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außerordentliches Kündigungsrecht
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eberhardfaber
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 13:52:09    Titel: außerordentliches Kündigungsrecht

Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich eines Mobilfunkvertrages von The Phone House.

Ich habe seit letztem Jahr einen Handyvertrag bei The Phone House.

In deren AGB's steht drin, dass der monatliche Betrag der Rechnung, 5 Tage nach Rechnungseingang von dem von mir angegebenen Konto abgebucht wird.

Seither buchte Phone House regelmäßig 1 - 2 Tage nach Rechnungseingang vom angegebenen Konto ab.

Ich habe The Phone House darüber informiert, dass diese gegen Ihre AGB's verstoßen. Sie entschuldigten sich und versprachen mir, dass ab sofort darauf geachtet wird.

Nun ist es wieder der Fall, dass 2 Tage nach Rechnungseingang abgebucht wird.

Mir geht dieses ständige zu früh Abbuchen so langsam auf die Nerven und habe keine Lust mehr unnötige Telefonkosten für Anrufe bei PhoneHouse zu verschwenden.

Meiner Meinung nach könnte ich doch aufgrund dessen, dass es immer wieder zu wiederhandlungen gekommen ist, vom außerordentlichen Kündigungsrecht gebrauch machen.

Jetzt zu Euch!

Was haltet Ihr von dem Fall und welche Möglichkeit würdet Ihr sehen?

Danke im Vorraus!
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 14:03:58    Titel:

Was passiert eigentlich, wenn man denen die Lastschrifteinzugsermächtigung entziehen würde? Dann wären sie auf Zahlung nach Rechnung angewiesen oder würden ihrerseits kündigen (denke ich mal).
eberhardfaber
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Anmeldungsdatum: 23.01.2007
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 14:09:39    Titel:

das habe ich auch schon überlegt.

Aber worauf ich eigentlich hinaus möchte, ist, dass ich den Vertrag kündigen kann.

Wenn ich denen die Lastschrift entziehen würde, wär es ja wieder ein Grund dafür, dass die mich kündigen können. Das Lastschriftverfahren ist ja Bestandteil des Vertrages und deshalb könnten Sie wiederum Schadenersatzansprüche geltend machen.
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 18:28:52    Titel:

Hallo Eberhardfaber,

klar, die verstoßen ganz eindeutig gegen Vereinbarungen eures Vertrages. da steht dir ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Da du bereits darauf aufmerksam gemacht hast, dürfte es keine Probleme geben.
Zwar werden die versuchen, dich davon zu überzeugen, dass du noch nicht kündigen kannst von wegen Vertragslaufzeit. Aber das zieht in solchen Fällen nicht.

Liebe Grüße
Eumeline
Fomori
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2007 - 12:50:38    Titel:

Mann, Mann. Gebt doch bitte keine Tips, wenn ihr euch nicht sicher seid.

Eine Kündigung wäre nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegen würde. Klar ist hier eine Vertragsverletzung gegeben, aber ist die wesentlich? Ich meine nein. Wäre nur dann der Fall, wenn eine Weiterführung des Vertrages bis zum regulären Ende nicht zumutbar wäre.

Du könntest aber, wenn du wegen der zu frühen Abbuchung einen Schaden hast (Überziehungszinsen) diese gegenüber deinem Anbieter geltend machen. Ist hat die Frage, ob sich das lohnt, da die erfahrungsgemäß freiwillig nichts zurückzahlen werden, ohne Rechtsstreit geht da alo nix.

Außerdem würdest du dich auch im Fall einer erfolgreichen Kündigung vermutich Schadensersatzspflichtig machen.

Ist also nicht so einfach zu beantworten, schon aus dem Grund, dass die Rechtsnatur des Vertrages vom Einzelfall abhängt, da TK-Verträge als Miet- Dienst- oder Werkvertrag angesehen werden können, je nach Ausgestalltung.

Grüße, Fomori
jabko83
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2007 - 13:20:03    Titel:

Zitat:
klar, die verstoßen ganz eindeutig gegen Vereinbarungen eures Vertrages. da steht dir ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Da du bereits darauf aufmerksam gemacht hast, dürfte es keine Probleme geben.


Naja, mit Worten wie "klar", "natürlich" etc sollte man immer vorsichtig sein. Darauf aufmerksam zu machen, genügt für ein Kündigungsrecht nicht. Es bedarf i.d.R. schon einer Fristsetzung (Ausnahmen § 323 II BGB).
Nach § 314 I BGB kann ein Dauerschuldverhältnis außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also einem Vertragspartner unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Mir erscheint das hier aber auch überaus fragwürdig. Anders wäre es wahrscheinlich, wenn der Betrag jeden Monat am 2. abgebucht wird, der Vertragspartner aber erst am 5. des Monats Gehalt bekommt und durch die frühe Abbuchung in Not gebracht wird.

Außerdem: Ist eine Einzugsermächtigung wirklich nicht freiwillig? Ich kenne das eigentlich nur so, dass bei einer Weigerung der Erteilung zwar ein Aufpreis erhoben wird, aber dass eine Einzugsermächtigung i.d.R. keine Vertragsvoraussetzung ist.
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