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Unterrrichtsvertrag - Kein Kostenersatz
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mizziMAUS
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 09:39:09    Titel: Unterrrichtsvertrag - Kein Kostenersatz

Hallo!


A vereinbart eine Probestunde mit B und erbittet sich nach der Probestunde Bedenkzeit, ob A einen Unterrichtsvertrag unterschreiben möchte oder nicht, so dass B einen neuerlichen Termin vereinbart, um dann die vertragliche Seite zu klären. Vertrag ist natürlich noch nicht zustande gekommen. Aber was ist, wenn A die Stunde, in welcher über die Vertragskonditionen gesprochen werden sollte, absagt, weil A die Preise nicht angemessen erscheinen, sie für die Stunde aber bezahlen soll, obwohl keine Zeit vereinbart wurde (da ja noch kein Vertrag), bei deren Einhaltung eine Absage folgenlos bleibt?
Da kein Vertrag, keine AGB oder sonstige Bedingungen erkennbar sind, könnte doch generell davon ausgegangen werden, dass ein Begehr des B nicht durchkommt, da weder schriftlich noch mündlich eine derartige Vereinbarung vorliegt, noch sich aus dem Gesetz eine Regelung für Unterrichtsverträge ergibt (bei Therapeuten ist das, wenn ich mich recht entsinne, etwas anderes). Was würdet ihr meinen? Vertrag (-), also keine Ansprüche des B gegen A, da er bis zur Vertragsunterzeichnung mehr oder minder auf eigene Gefahr handelt?


mfg


die maya
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 10:27:10    Titel: re

Zitat:

§ 612 BGB
Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
mizziMAUS
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 12:04:51    Titel:

Natürlich hatte ich den 612 im Blick. Aber die vereinbarte Stunde war noch keine Leistung, sollte zur Leistung werden, wurde abgesagt, allerdings zu spät, was sich aber nicht aus einem Vertrag ersehen lässt, auch nicht aus 612, sondern, wenn man so will, von B "willkürlich" festgelegt wurde auf "24 Stunden" vor Unterrichtsbeginn.

Frage ist nun, ob die Vergütung auch verlangt werden kann, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird, somit das Risiko auf Inanspruchnahme vor Vertragsschluss (ok, 612 II beachten) auf B abgewälzt wird?

Kurzum: Meiner Ansicht nach, muss A nicht den geforderten Betrag leisten, da auch 612 nur eine Vergütung für eine "erfolgte" Dienstleistung vorschreibt. Insoweit wäre es m.A. nach unbillig, dem B eine Festlegung zu überlassen binnen welchem Zeitraum eine Absage seines Erachtens zu spät käme, um als "quasi erbracht" zu gelten, da er keine anderweitigen Vorkehrungen treffen kann, um die Lücke zu füllen. Da eine gesetzliche Regelung fehlt, frage ich mich nun, ob ich zu tollpatschig bin, sie zu finden - ergo, dass sie gar nicht fehlt Very Happy - oder ob solche Konstellationen rein individualvertraglich geregelt werden bzw. sich dazu Richterrecht ausgebildet hat.


lg


die maya
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 21:54:03    Titel: re

Hallo Mizzimaus / Maya (!?)

warum gehört die Probestunde für dich zwangsläufig zu dem Inhalt des Unterrichtsvertrages hinzu? der erstreckt sich doch auf den anschließenden Unterricht, nicht auf die Probestunde. Soweit für die Probestunde nichts individuell vereinbart wurde gilt daher 612. so sehe ich das. Es sei denn der Sachverhalt gibt das ausdrücklich anders an.

wenn ich, so wie du, annähme, die Probestunde gehöre schon zu der Leistung, über die der Vertrag erst noch geschlossen werden soll, stimmt dann komme ich zum Ergebnis das der Vertrag ja nicht geschlossen wurde ergo kein Leistungsanspruch. Würde sich dann fragen, ob billiger Ausgleich über 812, dann aber wohl 818 III also nix.

aber wie gesagt, wenn du IRL einen Unterrichstvertrag mit vorheriger Probestunde abschliesst gehört diese ja so gut wie nie zum Leistungsumfang des sich anschliessenden Vertrages. Wenn einer Geld für die Probestunde sehen will vereinbart er das vorher.

mfg
derjim
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 21:59:50    Titel:

B könnte auch einen Anspruch auf das negative Interesse aus §§ 280 I iVm 311 II BGB (cic) haben.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 23 Mai 2007 - 22:57:52    Titel: re

hmm ja gute idee.. dann müsste im Sachverhalt stehen wieviel Aufwand die Probestunde in € verursacht hat..also ohne Gewinn. Dann wäre die Frage ob der verschuldeten Pflichtverletzung.Dann müsste A die Vertragsverhandlungen unbegründet abgebrochen haben..
mizziMAUS
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Anmeldungsdatum: 20.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 08:38:21    Titel:

Maya genügt Very Happy . Cic ist wirklich ne gute Idee. Allerdings steht auch deutlich im SV, dass von der Probestunde zur nächsten Stunde, eine Bedenkzeit eingeräumt wurde, ob ein Vertrag unterschrieben werde.

Das deutet für mich zumindest, wenn dann die Folgestunde (also in der der Vertrag unterschrieben werden sollte) abgesagt wird, darauf hin, dass die A unverschuldet handelt, weil es doch noch in ihrem Ermessen liegen muss, ob sie sich vertraglich binden will.

Entscheidend ist nun, ob man nun irgendwie einen Kostenersatzanspruch für die abgesagte Stunde herleiten kann, obwohl der A nicht ersichtlich war, dass eine verspätete Absage einer Stunde (weniger als 24 Stunden davor), zu einem Kostenerstattungsanspruch des B führe. Daraus wollte ich lesen, dass es quasi im Gutdünken des B liegt, ob er einen Kostenersatz verlangt, da er selbst bei 48-stündiger Absagefrist, dann wiederum auf eine 72-stündige Absagefrist bestanden haben könnte.

Die Probestunde war im Übrigen unentgeltlich, also nicht Bestandteil der Eröterung.
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