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Rechtslage bei Klar und Monhaupt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtslage bei Klar und Monhaupt
 
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Leolow
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Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 233

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 12:09:00    Titel: Rechtslage bei Klar und Monhaupt

Hallo!

Hatte in einem anderen Forum schonmal erwähnt, dass mein Politikthema, welches ich als Präsentation beim ABI vortragen werde von den oben genannten RAF-Terroristen handelt.

Ob es nun aus gesellschaftspolitischer Sicht in Ordnung ist ob jemand von den beiden begnadigt wird (wurde) ist Ansichtssache, meine Aufgabe ist es zudem aber noch heraus zufinden wie es aus rechtsstaatlicher Perspektive aussieht.

Wäre ganz nett wenn ihr mir wenigstens die Quellen (Gesetzbuch und §) angeben könntet, damit ich heraus finden kann welchen Spielraum die Richter hatten/haben und in welchen Fällen damals schon bei der Verurteilung evtl. etwas falsch gelaufen ist bzw. Gesetze geändert wurden (Notstandsgesetze).

Vielen Dank für eure Hilfe

Leo
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 12:56:29    Titel: re

Da gibts nicht viel zu sagen, beide sind verurteilte Straftäter. Es kommt also nur eine Begnadigung durch unseren Grußaugust in Betracht. Und ob die vorgenommen wird ist keine rechts, sondern eine moralische und leider im Endeffekt politische Frage.

Soweit ich gehört hab, bleiben sie ja jetzt drinne. Gottseidank.

Zitat:
Artikel 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Zitat:

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.


(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.


Zitat:

(Notstandsgesetze)


Meinst du die VO zum Schutz von Volk und Staat? ich glaub da verwechselst du was . Very Happy Very Happy Very Happy

mfg
derjim
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 16:00:27    Titel: Re: re

derjim hat folgendes geschrieben:
Da gibts nicht viel zu sagen, beide sind verurteilte Straftäter. Es kommt also nur eine Begnadigung durch unseren Grußaugust in Betracht.

Soweit ich gehört hab, bleiben sie ja jetzt drinne. Gottseidank.




Quatsch mit Soße. Mohnhaupt ist doch schon seit Februar auf Bewährung draußen, bei Klar steht die Prüfung der Haftaussetzung 2009 an. Lediglich seine Begnadigung stand zur Debatte und wurde vom Bundespräsidenten abgelehnt..
Leolow
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Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 233

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 17:24:25    Titel: Re: re

derjim hat folgendes geschrieben:
Da gibts nicht viel zu sagen, beide sind verurteilte Straftäter. Es kommt also nur eine Begnadigung durch unseren Grußaugust in Betracht. Und ob die vorgenommen wird ist keine rechts, sondern eine moralische und leider im Endeffekt politische Frage.

Soweit ich gehört hab, bleiben sie ja jetzt drinne. Gottseidank.

Zitat:
Artikel 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Zitat:

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.


(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.


Zitat:

(Notstandsgesetze)


Meinst du die VO zum Schutz von Volk und Staat? ich glaub da verwechselst du was . Very Happy Very Happy Very Happy

mfg
derjim


So wurden die Gesetze im "Spiegel betitlet". Meinte damit die Gesetzte die verursachten, dass Klar zB in seinem Prozess keinen seiner 3 "Wunschanwälte" mehr hatte...
Leolow
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Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 233

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 21:52:53    Titel:

Keine nützlichen Links mehr für mich Sad , hab den 39 Seiten Thread bald raus um eine kleine Statistik aufzustellen, dann schließ ich das Thema glaube ich bald ab
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 11:45:10    Titel:

Also in Bezug auf eine Begnadigung ist zu sagen, dass dies wirklich eine komplett politische Frage ist.

Für die rechtliche Überprüfung gibt es hier keinen Raum, da die Begnadigung als rechtsfreier Hoheitsakt nicht zur Überprüfung bei Gericht zulässig ist. Insofern könntest Du vielleicht noch ein wenig auf die Rechtsweggarantie, welche in Art. 19 IV GG verbürgt ist, eingehen.
Genauer weiterhelfen könnte Dir zum Beispiel ein Grundrechtskommentar, wie zb Jarass/Pieroth, oder falls dort zu dem Thema Begnadigung nicht viel drinsteht ( ist juristisch gesehen eher exotisch und vielleicht auch langweilig, weil es ja gerade nicht vor Gericht überprüfbar ist ), ein ausführlicherer Kommentar des Grundgesetzes.

Für die Prüfung der Haftaussetzung kannst Du ja mal in einen StGB Kommentar gucken und hier den Kommentierung zu § 211 (Mord), § 56 ff. (Strafaussetzung zur Bewährung) und hier insbesondere § 57 und
§ 57a (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe).


Bei den Notstandsgesetzen handelt es sich insbesondere um Grundgesetzänderungen in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe, einer Modifikation für den Verteidigungsfall oder auch das Widerstandsrecht des Art. 20 GG mit hinzufügen des Abs. IV, obwohl Art. 20 unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG). Hier würde ich aber erstmal googeln und bei Wikipedia gucken ( wie ich das auch gemacht habe Wink

Im übrigen kann man Dir als Einstieg in die Problematiken mit vertiefenden Hinweisen den Ibsen "Staatsorganisationsrecht" oder Degenhardt "STaatsrecht" empfehlen.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 11:48:46    Titel: re

Zitat:

Quatsch mit Soße. Mohnhaupt ist doch schon seit Februar auf Bewährung draußen, bei Klar steht die Prüfung der Haftaussetzung 2009 an. Lediglich seine Begnadigung stand zur Debatte und wurde vom Bundespräsidenten abgelehnt..


Davon redete ich doch. Aber Mohnhaupt ist schon draussen? warum sagt mir denn keiner was. so ein mist.
Leolow
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Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 233

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 14:42:51    Titel:

schonmal ein paar mehr infos =)
Leolow
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Anmeldungsdatum: 11.05.2007
Beiträge: 233

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 18:24:53    Titel:

"Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage wurde die ursprüngliche Strafe auf Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Juli 1986 zur einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zusammengefasst."

was kann ich unter der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage verstehen?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 21:00:21    Titel:

Leolow hat folgendes geschrieben:

was kann ich unter der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage verstehen?


Die Einfügung des § 57a StGB durch das 20. StÄG vom 8.12.1981 (BGBl. I 1329) als Reaktion auf BVerfGE 45, 187.
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