Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Auskunftspflicht bei Kindergeld
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Auskunftspflicht bei Kindergeld
 
Autor Nachricht
Fahradfahrer
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 11 Mai 2007 - 17:24:43    Titel: Auskunftspflicht bei Kindergeld

Hallo Forum,

ich stehe bei meiner "Recherche" etwas auf dem Schlauch und könnte ein paar Hinweise gebrauchen, um eine Antwort für mich zu finden.

Als absoluter Laie bringe ich viele Begriffe leider immer wieder durcheinander, aber ich will mal versuchen, meine bisherigen Überlegungen zusammenzufassen:

Wenn Eltern gegenüber ihren Kindern Unterhaltspflichtig sind, dann sind die Kinder widerum zur Auskunft verpflichtet, was zum Beispiel das Geld angeht, was sie in einem Nebenjob verdienen. Auch können Eltern von ihren Kindern verlangen, dass diese zum Beispiel bei einem Studium den Nachweis über die bestandenen Zwischenprüfung erbringen. (Gelesen in einem Urteil des OLG Hamm)

Wenn das Kind nun keine Angaben macht und auch keine "Erfolgsmeldungen" auf Verlangen vorzeigt, dann wären meiner Meinung nach die Eltern von der Unterhaltspflicht befreit. Meiner Interpretation nach gilt die Auskunftspflicht somit nur dann, wenn im Gegenzug auch der Unterhalt gefordert wird. Sehe ich das richtig?

Oder anders gefragt, wenn jemand keine Unterstützung von den Eltern möchte, dann ist er doch zu keiner Auskunft verpflichtet - oder?

Beim Kindergeld wandert das Geld in der Regel zu den Eltern, die es dann für ihre Kinder einsetzen. Sei es, dass sie ihren Kindern das Geld 1:1 übergeben oder indirekt durch Kauf von Dingen (oder was weiss ich noch alles) zukommen lassen.

Den Eltern wird das Kindergeld vorbehaltlich gezahlt, denn diese müssen am Ende eines Jahres Auskunft darüber abgeben, ob Sohnemann oder Töchterlein nicht doch "zu viel" verdient hat. Auskunft können die Eltern also nur dann geben, wenn sie von ihren Kindern ebenfalls die benötigten Informationen bekommen.

Und hier meine eigentliche(n) Frage(n) zur Auskunftspflicht:

Variante A:

Student bekommt regeläßig 150€ Kindergeld. Am Ende des Jahres weigert er sich, Auskünfte über Nebeneinkommen zu machen.

Muss der Student Angaben machen?

Zusatzfrage: Von wem müsste die Kindergeldstelle das Geld zurückfordern, von den Eltern oder dem Kind? "Müssen" im ersteren Fall die Eltern in einem zweiten Gang dann das Geld vom Sohnemann einfordern?

Variante B:

Student bekommt kein Kindergeld und keine weitere Unterstützung. Die Eltern beziehen weiterhin Kindergeld. Ist der Student weiterhin auskunftspflichtig?

Mir ist also nicht ganz eindeutig klar, wann genau die Auskunftspflicht greift und wann nicht. Auskunftspflicht nur wenn man etwas erhalten hat oder auch dann, wenn man wie in Variante B nichts erhalten hat?

Gibt es vielleicht ein paar Urteile, wo man aus den Leitsätzen darüber etwas ableiten kann? Wo könnte man noch schauen, wie es mit der Auskunftspflicht "genau" geregelt ist?

Danke für Eure Antworten.

Fahr(r)adfahrer
Eumeline
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 12 Mai 2007 - 08:59:24    Titel:

Hallo Fahrradfahrer,

nach allem was ich aus eigener Erfahrung weiß, bist du IMMER auskunftspflichtig, sobald dein Kindergeld bezogen wird (egal ob du es erhälst oder deine Eltern) denn der Erhalt liegt ja vor und da muss geprüft werden, ob die Vorraussetzungen für den Bezug überhaupt vorliegen.
Was mit den Bezügen geschieht, liegt in eurer Hand, da hat der Staat keinen Einfluss drauf ob deine Eltern dir das Geld herausgeben oder nicht. Du kannst allerdings den Antrag stellen, dass das Kindergeld direkt an dich ausgezahlt wird.

Sollte zu viel Kindergeld gezahlt worden sein, dann richtet sich das Amt an deine Eltern, denn diese sind in erster Linie bezugsberechtigt. Allerdings kann ich mir sehr gut vorstellen, dass dann wiederum deine Eltern einen Anspruch gegen dich haben vor allem dann, wenn du das Kindergeld von ihnen erhalten haben solltest. Ist dies nicht der Fall ist es schon schwieriger von dir das Geld zu verlangen, dass deine Eltern zurückzahlen mussten. Wenn dies jedoch mangels Auskunftserteilung geschah, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass auch dann von dir die Beträge gefordert werden könnten.

Sicher weiß ich das aber nicht. Ich würde dir raten zunächst einen Antrag zu stellen, dass die Gelder direkt an dich ausgezahlt werden (sofern du nicht mehr zu Hause wohnen solltest, ist dies um einiges leichter) und weiter würde ich nicht die Auskunft verweigern.

