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Anwartschaftsrecht ?
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Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 17 Mai 2007 - 18:51:28    Titel: Anwartschaftsrecht ?

Hier mal ne Frage :

Fall:

A einigt sich mit B am 1.5 auf Kauf KFZ unter Eigentumsvorbehalt setzt frist bis zum 1.6 mit Verfügungsbefugbis danach nicht mehr, den KFZ-Brief bekommt er bei Kaufpreiszahlung..
am 12.6 überiegnet der A der Bank Z den Wagen zur sicherheit und übergibt KFZ-Brief und tritt die Kaufpreisforderung gegen B der Bank ab..dafür bekommt er darlehen..
Am 30.6 verkauft und übereignet B das KFZ dem C und bekommt Kaufpreis

So ein gutgläubiger Erwerb des C am KFZ scheidet wegen Nachprüfungspflicht wegen des KFZ-Briefs aus....

Hat der C trotzdem ein AR erworben wegen § 140 oder vertragsgemäßer Auslegung 133,157 ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 11:18:56    Titel:

Der Sachverhalt ist in mehrerlei Hinsicht unzureichend zusammen gefasst. Wenn man eine Antwort erwartet, sollte man v.a. im Sachenrecht sorgsam zusammenfassen...

Die Frage ist in meinen Augen, ob B ein Anwartschaftsrecht erworben hat und dieses am 30.06. noch besteht. Hat B an A schon Kaufpreisraten gezahlt? Ferner ist fraglich, wie die Fristbestimmung genau ausgestaltet ist: Kann die Bedingung (Eigentumserwerb bei vollständiger Kaufpreiszahlung, §§ 929 S. 1, 158 I) überhaupt noch eintreten nach dem 01.06.? Die Tatsache, dass A den Wagen nach Fristablauf der Bank zur Sicherheit übereignet, spricht dagegen. Wenn dem so ist, ist das Anwartschaftsrecht des B schon wieder untergegangen. Denn Möglichkeit des Bedingungseintritts unmöglich = Untergang des Anwartschaftsrechts.
Wenn aber ein Anwartschaftsrecht besteht, kann man in der Verfügung B/C die Übereignung seines Anwartschaftsrechts gemäß § 929 S. 1 analog sehen, ja (Umdeutung nach § 140). Ansonsten besteht kein Anwartschaftsrecht, das übereignet werden könnte.
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