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Fallbeispiel - Genehmigung
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NCrazy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 18:37:56    Titel: Fallbeispiel - Genehmigung

Der 14 jährige A kauft ein Fahrrad. Als seine Eltern davon erfahren heißen, Sie dies ihm gegenüber ausdrücklich gut. Einen Tag später fordert der Fahrradhändler die Eltern zur Genehmigung des Geschäfts auf. Daraufhin verweigern die Eltern, die es sich zwischenzeitlich noch anders überlegt haben, die Genehmigung. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Nein. Die Genehmigung der Vertreter kann zwar grds. auch gegenüber dem Minderjährigen erklärt werden.



Das habe ich aus meinen Unterlagen, doch ich glaube das ist falsch. Warum sollte der Vertrag nicht wirksam sein wenn auch eine Genehmigung grundsätzlich auch gegenüber dem Minderjährigen erklärt werden kann. Habe ich da was falsch abgeschrieben?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2007 - 18:43:00    Titel:

Deine Mitschriften sind richtig. Lies § 108 II 1 Hs. 2: "eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam". Die Nachfrage des Fahrradhändlers bei den Eltern macht die gegenüber dem A zuvor getätigte Genehmigung also hinfällig. Die geforderte neue Genehmigung wurde nicht erteilt, womit das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam ist.
NCrazy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2007 - 08:36:36    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Deine Mitschriften sind richtig. Lies § 108 II 1 Hs. 2: "eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam". Die Nachfrage des Fahrradhändlers bei den Eltern macht die gegenüber dem A zuvor getätigte Genehmigung also hinfällig. Die geforderte neue Genehmigung wurde nicht erteilt, womit das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam ist.



Stimmt Smile Danke!
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