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Volksbefragung Literatur Tipps? [kl. ÖR / MR / 2. HA]
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spacekeks
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2007 - 15:09:30    Titel: Volksbefragung Literatur Tipps? [kl. ÖR / MR / 2. HA]

Also, ich tue mich grad wirklich schwer passende Literatur zu meiner Hausarbeit zu finden.. und hab die Hoffnung dass ihr den einen oder anderen Tipp für mich haben könntet..

Hier mal kurz zum Fall (von mir aufs wesendlichste beschränkt):

------------------------------------------------------------------------------
Das BundesL B verkündet folgendes vom LandT beschlossene Gesetz betreffend der Volksbefragung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland. Maßgebliche Vorschriften sind:

§1 Die im BundesL B zum LandT Wahlberechtigten sollen folgende Frage beantworten:
Sind Sie mit einer Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einverstanden?
§2 Die aus dem BundesL B kommenden BundesTabgeordneten sind bei Abstimmungen im BundesT an das Ergebnis der Volgsbefragung gebunden.
§3 Die Landesreg. sowie die von der Landesreg. bestellten Mitglieder des Bundesrates sind bei Entscheidungen und Abstimmungen vor allem im Bundesrat an das Ergebnis der Volksbefragung gebunden.

Die Bundesreg. hält das Gesetz aus verschiedenen Gründen für grundgesetzwidrig und möchte sich an das BVerfG wenden.

Frage:
- Ist das Gesetz grundgesetzwidrig?
- Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesreg. um vor dem BVerfG seine Affassung geltend zu machen?
------------------------------------------------------------------------------



Ich habe zwar schon einiges zum Thema Volksbefragung gefunden.. jedoch nicht wirklich viel..
Ich würde mich über den einen oder anderen Literaturtipp freuen.

Danke schön im voraus und ein schönes Wochenende allen, die es bis zur letzten Zeile geschafft haben
Rolling Eyes

-der Keks


Zuletzt bearbeitet von spacekeks am 07 Jun 2007 - 18:21:46, insgesamt 2-mal bearbeitet
spacekeks
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2007 - 16:53:57    Titel:

*push*

in zwischen ein wenig erfolg gehabt, jedoch weiterhin erfreut, falls doch jemand eine idee hat..

es werden außerdem noch andere verdammte (mitstreiter für die gerechte sache) gesucht
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