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KFZ-Brief?
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Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2007 - 20:15:40    Titel: KFZ-Brief?

Mein erstes Problem bzw Frage..

T verkauft unter EVB an K..dieser bezahlt seine raten nicht..nach ablauf der zeit verkauft er an seinen Bruder B den "recht neuen Wagen"(=Gebrauchwagen) jedoch ohne KFZ-Brief da den T erst bei KPZ übergeben wollte...

So damit die Klausur sinn macht muss es wohl zu einem Gutgläubigen Erwerb des B kommen...Der BGH geht immer vom Einzelumstand aus...na toll
Aba ist er nicht bösgläubig da er keiner Erkundigungspflicht nachgeht, die ja beim KFZ-Brief gefordert wird ??
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2007 - 22:19:31    Titel:

Schildere den kompletten Sachverhalt Smile

Soweit ich mich erinnere verneint der BGH normalerweise den guten Glauben, wenn der Kraftfahrzeugbrief nicht vorgezeigt wird. (Es sei denn, es sprechen schon gewaltige, offenliegende Gründe dafür, daß der K Eigentümer des KFZ ist.) Der Kraftfahrzeugbrief beweist übrigens nicht das Eigentum am KFZ, da in den KFZ-Brief derjenige eingetragen wird, auf den das Auto zugelassen wird - Halter(§25 StVZO). Der Brief selbst folgt dem Eigentum. Der Eigentümer des Autos, ist auch der Eigentümer des KFZ-Briefes(Folgerung aus §952 II BGB).

Anhand des vorgebrachten Sachverhalts würd ich den gutgläubigen Erwerb auch verneinen. Egal, ob die Klausur dann Sinn macht oder nicht. Kannst ja ggfls. ein Hilfsgutachten machen.


Zuletzt bearbeitet von hani125 am 14 Mai 2007 - 23:13:02, insgesamt 6-mal bearbeitet
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2007 - 22:33:24    Titel:

Ach Nachtrag .. falls de noch'n paar Urteile brauchst...
Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 13.05.1996 - Aktenzeichen 2 ZR 222/95

Leitsatz:

"Auch unter Kraftfahrzeughändlern, die mit gebrauchten, aus beendeten Leasingverträgen stammenden Kraftfahrzeugen handeln, gilt der Grundsatz, daß der gute Glaube des Erwerbers an das Eigentum bzw. die Verfügungsbefugnis des Veräußerers nur geschützt ist, wenn er sich zumindest den Kraftfahrzeugsbrief vorlegen läßt. Verzichtet der Erwerber hierauf in der Annahme, der Brief befindt sich noch bei der Leasinggesellschaft trägt er das Risiko, daß der Veräußerer nicht einmal verfügungsbefugt ist."

Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 4. Mai 1977 VIII ZR 3/76. ; nachzulesen unter BGHZ 68,323

"a) Der Kraftfahrzeugbrief gibt zwar keinen Aufschluß über die Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug, weil nicht der Eigentümer, sondern der Halter des Kraftwagens eingetragen ist. Jedoch pflegen Vorbehalts- oder Sicherungseigentümer den Brief zurückzubehalten oder sich übergeben zu lassen, so daß der Besitz des Briefes zwar keine rechtliche Bestätigung des Eigentums am Kraftfahrzeug bedeutet, aber tatsächlich dafür spricht, daß der Besitzer des Briefes Eigentümer des Kraftwagens ist."
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2007 - 07:53:10    Titel:

Hallo Langerton,

auch ich würde einen gutgläubigen Erwerb ausschließen aufgrund der nicht nachgegangenen Nachforschungs- und Erkundikungspflichten. Einzige Ausnahme besteht dann, wenn ein Neuwagen von einem autorisierten Kfz-Händler verkauft wird. Hier ist gutgöäubiger Erwerb auch OHNE Vorlage des Kfz-Briefes möglich. Eine solche Ausnahme liegt heir jedoch nicht vor.

Liebe Grüße
Eumeline
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