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Verständnisproblem zur Aufrechnung
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NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 14:16:58    Titel: Verständnisproblem zur Aufrechnung

Hallo,

ich habe ein kleines Verständnisproblem zur Aufrechnung und ich hoffe mir kann jemand helfen.

Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist ja:

1) Aufrechnunglage

Als Unterpunkte ist erforderlich, dass:

a) Gegenseitigkeit der Forderungen
b) Gleichartigkeit der Forderungsgegenstände
c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung

Ich verstehe nicht, wieso die Gegenforderung durchsetzbar sein muss. also bestehen muss, fällig und einredefrei sein muss, die Hauptforderung allerdings nur Erfüllbar sein muss allerdings einredebehaftet sein kann oder auch verjährt sein kann.

Außerdem weiß ich nicht genau was ich mir unter Erfüllbarkeit der Hauptforderung vorstellen soll? Das sie nicht untergegangen ist?

Hoffe mir kann jemand helfen. Vielen Dank und liebe Grüße
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:00:28    Titel:

Was die Erfüllbarkeit der Hauptforderung anbelangt, so ergibt sich diese aus § 271. Sie muss grundsätzlich lediglich entstanden, also nicht fällig sein (Ausnahmen z.Bsp. im Unterhaltsrecht).
NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:00:48    Titel:

Danke schön schonmal für deine Antwort aber ehrlich gesagt verstehe ich immer noch nicht wieso die Hauptforderung nicht durchsetzbar sein muss und wieso sie vor allem einredebehaftet sein kann.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:17:48    Titel:

Es liegt nach § 271 im Ermessen des Schuldners (der Hauptforderung), ob er diese erst mit dem Eintritt der Fälligkeit oder schon vorher erfüllt.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:34:10    Titel:

A schuldet B € 500 aus einem Kaufvertrag.
B schuldet A € 50 aus einem Kaufvertrag.
B fordert seine € 500 ein. A will aber nicht, da B ihm ja auch noch €50 schuldet.

Hauptforderung: €500
Gegenforderung: €50

Wenn die Gegenforderung nicht durchsetzbar wäre, könnte A händereibend aufrechnen und müsste nur € 450 rausrücken. Und das, obwohl die €50 gar nicht gerichtlich durchsetzbar gewesen wären! Hä? Da kann doch was nicht stimmen: B würde ohne die Aufrechnung viel besser dastehen (€50 mehr), als ohne sie! Das kann aber nicht sein, die Aufrechnung soll ja nur eine Verkürzung der Leistungswege bewirken. Und um diesen Widerspruch zu vermeiden, klärt man bei der Bestimmung der Aufrechnungslage schon, ob die Gegenforderung überhaupt durchsetzbar ist.

Wenn die Hauptforderung nicht durchsetzbar wäre, braucht A ja gar nicht aufzurechnen. B hat ja eh keinen ordentlichen Anspruch auf seiner Seite. A lehnt sich in diesem Falle zurück und lässt sich frohen Mutes verklagen. Wink Diesen Prüfungspunkt braucht man daher nur, um festzustellen, ob die Aufrechnung an die Stelle der Erfüllung treten kann. Sie ist nämlich Erfüllungssurrogat. Und hier kommt dann der von Lord Pride etwas lieblos in den Raum geworfene Wink § 271 ins Spiel: Wenn die Parteien einen Fälligkeitszeitpunkt bestimmt haben, ist die Forderung davor nicht erfüllbar. Damit verbietet sich eine Aufrechnung natürlich.

Beispiel, wenn auch nicht das lebensnaheste: B fordert seine € 500 noch nicht ein. Vielmehr darf A dem B die € 500 noch gar nicht zahlen, da sie einen fixen Fälligkeitszeitpunkt vereinbart haben (etwa aus steuerlichen Gründen). Dann ist die Hauptforderung nicht erfüllbar, weswegen A auch nicht einfach aufrechnen kann. D.h. B muss erstmal A die € 50 zahlen, unabhängig von der Hauptforderung.
Macht zwar hier eigentlich keinen großen Sinn (A will seine € 50 ja typischerweise sofort, warum sollte er aufrechnen?), aber wenn man sich das ganze in einem Darlehensverhältnis vorstellt wird es klar... denn da geht es um Zinsen. Der Gläubiger will hier sein Geld noch nicht vor dem Tilgungszeitraum zurück, da er sonst auf Zinsen verzichten muss.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:36:29    Titel:

Sehr gut, Tobi! Ich wusste, dass du hier Klarheit bringst! Smile
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