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ÖR: Bundesland hält sich nicht an EU-RL/Rechtsverordnung
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ÖR: Bundesland hält sich nicht an EU-RL/Rechtsverordnung
 
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jared
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2007 - 19:21:53    Titel: ÖR: Bundesland hält sich nicht an EU-RL/Rechtsverordnung

hallo,
ich bräuchte bitte mal eure hilfe!

wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen?

konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat.
daraufhin wird die bundesregierung durch ein gesetz dazu ermächtigt, die eu richtlinie DURCH RECHTSVERORDNUNG umzusetzen. ein bundesland weigert sich dagegen, diese eu richtlinie/rechtsverordnung umzusetzen bzw. beachtet die vorsätzlich nicht.

nochmal die frage: was kann die bundesregierung machen, damit das bundesland diese eu richtlinie/rechtsverordnung beachtet und beachten muss?

wie sollte ich die prüfung aufbauen?

vielen dank schonmal..
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2007 - 19:46:15    Titel:

Das ist ein verstoß gegen die Bundestreue, wenn der Bund zum erlass des Gesetzes berechtigt wäre. Schau mal in Art. 37 GG nach. Falls der Bund nicht zum erlass des Gesetzes berechtigt wäre ist das eine Frage der Transformation und dafür ist Staatsorga schon zulange bei mir her.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2007 - 19:52:54    Titel:

Ist ein Bund-Länder-Streit. Irgendwann am Ende, wenn das Land dann immer noch nicht will, kommt der Bundeszwang, wie schon angemerkt.
jared
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2007 - 23:00:53    Titel:

steiftier hat folgendes geschrieben:
Das ist ein verstoß gegen die Bundestreue, wenn der Bund zum erlass des Gesetzes berechtigt wäre.


danke erstmal.

@steiftier: meinst du mit dem o.g. gesetz das gesetz, in dem steht, dass die bundesregierung ermächtigt wird, die eu-richtlinie durch rechtsverordnung umzusetzen?

wenn ja, dann steht dazu im sachverhalt, das gesetz sei vom bundestag unter ordnungsgemäßer beteiligung des Bundesrates verarbschiedet worden.
hilft das weiter? oder sagt das nichts darüber? wovon hängt die berechtigung ab?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2007 - 00:01:27    Titel:

also ich denke, dass hat nichts mit bundestreue zu tun.

Statthafte Klage ist § 13 Nr. 7 BVerfGG. Da muss man dann bestimmt ansprechen, ob das Land dazu berechtigt ist, verfassungswidrige einfach nicht anzuwenden oder ob es den Weg ueber die abstrakte Normenkontrolle gehen muss. Das Gesetz ist mE naemlich verfassungswidrig. VORBEHALT DES GESETZES, PARLAMENTSVORBEHALT, WESENTLICHKEITSTHEORIE
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2007 - 20:16:42    Titel:

Zitat:
wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen?


@pe Deuschland kann eine Teil seiner Souveränität abgeben, sofern noch ein wesentlicher Teil dem Bundestag vorbehalten ist. Genau BVerGE weiss ich gerade nicht aber Art. 23 GG hilft weiter. §13 Nr.7 BVerfGG ist die Klageart, die aber auch wieder zur Bundestreue führt. Es hies aber das Land beachtet dieses Gesetz vorsätzlich nicht, deshalb bin ich erst gar nicht auf eine mögliche Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit,.. eingegangen. Mir erschien deshalb Art. 37 GG das richtige zu sein


Ich habe das so formuliert, weil in deiner SV BEschreibung etwas komisch ist.
Die EU kann eine Richlinie erlassen. Diese wird in der Regel mit einer Frist versehen. Daraufhin ist die Bundesregierung aufgefordert ein Gesetz, daß dieser Richtlinie entspricht zu erlassen . ( Die Bundesregierung bzw. Der Bundestag/Bundesrat muß nicht ermächtigt werden wenn es sich um ein Gesetz handelt, bei dem der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat - deshalb auch meine Formulierung.) Wenn dieser die Kompetenz hat Art 70ff. GG Ist jedes Bundesland dazu angehalten diese Gesetze einzuhalten - Bundestreue. Wenn der Bund nicht die Gesetzgeungskompetenz dafür hat, ist es in Deutschland notwendig, das sog. Transformationsverträge geschlossen werden müssen. Da sonst der Bund gegenüber der EU Schadensersatzpflichtig werden kann.

Ich gehe aber eher mal davon aus, daß das Gesetz vom Bund erlassen werden durfte.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2007 - 23:17:37    Titel:

@ steifftier:
du hattest bundestreue geschrieben. die hat eher nichts mit bundeszwang zu tun sondern vielmehr mit dem grundsatz bundesfreundlichen verhaltens.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2007 - 09:16:06    Titel:

Zitat:
nochmal die frage: was kann die bundesregierung machen, damit das bundesland diese eu richtlinie/rechtsverordnung beachtet und beachten muss?


Art. 84 IV
Zitat:
(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.


Das ganze führt aber nur zu einer Feststellung, nicht zu einem Zwang die Bundespflichten der Länder einzuhalten.
jared
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2007 - 17:22:45    Titel:

vielleicht wäre es klüger von mir gewesen, den sachverhalt ganz reinzusetzen. das wollte ich euch aber nicht antun, da das schon ein bisschen mehr text ist. aber anscheinend wäre das klarer und nachvollziehbarer, was ich eigentlich fragen möchte.
daher jetzt der ganze sachverhalt. die fragestellung ist die letzte aufgabe ganz am ende fettgedruckt.
danke für die mühe!

- SV gelöscht; bitte keine Original-Sachverhalte veröffentlichen, sondern in eigenen Worten zusammenfassen (siehe Forenregeln) - Marina85
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