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FU Berlin, Übung ÖRecht: Hausarbeit
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moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 14:59:26    Titel: FU Berlin, Übung ÖRecht: Hausarbeit

Hallo, hier erstmal der Sachverhalt:


Sachverhalt (fiktiv)

Das Computersoftware-Unternehmen A-GmbH ist weltweit für seine realitätsnahen Simulationsspiele bekannt. Das Bundesfamilienministerium veröffentlicht im März 2006 eine Broschüre, in der es sich zum Kauf von Computer-Spielen und deren sozialschädlichen Auswirkungen äußert. In der Broschüre wird wahrheitsgemäß dargelegt, derartige Spiele seien geeignet, eine bestehende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen zu verstärken und Störungen der Realitätswahrnehmung zu verursachen. Dabei werden die Spiele von A ausdrücklich genannt. Das Ministerium empfiehlt den verantwortlichen Eltern dringend, derartige Spiele nicht zu erwerben.

Damit gibt sich die Bundesregierung noch nicht zufrieden. Auf ihre Anregung verabschiedet die EU im ordnungsgemäßen Verfahren eine Jugendschutz-Richtlinie, nach der, vergleichbar einem Waffenschein, der Erwerb derartiger Spiele die Vorlage einer offiziellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Erwerbenden erfordert. Diese ist kostenlos in den Jugendämtern zu erwerben, erfordert jedoch eine umfassende Prüfung der psychologischen Reife des Antragstellers. Im Anhang zur Richtlinie werden die betroffenen Spiele abschließend aufgezählt. Dazu gehören auch zahlreiche Spiele, die von A entwickelt worden sind. Die Richtlinie, insbesondere ihr Anhang, sollen halbjährlich aktualisiert werden, um der rasanten Entwicklung auf dem Spiele-Markt gerecht zu werden.

Der Bundestag verabschiedet daraufhin unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Bundesrates das Spielschutzgesetz. Dessen § 3 lautet: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, die europäische Jugendschutz-Richtlinie sowie ihre künftigen Änderungen durch Rechtsverordnung umzusetzen." Dadurch soll eine möglichst schnelle und effiziente Umsetzung der europäischen Rechtsetzung gewährleistet werden. Des Weiteren soll der Gesetzgeber entlastet werden.

A sieht in dem Vorgehen der Bundesregierung einen Verstoß gegen seine Grundrechte. Der von der X-Partei getragene Senat des Bundeslandes B ist insbesondere der Auffassung, das Spielschutzgesetz entlaste nicht den deutschen Gesetzgeber, sondern ersetze ihn.

Als der Senat des Bundeslandes B schließlich öffentlich ankündigt, jedermann eine derartige Unbedenklichkeitsbescheinigung ohne irgendeine Prüfung zu erteilen, wird die von der Y-Partei getragene Bundesregierung aktiv. Im Hinblick auf die Wahlen, die in drei Monaten in dem Bundesland stattfinden werden, ruft sie in einer Werbeanzeige in der größten Zeitung des Bundeslandes B auf, diesen „antieuropäischen Senat“ abzuwählen. Sie verweist darauf, dass, was zutrifft, das Bundesland B in den letzten Jahren mehrfach verantwortlich war für die mangelhafte Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland. Angesichts der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft sei eine Fortsetzung, ja eine nochmalige demokratische Legitimation dieser integrationsfeindlichen Haltung des Senats für das Ansehen der Bundesrepublik schädlich.

Die Regierung des Bundeslandes B sieht hierin eine "unverschämte Einmischung" in die Willensbildung des Souveräns. Angesichts der kurz bevorstehenden Wahlen wäre eine zurückhaltende Positionierung der Bundesregierung geboten gewesen.

Die Klage des A gegen das Handeln der Bundesregierung wird letztinstanzlich abgewiesen. A will nun wissen, wie die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht sind.
B bittet Sie um gutachterliche Stellungnahme, ob das Spielschutzgesetz und die Maßnahmen der Bundesregierung verfassungskonform sind.
Die Bundesregierung fragt demgegenüber an, wie sie rechtlich im Weiteren vorgehen kann, wenn B sich weigert, die Bescheinigungen nach den europäischen Vorgaben auszustellen.


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Ich habe gerade ziemliche Probleme in den Fall reinzukommen, da sich mir ein paar grundsätzliche Fragen stellen, die ich noch nicht beantworten konnte:
Ich würde eine Individualklage des A annehmen, behandle ich dann aber nicht genau die gleiche Problematik wie in der zweiten Aufgabe? Da muss ich doch jedenfalls das Bundesgesetz prüfen? Ich hätte für B einfach die Verfassungsmäßigekeit des Bundesgesetzes geprüft...
Was mache ich denn mit der Broschüre und der Werbeanzeige? Wie prüfe ich das am besten? In einzelnen Gutachten?
Ein Haufen wahrscheinlich ziemlich doofer Fragen, aber ich finde einfach keine gescheite Lösung und wäre für eure Ideen sehr dankbar.
**in**
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:49:22    Titel:

Warum Individualklage? Würde sagen Verfassungsbeschwerde. A will wissen wie seine Erfolgsaussichten vor dem BVerfG sind... Und das mit der Broschüre ist glaube ich öffentliche Warnung, die bei der Verletzung von Grundrechte in der Begründetheitsprüfung vorkommt.... weíß aber auch noch nicht so genau wie ich es mache...
Was ich nicht verstehe ist die Auffassung des B "das Spielschutzgesetz entlaste nicht den Gesetzgeber, sondern ersetze ihn" Wie soll man das verstehen?
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