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Verwaltungsverfahren plus anderes!
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fieber123
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Anmeldungsdatum: 26.05.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 26 Mai 2007 - 22:22:50    Titel: Verwaltungsverfahren plus anderes!

hallo, bin gerade am lernen fü Klausuren und habe folgende Fragen! Vielleicht könnt Ihr mir weiterelfen!

also:
was sind denn die vorraussetzungen für die durchführung eines verwaltungsverfahren?

und was ist denn unter materielle rechtmäßigkeit zu verstehen?(anordnug einer BEHÖRDE! fehler oderwie? was ist damit gemeint?

bitte helft mir weiter!MFG
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 08:34:03    Titel:

Die materielle Rechtmäßigkeit bezieht sich auf den Inhalt einer Norm (z.B. bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden oder Normenkontrollverfahren), eines Urteils (z.B. bei Urteilsverfassungsbeschwerden) oder - wohin es bei dir wohl hinauslaufen soll - auf den Inhalt einer Handlungsform der Verwaltung (z.B. bei VA).
Die formelle Rechtmäßigkeit hingegen bedeutet die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensvorschriften. Zu beachten ist hier, dass Verstöße gegen bestimmte Verwaltungsfahrensvorschriften unter Umständen geheilt werden können (§ 45 VwVfG).

Was man unter "materielle Rechtmäßigkeit" prüfen muss, hängt also ganz davon ab, von welchem "rechtlichen Handeln" man eben die Rechtmäßigkeit überprüfen muss.

Beispiel:
Der VA müsste materiell (=inhaltlich) rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, wenn

1. die Voraussetzungen der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage vorliegen,

2. eine ermessensfehlerfreie Entscheidung vorliegt,

3. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

Bei Gesetzen liegt materielle Rechtmäßigkeit hauptsächlich dann vor, wenn das jeweilige Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, d.h. wenn z.B. kein Verstoß gegen Art. 20 GG vorliegt und der Grds. der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

Wenn du für eine Klausur lernst, würde ich mir zunächst einmal ein Prüfungsschema einprägen und Fälle lösen. Dadurch erkennt man dann eigentlich recht schnell, was unter den einzelnen Prüfungspunkten zu verstehen ist.

Die Frage "Voraussetzungen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens" ist, wie ich finde, etwas zu allgemein formuliert. Allgemeine Voraussetzung dafür ist, dass die Klage zulässig ist. Wann dies der Fall ist, hängt immer von der jeweiligen Klageart ab.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 10:33:38    Titel:

Den kannte/kenne ich jetzt allerdings auch nicht, Tobi Embarassed
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 10:35:45    Titel:

Und das, wo du oben doch so einen prima Beitrag verfasst hast. Wink
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 11:46:29    Titel:

Ich denke nicht, dass er wissen will, was die Voraussetzungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind. Denn es gibt verschiedene Klagearten mit verschiedenen Voraussetzungen, auch wenn es bestimmte "allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen" gibt. Es gibt also nicht DIE Voraussetzungen für DAS EINE gerichtliche Verfahren.

Ich denke die Frage zielte mehr darauf ab, was die Voraussetzungen des Widerspruchsverfahrens sind.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 11:50:33    Titel:

meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Ich denke nicht, dass er wissen will, was die Voraussetzungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind. Denn es gibt verschiedene Klagearten mit verschiedenen Voraussetzungen, auch wenn es bestimmte "allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen" gibt. Es gibt also nicht DIE Voraussetzungen für DAS EINE gerichtliche Verfahren.


Das habe ich oben ja bereits erwähnt, aber vielleicht weiß der Thread-Steller das noch nicht. Wenn man mit einem Rechtsgebiet neu anfängt, ist das ja nicht immer sofort klar.

meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Ich denke die Frage zielte mehr darauf ab, was die Voraussetzungen des Widerspruchsverfahrens sind.


