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ausgeschlossene pflichtverletzung
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BebeKatze
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Anmeldungsdatum: 25.02.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2007 - 11:49:04    Titel: ausgeschlossene pflichtverletzung

Wied eine Pflichtverletzung noch von vorneherein ausgeschlossen, wenn eine Unmöglichkeit nach § 275 I BGB vorliegt???

Danke
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2007 - 11:57:12    Titel:

Nach h.M. ist Anknüpfungspunkt der Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit die reine Nichtleistung. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit prüfst du keine Pflichtverletzung, sondern prüfst nur, ob das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss bestand.
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