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Was gilt (Gesetz oder Verwaltungsvorschrift)?
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wirrwarr
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Anmeldungsdatum: 16.05.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2007 - 16:46:27    Titel: Was gilt (Gesetz oder Verwaltungsvorschrift)?

Hallo,
habe eine Frage zum Allgemeinen Verwaltungsrecht.
Angenommen, ein Gesetz (z.B. §49 VwVfG) sagt, dass die Behörde einen Bescheid "widerrufen kann" wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen(ERMESSEN)

<->

eine entsprechende Verwaltungsvorschrift sagt jedoch, dass der Bescheid "widerrufen werden muss" (GEBUNDE ENTSCHEIDUNG).

woher weiß ich ob ich als behörde nach dem gesetz oder der vwv gehen muss?
bzw.
wenn ich die rechtmäßigkeit des widerrufs prüfe, soll ich prüfen ob es sich um ermessen oder gebundene entscheidung handelt. wisst ihr, was dann hier der fall wäre?

danke für die hilfe
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2007 - 17:19:10    Titel: re

eine Verwaltungsvorschrift grds. nur interne Wirkung. Dh der Sachbearbeiter muss dann in einem Fall eigentlich widerrufen, aber als Aussenstehender bzw VA-Adressat kann man sich darauf nicht berufen. Eigentlich. So kenne ich es jedenfalls. demnach ist für die Rechtmässigkeit des Bescheides das Gesetz ausschlaggebend. Das kann allerdings auch verletzt sein wenn zbsp die Behörde aufgrund der VWV andere Adressaten in gleicher Situation anders (besser) behandelt hat -art, 3 usw
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