Diese Frage wird uns wohl nur fieber123 selbst beantworten können Wink .
fieber123
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Anmeldungsdatum: 26.05.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2007 - 19:13:14    Titel:

muss ich bei der materiellen rechtmäßigkei die verhältnismäßikeit prüfen?? oder kann ich da auch ein anderen Grundsatz verwenden? vorrang/vorbehalt?


und zur Vorraussetzung für ein Verwaltungsverfahren:

da muss ich doch §10 VwVfg prüfen? nichtförmliches verwalt.verfahren. einfach, zweckmäßig, zügig? oder! wie begründe ich das denn? was wäre denn z.B. "einfach" usw.? tue mich da schwer beim formulieren?!

Bitte helft mir weiter!!!
mfg
Nina12122
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 04 Jun 2007 - 19:08:08    Titel:

Meinst du vielleicht sowas (ist der Lösungsvorschlag einer unserer Übungsklausuren):

I. Formelle Rechtmäßigkeit
Dies setzt zuerst die formelle Rechtmäßigkeit des (hier:) Aufhebungsbescheides voraus.

1. Zuständigkeit:
Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob die örtlich und sachlich zuständige Behörde gehandelt hat. Dies ist nach den Sachverhaltsangaben zu bejahen.

2. Verfahren
Ferner müsste die Behörde verfahrensfehlerfrei gehandelt haben. Ein ordnungsgemäßes Verfahren setzt u.a. voraus, dass der Betroffene vor Erlass eines belastenden VA gem. 28 I VwVfG angehört wird.

Die Rücknahme der Festsetzung des (hier:) BDA ist für die B ein belastender VA, da er die Rechtsgrundlage für die Mehrzahlungen entzieht und die Grundlage für eine Rückforderung der überzahlten Bezüge schafft.

Laut Sachverhalt erhält die B ,,völlig überraschend ein Schreiben….“. Insoweit ist hier nicht davon auszugehen, dass die B vor Erlass des Bescheides angehört worden ist.

Eine fehlende Anhörung kann jedoch nachgeholt und damit der formelle Fehler gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG geheilt werden. Vorliegend ist zu unterstellen, dass die Behörde die erforderliche Anhörung nachholen und damit den Fehler heilen wird.

3. Form
Die Behörde handelte schriftlich und somit formgerecht.

4. Begründung
Von einer ordnungsgemäßen Begründung des Bescheides gem. § 39 VwVfG ist auszugehen.

5. Bekanntgabe
Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe gem. § 41 VwVfG wird vorliegend unterstellt.

6. Zwischenergebnis
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Aufhebungsbescheid formell rechtmäßig ergangen ist.


III. Materielle Rechtmäßigkeit
Der Aufhebungsbescheid müsste auch materiell rechtmäßig sein.

(Hier könnte zunächst die VA-Qualität des Ausgangs-VA festgestellt werden)

So, alles weitere würde hier den Rahmen sprengen. Vielleicht hilft dir das ja, ich steh auch noch ganz am Anfang und hab kaum Ahnung..
Rechtsreferendar
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 05 Jun 2007 - 10:47:07    Titel:

Du musst unterscheiden zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung. Für die letztere bedars es keiner gesetzlichen Ermächtigung.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Jun 2007 - 11:11:35    Titel:

Rechtsreferendar hat folgendes geschrieben:
Für die letztere bedars es keiner gesetzlichen Ermächtigung.

Nach der Rspr. - in der Literatur ist dies umstritten. Nach einer Ansicht bedarf es keiner gesetzlichen Ermächtigung für die Gewährung staatlicher Leistungen, nach einer anderen Ansicht soll ein Totalvorbehalt gelten. Außerdem gibt es eine dritte, differenzierende Ansicht, nach der nur bei wesentlichen Subventionen ein Gesetzesvorbehalt erforderlich sein soll.

Begründet werden von der Rspr. abweichende Ansichten v.a. mit Art. 3 GG.
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