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Navigationsgeräte mit Infos über Radarfallen erlaubt ?
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braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2007 - 19:26:09    Titel: Navigationsgeräte mit Infos über Radarfallen erlaubt ?

Nach §23 StVO sind Radarwarngeräte in D nicht erlaubt bzw. dürfen nicht betrieben werden
Wortlaut
(1b) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Ich war bisher der Meinung dies gilt nur für Geräte die quasi Empfänger sind und so Radarwellen empfangen, was ist aber mit Navis die Informationen über stationäre Radarfallen enthalten und den Fahrer warnen ? Soweit ich weiss, sind solche Infos z.T. auch in Original PKW Hersteller Navis enthalten. Eigentlich handelt es sich doch um Informatinen die jeder Radiosender verbreitet und die auch in Atlanten verzeichnet sind
Gibts es dazu Urteile ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 10:17:49    Titel:

Die Norm erfasst nur Geräte, die dazu bestimmt sind u.a. Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen. Das dürfte bei Navigationsgeräten kaum der Fall sein. Wie bereits deren Name impliziert, sind diese dazu bestimmt, den Fahrzeugführer beim Auffinden eines bestimmten Ortes zu unterstützen, diesen zu navigieren. Es ist nicht deren vortreffliche Aufgabe, gegen Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Sie sind lediglich potenziell dafür geeignet, ggf. sogar erst nach dem Installieren spezieller Zusatzsoftware.
Ferner gebe ich zu bedenken, dass man eine andere Auffassung annehmend davon ausgehen müsste, dass auch das Radio ein von § 23 StVO erfasstes Gerät ist. Schließlich bietet auch dieses die Möglichkeit, den Verkehrsfunk samt Radarwarnungen zu empfangen. Der qualitative Unterschied ist zwar offensichtlich (keine ständige Aktualisierung und m.W. keine Durchsage von Starenkästen), nach diesem differenziert die Norm aber auch nicht.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 12:34:34    Titel:

Das ist ein Streitpunkt unter den Verkehrsrechtlern.
Die einen sagen, daß das nicht unter § 23 StVO fällt. Zudem begründen die es damit, daß solche Radarwarner zu vorsichtigerem fahren führen, da nicht hastig gebremst wird Wink wers glaubt.

So eine Kompromiß lässt sich bei FALK Navi finden. Die schreiben in der Anleitung, daß die Nutzung während der Planung erlaubt ist und erst im Straßenverkehr verboten sei. Finde aber das ist wie die erste Meinung, denn wenn ich nicht im Straßenverkehr bin findet die StVO sowieso keine Anwendung.

Die Dritte Meinung sagt die Radarwarnen sind verboten und führen zu schlechten verkehrsverhältnissen, weil gerade dadurch nur noch vor Radarfallen gebremst werden würde. (ADAC z.B. )

Würde aber auch sagen, daß es verboten ist. denn :

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen,
- bis hier ist das ganze problemlos -
das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

bei dem bestimmt kann man diskutieren, jedenfalls wenn die Software von anfangan die Radarfallenwarn option drin hat, und nicht zusätzlich installiert werden muß würde ich sagen, daß das Navi darunterfällt.

Wenn die Option zusätzlich installiert werden muß wäre wohl eine teleologische reduktion möglich. Ein Urteil ist mir nicht bekannt, aber falls es daran scheitern sollte ist das ganze nur eine Verordnung und eine solche lässt sich einfacher ändern als ein Gesetz.
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