicht etwa um eine Biene oder Hornisse) gehandelt hat, wegen der sie nicht ihre Pflichten hätte vernachlässigen müssen, ist dies wohl gegen A aufzulösen. Sie hat sich i.E. wohl einer fahrl Kv schuldig gemacht.
Netjerduai
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 228

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 13:39:34    Titel:

ich glaub es gab einen ähnlichen Fall, indem dennoch Schuld und RW gegeben waren. Das wurde aus dem Grund bejaht, weil es angeblich fahrlässig sei, das Fenster zu öffnen und man damit sich selbst in gefahr bringt. Sei es durch Fliegen oder sonstiges.
War aber glaube ich, die Mindermeinung.
Die haben darauf abgestellt, dass bei ordnungsgemäßen Fahren nichts passiert wäre. Also sie hätte eben die Fenster zu lassen müssen.

Weiß nur leider nicht mehr welcher Fall das war... schon so lange her
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 13:45:03    Titel:

Ja richtig, das kann man machen. Zwei Anknüpfungspunkte für die Fahrlässigkeit: Einmal Öffnen des Fensters bei voller Fahrt und dann noch die mangelnde Konzentration auf den Verkehr durch Handbewegungen. Die müssen dann aber auch beide in den Obersatz und sind in den jeweiligen Prüfungspunkten wenn erforderlich seperat zu prüfen. Öffnen des Fensters halte ich schon objektiv für nicht sorgfaltspflichtwidrig ("Selbst der alte, aber völlig fitte Opa mit Hut, der mit 40 km/h in der geschlossenen Ortschaft unterwegs ist, würde das machen."), kann aber sein, dass das irgendjemand im Schrifttum mal anders gemeint hat... Würde mich da aber nicht verrennen, da jedenfalls das mangelnde Konzentrieren auf den Verkehr in Folge der Fliegenbekämpfung sorgfaltspflichtwidrig ist.
Arzu87
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Anmeldungsdatum: 05.04.2005
Beiträge: 258
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 13:53:59    Titel:

joo...

33 StGB - Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Es wird doch beschrieben, dass sie in dem Moment erschrocken war und da dachte ich, käme dieser Paragraph zur Geltung... Bin grad irgendwie verwirrt Smile Mal sehen, ob noch andere überzeugende Argumente geliefert werden...
Netjerduai
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 228

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 14:01:28    Titel:

Ich glaub, da hast du was missverstanden.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Ist eine Mücke ein Angriff? Kuck mal deine Definitionen nach

Arrow jede Bedrohung rechtl. geschützter Interessen DURCH menschliches Verhalten *g* keine Mücke

oder

im Sinne des Strafrechts (§ 32 StGB Notwehr) ist ein Angriff eine vom Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen (Lackner/Kühl, § 32 Rn. 2). Dabei muss das Verhalten das Angreifers Handlungsqualität besitzen.


Zuletzt bearbeitet von Netjerduai am 28 Apr 2007 - 14:03:51, insgesamt 2-mal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 14:01:47    Titel:

@Arzu87
Nein, § 33 greift nur dann, wenn die Notwehr scheitert (etwa weil keine Notwehrlage vorliegt (extensiver, zT str) oder weil das Notwehrmittel nicht erforderlich war (intensiver)). Da wir hier aber offensichtlich schon gar keinen Vorsatz haben, kommen wir noch nicht mal auf die Ebene der Rechtswidrigkeit...

"Mal sehen, ob noch andere überzeugende Argumente geliefert werden..." <-- Argumente gibt es nur, wenn etwas streitig ist. Dies hier ist so unstreitig wie die Tatsache, dass ein Tag aus 24 Stunden besteht. Wink
Arzu87
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Anmeldungsdatum: 05.04.2005
Beiträge: 258
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 14:08:28    Titel:

hehe...

also meint ihr, dass nur fahrlässige Körperverletzung in Betracht kommt ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 14:10:46    Titel:

JA!
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 14:22:25    Titel:

Ich würde das sogar durchgehen lassen: der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass er unbeeinträchtigt von äußeren Einwirkungen sicher das Fahrzeug führen kann. Und wie schon erwähnt, hat ein Gericht das ähnlich gesehen. Man könnte aber daran denken, es wegen Sozialadäquanz ausscheiden zu lassen, aber mit 33 zu argumentieren ... Grundgütiger, da sind ja die 1-2 Punkte vorprogrammiert - und das zu Recht!
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