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Schuldrecht - Eigentumsvorbehalt
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Leatabita
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Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beiträge: 188

BeitragVerfasst am: 10 Jun 2007 - 11:00:41    Titel: Schuldrecht - Eigentumsvorbehalt

Hallo ,

also ich hab hier einen Fall und bräuchte dazu ein wenig Starthilfe. Vielleicht kann mir jemand sagen auf Grund welchen § man das ganze ansetzen kann.

Folgendes Geschehen :

Herr A kauft bei Firma N einen Flachbildfernseher im Wert von 4000 Euro , er erhält diesen , ist aber nicht in der Lage den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen .Firma N mahnt einige male ab , dann beantragt sie Mahn und Vollstreckungsbescheid. Als auch darauf keine reaktion folgt , machen sie dem Käufer das Angebot den Tv einfach wieder zurückzunehmen anstatt weiterhin den Kaufpreis zu verlangen!(Eigentumsvorbehalt ist in AGB verankert)
Herr A allerdings hat den Tv seiner Tochter gegeben die mit diesem Gerät ins Ausland umgezogen ist.

Herr A kann den Tv also eigentlich nicht wieder beschaffen.
Muss Herr A den Tv wieder beschaffen ?

Wäre dankbar für Denkansetzte , Hinweiße oder Lösungen.

Danke im Vorraus
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2007 - 21:06:49    Titel:

Da das Eigentum nicht auf A übergegangen ist hat N einen Anspruch aus § 985. Da A aber nicht Besitzer ist, fällt dieser anspruch weg.

weiter hat N anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1., 818 II auf wertersatz, da A zur herausgabe nicht in der lage ist (angenommen TV ist unauffindbar). der entreicherungseinwand des A gem. § 818 III (tv verschenkt, nicht mehr bereichert) greift hier aufgrund von § 819 I (positive kenntnis) nicht, sodass N einen anspruch auf wertersatz iHv 4.000 € hat.

dies alles natürlich nur unter der prämisse, dass der kaufvertrag nicht mehr wirksam ist, da sonst ein rechtlicher grund besteht.
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