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StPO - Verwertung der Aussage
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Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 14:33:25    Titel: StPO - Verwertung der Aussage

Hallo!

ichhabe da eine frage zu einem Fall wo ich nicht weiter komme:

A wird der Kindesentführung verdächtigt.

Er wird von der Polizei über seine Rechte etc belehrt. bei der vernehmung führt seine Aussage nicht zum ort des Kindes. Am nächsten wir sie fortgeführt und man droht dem A Qualen udn unendliche Schmerzen an. darauf macht er ne AUssage über Fundort und tathergang. das kind wird tot gefunden

so tage später wird der A von der ermittlungsrichterin befragt. belehrung findet auch hier statt. dort ändert er jedoch seine aussage übe rden tathergang ab

die frage ist jetzt ob beide vernehmungen die alle protokolliert wurden in der die Hauptverhandlung eingeführt werden dürfen. der A macht nämlich keien Aussage in der HV


So meine Gedanken: ich würde die Einbringung der Vernehmung durch die Polizei nicht durchgehen lassen. Hier handelt es sich ja bei der Androhung um unzulässige Vernehmungsmethoden §136a StPO- keine Abwägung von rechtsgütern- in dem Fall da sleben des kindes-weil unantastbarkeit der menschenwürde.
Das heißt also das ein verwertungsverbot besteht

ich habe nur meine probleme mit der zweiten vernehmung...ich seh da jetzt irgendwie nicht so das problem. er ist da belehrt worden und er ändert da seine aussage ab...mE kann das in die HV einegführt werden oder?

danke schon mal
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 21:28:21    Titel: Re: StPO - Verwertung der Aussage

Für die erste Vernehmung gilt ein absolutes Verwertungsverbot, § 136a I. Diese darf nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Die zweite Beschuldigtenvernehmung kann gemäß § 254 I in der Hauptverhandlung verlesen werden, da sie Tatsachen in Bezug auf die zur Last gelegte Tat enthält und insoweit zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Sie wurde ferner - verfahrenstaktisch natürlich klug und der Schwere des Vorwurfs und der Bedeutung der Aussage angemessen - auch vor dem Ermittlungsrichter abgegeben, die Anforderungen aus § 136 sind ebenso gewahrt. Dass sie in Bezug auf die erste Aussage Widersprüchlichkeiten enthält, ist ohne Belang. Die erste Aussage ist für das gesamte Verfahren absolut "tot"!
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 22:17:07    Titel:

ahh ich danke dir..ich wusste das du dazu was schreiben würdest...ich bedanke mich
Fomori
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 98
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 13:06:46    Titel:

Problematisieren sollte man hier u.U, ob die Verletzung des 136a auch bei der zweiten Vernehmung noch fortwirkt, da der Beschuldigte möglicherweise auch bei dieser Vernehmung noch unter dem Einfluss der Bedrohung stand. Zumindest als Verteidiger würde ich so argumentieren.

Grüße, Fomori
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 13:53:29    Titel:

naja aber zwischen der ersten und zweiten vernehmung liegen mehrere tage...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 14:02:50    Titel:

Da kann man natürlich einen Satz zu schreiben, dagegen sprechen aber folgende Gesichtspunkte:

1. Es liegt, wie Krawallbiene schon zutreffend festgestellt hat, zwischen den beiden Vernehmungen eine zeitliche Zäsur von mehreren Tagen.
2. Die Vernehmung erfolgt vor einer anderen Person, hier sogar vor dem Ermittlungsrichter nach neuerlicher Belehrung.
3. Der Tod des Opfers kann nicht mehr verhindert werden, was der Vernehmenden Person zum Zeitpunkt der zweiten Vernehmung auch bekannt ist, womit der eigentliche Zweck der Drohung (der schnelle Fund des noch lebenden Kindes) unerreichbar geworden ist. Die Drohung verliert den ihr innewohnenden Zweck und damit ihren nötigenden Charakter. Anders könnte man die Lage beurteilen, wenn nur zum Zwecke eines Geständnisses Gewalt angedroht worden wäre. Dann könnte man in der Tat die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung vor der zweiten Vernehmung diskutieren.
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 14:12:52    Titel:

du scheinst strafrecht zu lieben oder?

ach ich bewunder so leute Wink
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 14:31:53    Titel:

Naja es geht. Solche Fragen find' ich ziemlich interessant.
Krawallbiene
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 5181

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 14:38:48    Titel:

ja ich sollte das vielleicht interessanter finden..aber nunja...
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 25 Mai 2007 - 14:46:19    Titel:

Naja, StR-Tobi ist glaub ich einfach nur ein sehr guter Jurist.
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