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Dienstaufsichtsbeschwerde: an wen richten?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Dienstaufsichtsbeschwerde: an wen richten?
 
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 22:10:56    Titel: re

Hmm der Vorsitzende der Kammer? Der Präsident des Gerichts? der liebe Gott?

Ist das bei Gericht nicht auch so wie bei Verwaltungsbehörden, das Dienstaufsichtsbeschwerden idR in Rundablage P landen?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 22:20:55    Titel:

Der Jemand sollte das nur nach Rücksprache mit einem Anwalt tun, es sei denn es handelt sich um einen unverbesserlichen Querulanten.
TK1985
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 988

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2007 - 22:33:51    Titel:

Und wenn dieser jemand gute Gründe hat die dafür sprechen. An wen müsste man sich dann wenden?
Wer wäre denn die Dienstaufsicht wenn der betreffende Richter selber schon der Präsident ist? Wichtig zu erwähnen wäre noch, dass besagter Richter nicht dem Justizministerium untersteht sondern Richter an einem Sozialgericht ist. Gibt es dafür ein Gesetz, das das regelt, wo man das nachlesen könnte?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 10 Mai 2007 - 11:50:35    Titel: re

ich bin ja kein Sozialrechtsexperte aber wie wärs den mal mit dem Sozialgerichtsgesetz?
TK1985
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 988

BeitragVerfasst am: 10 Mai 2007 - 22:58:20    Titel:

Ja wäre naheliegend, allerdings hab ich zum Theme Dienstaufsichtsbeschwerde nichts gefunden.
Kann es sein, dass das jeweilige Landessozialgericht dafür zuständig ist? Oder muss sowas wo anders eingereicht werden?

Gruß
Thomas
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 10 Mai 2007 - 23:18:13    Titel:

Schicks zur Not einfach an den Sozialminister des jeweiligen Landes. Der leitet es nötigenfalls an den nächsten Vorgesetzten weiter. Denke mal an den Präsidenten des jeweiligen Sozialgerichtes. § 9 Abs. 2 SGG lässt auf spezielle landesgesetzliche Regelungen schließen, es gilt also in den Gerichtsgesetzen der jeweiligen Länder nachzusehen. Für Rheinland-Pfalz wäre § 18c GerOrgG einschlägig: Danach ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Präsident des Sozialgerichts (Abs. 1 Nr. 13), danach der Präsident des Landessozialgerichts (Abs. 1 Nr. 12), danach der Sozialminister (Abs. 1 Nr. 1).
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 11 Mai 2007 - 12:28:37    Titel:

Es gibt auch ein Richter mit Dienstbezeichnung "weiter aufsichtsführender Richter". Der bearbeitet jedenfalls die Befangenheitsanträge, Dienstaufsichtsbeschwerde ... vielleicht ...

Die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Staatsanwälte machen Generalstaatsanwälte ... z.B.

Du sollst sie einfach auf der Geschäftsstelle bei dem Richter, gegen den du die Beschwerde richtest, einlegen. Er wird sie dann an die zuständige Stelle weiter leiten ...
TK1985
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 988

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 18:39:40    Titel:

Dann ist er aber evtl. vorgewarnt und kann das ganze an einem "guten Kollegen" weiterleiten und voher gegebenfalls noch schön die Tatsachen verdrehen.
Meint ihr man mach etwas falsch wenn man das ganze an das Landessozialgericht richtet?

Gruß,
Thomas
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2007 - 14:46:06    Titel:

Du sollst nicht von einer Verschwörung ausgehen ... Der Richter kann sich ja über deine Vorwürfe äußern, aber er wird es nicht tun, weil deine Vorwürfe nicht erheblich sein werden ... er hat nur wenige Dienstpflichten, so dass deren Verletung eher selten in Betracht kommt ... ich kann mir nicht vorstellen, dass du weißt, was seine Pflichten sind ... diese Bescwerde haben praktisch nie Erfolg ... du hast dir wahrscheinlich was eingebildet ... dir hat es nicht gefallen, dass du kein Recht hattest ...
TK1985
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 988

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2007 - 22:13:39    Titel:

Nun ja das mag ja sein. Wegen den Forenregeln kann ich ja jetzt auch nicht alles ausführlich schildern, aber grob gesprochen geht es eigentlich nicht um Nichtbeachtung seiner Pflichten sondern um die Überschreitung seiner Rechte.

Gruß,
Thomas
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