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HundeVO oder HSOG
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snoopy0403
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Anmeldungsdatum: 12.06.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 11:57:46    Titel: HundeVO oder HSOG

"Hasso"
Hasso, der Hund des Nachbarn Norbert, bellt jede Nacht in dessen Garten, so dass der daneben wohnende Peter wegen Schlafstörungen unter psychosomatischen Störungen leidet, ein entsprechendes ärztliches Attest liegt vor. Peter ruft das Ordnungsamt der örtlichen Gemeinde an. Nachdem der dortige Sachbearbeiter den Norbert erfolglos dazu angehört hat, ordnet er an, dass Hasso einzuschläfern ist.

Zu diesm Fall gab es mehrere Fragen. Ich hatte nur ein Problem, welche Ermächtigungsgrundlage hier einschlägig sein soll. Ich war der Meinung, dass hier ein Spezialgesetz vorliegt, die HundeVO, so dass meine Ermächtigungsgrundlage die HundeVO wäre. Wobei andere behauptet haben, dass hier die Generalklausel, also § 11 HSOG einschlägig wäre!

Könnte mir eventuell jemand einen Rat geben?

Vielen Dank
Very Happy
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 13:06:08    Titel:

Grundsätzlich ist natürlich der Vorrang des einfachen Rechts zu beachten. Ich sehe jetzt aber spontan in der HundeVO keine Vorschrift, die zu der vorliegenden Maßnahme, Anordnung der Einschläferung, ermächtigen würde.
Insofern wärst du in der Tat bei der polizeirechtlichen Generalklausel.
snoopy0403
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Anmeldungsdatum: 12.06.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 13:16:30    Titel:

§ 14 HundeVO Sicherstellung und Tötung von Hunden


(1) Die zuständige Behörde kann die Sicherstellung sowie die Verwahrung nach den §§ 40 und 41 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn die nach dieser Verordnung bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird.


Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes nach § 42 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Tötung ist anzuordnen, wenn der Hund einen Menschen getötet oder ohne begründeten Anlass ernstlich verletzt hat.



Wie sieht es denn damit aus? Ich habe nicht so die Ahnung!
snoopy0403
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Anmeldungsdatum: 12.06.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 13:18:08    Titel:

Vielleicht muss ich auch dazu sagen, dass natürlich der Hauptaugenmerk darauf liegt, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig war.
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2007 - 13:34:18    Titel:

Wahnsinn, da hab ich ja wirklich aufmerksam die Überschriften überflogen. Wink
Na dann natürlich die spezielle Regelung vor der Generalklausel anwenden.

Die Verhältnißmäßigkeitsprüfung bleibt ja unbetroffen und an der scheitert es natürlich auch.
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