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Mietminderung wegen nutzungsausfall des Balkons?!
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Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2007 - 14:14:08    Titel: Mietminderung wegen nutzungsausfall des Balkons?!

Hallo leute,

hab hier nen mietrechtsfall bei dem ich nicht ganz weiterkommen (was wohl mit daran liegt dass ich noch kein Mietrecht gehört hab Wink)

Folgender Sachverhalt:

Mieter M bewohnt mit seiner Familie eine Wohnung im Wohnhauskomplex des Vermieters V.

Als neben dem Wohnkomplex ein Grundstück frei wird, beschließt Vermieter V dort ein Altersheim zu bauen. Der Bau fängt am 01.01.2005 an. Dabei wird zunächst ein Fundament gebaut, wodurch schon teile des Bauschutts, kleine gesteins und sandbrocken auf dem Balkon des M landen. Da dies aber nur marginal ist, kümmert sich M nicht weiter drum, auch im Interesse an einem guten verhältnis zu vermieter V.

am 01.01.2007 hat der Bau dann etwa die höhe von Ms balkon erreicht wodurch der bauschutt, der auf seinem Balkon landet deutlich zunimmt. Täglich landet eine mehrere zentimeter dicke schicht an bauschutt auf dem Balkon wodurch dieser kaum noch benutzbar ist.

nun stellen sich folgende Fragen:

1) Kann M von V eine minderung der Miete für den Ausfall der nutzung des Balkons verlangen? Wenn ja, in welcher höhe?

2) Angenommen das Altersheim würde nicht Vermieter V sondern einen unabhängigen Träger T gehören, könnte M dann die Mietminderung von V oder T verlangen?

Ich hab noch kein Mietrecht gehört, deswegen nur kurz die gesetze & die kommentare dazu überflogen und finde im Grunde nur §536 I, S2, das dafür einschlägig erscheint... allerdings ist mir nicht ganz klar wie der Ablauf bzw Aufbau dann aussehen sollte. Reicht es den Vermieter in kenntniss zu setzen dass man die Miete jetzt mindern möchte? Gegen den anfallenden bauschutt kann er ja wenig machen.

Zu der höhe der Minderung habe habe ich nach diversen mietminderungstabellen gegoogelt, allerdings nichts wirklich passendes gefunden. Alle sprechen von 3-15%, aber wirklich drauf passen tut kein fall. Ansatzweise vergleichbar wäre AG Bonn WuM 1986, 212, das bezieht sich allerdings auf den nutzungsausfall einer kompletten terasse inklusive garten (15% minderung).
Dagegen gibt es ein urteil von LG Berlin, 24.6.86 - 29 S 24/86, MM ´86, 327, welches sich auf unbenutzbarkeit des balkons wegen reparaturbedürftigkeit bezieht, allerdings nur 3% minderung zuspricht.
Falls jemand also eine entscheidung kennt, die dafür in frage kommt, wäre ich dankbar!

zu frage 2: Nach meinem verständnis müsste M die minderung trotzdem gegenüber Vermieter V erklären und auch von ihm fordern. Im gegenzug könnte V dann den Mietausfall gegenüber T geltend machen, was allerdings nicht gefragt ist... nur finde ich nichts, woran ich das belegen kann.

soviel zu meinen gedanken, ich danke wie immer für eure hilfe Smile

greets,

Greg
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