Liebe Grüße
Eumeline
Fahradfahrer
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 12 Mai 2007 - 16:45:44    Titel:

Hallo und Danke schon einmal für eine erste Meinung.

Ich brauche glücklicherweise keine Anträge oder ähnliches stellen. Weder habe ich bereits Kinder noch bin ich in dem Alter, weiterhin Kindergeld zu bekommen.

In einer geselligen Runde sind wir halt mal auf das Thema gestoßen, weil es wohl vorkommt, dass Eltern ihren Kindern den Unterhalt verweigern und auch das Kindergeld nicht zukommen lassen. Um es klar auszudrücken: (Einige wenige) Eltern sollen sich durch das Kindergeld bereichern.

Wenn Eltern den Unterhalt immer weiter einstellen, weil das Kind im Studium nichts anderes zu tun hat als jeden Abend Party zu machen und keine Leistung erbringt oder sonstige Gründe, dann kann ich das gut und gerne nachvollziehen. Hier macht die Auskunftspflicht für mich einen klar definierten Aussage:

Ich sage Dir, was ich mache und schaffe und Du unterstüzt mich dabei.

Beim Kindergeld bin ich da noch nicht so hintergestiegen, wie es überhaupt möglich ist, sich daran zu "bereichern". Das Kindergeld wird ja vorbehaltlich gezahlt. Das Geld wandert also zurück an den Staat, wenn keine ausreichende Auskunft und Nachweise gemacht bzw. erbracht werden.

Angenommen Eltern behalten nun einfach das Geld und das Kind macht daraufhin auch keine Aussage über seine Nebeneinkünfte und sonstiges. Das Kind hat nichts erhalten und dürfte somit niemanden Rechenschaft schuldig sein. Meiner Auffassung nach ist das Kind nur dann auskunftspflichtig, wenn es Leistungen bezogen hat.

Zitat:
... denn der Erhalt liegt ja vor und da muss geprüft werden, ob die Vorraussetzungen für den Bezug überhaupt vorliegen.


Wenn hier also das Kind keine Angaben macht, wird dann nicht einfach das Kindergeld zurückgefordert? Vielleicht weiss hier ja jemand auf welcher rechtlichen Gundlage die Auskunftspflicht herscht. Wie gesagt, wenn das Kind nichts bekommt, wieso sollte es dann verpflichtet sein? Das Kind könnte sich ja völlig von seiner Familie gelöst haben und ins Ausland gezogen sein oder was weiss ich.
otacon3105
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 06.05.2007
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 06:51:57    Titel:

Eigene Erfahrung:

Bin zwar noch nicht im Studium, noch nichtmal 18. Aber wenn ich 18 werde, heisst das fuer mich den Unterhalt meines Vaters selber anzufechten. Dazu habe ich das Recht bis ich, mhhh, glaube das war 27 bin. Also... bevor Kinder machen nachdenken...von wegne 18 und so... nenene das geht ne weile weiter.

Egal.

Kindergeld vom Staat wird noch in der ersten Ausbildung bezahlt, meistens ohne wirkliches Verlangen von Auskuenften. Im zweiten muss man Auskuenfte geben oder man bekommt von vornherrein kein Kindergeld. Achtung: Das ist sowieso alles einkommenabhaengig... ab dem 18.

Aussagepflichtig ist Mutte/Vater IMMER wenns um Unterhalt geht.... danach wird ja schliesslich berechnet, wieviel Mutter/Vater bezahlen muss.

Interessante Sache mal nebenbei: Der Unterhalt MUSS direkt zu Kind einfliessen. Von beiden Seiten. Gab Faelle, wo Kind gegen Mutter und Vater geklagt hat (ziemlich unverschaemt meiner Meinung nach, aber sein gutes Recht). Hat dann jeweils von Mutter und Vater 450euro bekommen. plos 150 Euro Kindergeld. Macht unterm Strich 1050 Euro...STEUERFREI!!!!
Fomori
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2007 - 13:55:42    Titel:

Um hier mal eines klarzustellen:

Kindergeldberechtigt ist , wer Kinder hat, nicht das Kind selbst. Das Kind selbst hat grundsätzlich nie ein Anrecht auf Kindergeld, vgl. 62 ff EstG, vor allem 64.

Nur in besonderen Fällen kann das Kindergeld an das Kind selbst ausbezahlt werden, so wenn der Berechtigte seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. (§ 74 EstG)

Die Familienkasse kann ein über 18jähirges Kind zur Mitwirkung verpflichten. Für die Durchsetzung des Mitwirkungsanspruchs gelten dann wohl die Mittel der AO, also die gleichen, wie in Steuerverfahren, ergo sehr unangenehm und sehr effektiv.

Grüße, Fomori.


Zuletzt bearbeitet von Fomori am 18 Mai 2007 - 13:21:58, insgesamt einmal bearbeitet
Fahradfahrer
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2007 - 18:01:44    Titel:

Zitat:
Die Familienkasse kann ein über 18jähirges Kind zur Mitwirkung verpflichten.


Worauf stützt sich diese Aussage?
Chaosmensch
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 183

BeitragVerfasst am: 17 Mai 2007 - 20:07:25    Titel:

§ 68 Abs. 1 S. 2 EStG
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__68.html
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Auskunftspflicht bei Kindergeld
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum