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Willenserklärung:objektiver oder konkreter Empfängerhorizont
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2007 - 12:41:46    Titel: Willenserklärung:objektiver oder konkreter Empfängerhorizont

Hallo,

mal wieder eine Frage zu den AS Onlinecheck, folgende Frage:

Zitat:
Warum ist – streng genommen – die gesetzgeberische Formulierung in nachfolgenden §§ ungenau?

a) § 116 S. 2 BGB

b) § 117 Abs. 1 BGB

Musterlösung

In beiden Fällen fehlt es bereits am äußeren Erklärungstatbestand, da sich der Erklärende erkennbar nicht rechtlich binden will. Damit liegt bereits begrifflich keine Willenserklärung vor (diese setzt zunächst einmal das Vorhandensein des vollständigen äußeren Erklärungstatbestandes aus der Sicht des Erklärungsempfängers voraus!), sodass sich die Frage ihrer Wirksamkeit nicht stellt.


mE fehlt es nicht am äußeren Erklärungstatbestand da es auf die Sicht eines objektiven Dritten ankommt nicht auf die des konkreten Erklärungsempfängers!? so habe ich es jedenfalls gelernt..

mfg
derjim
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2007 - 13:10:53    Titel:

Doch, es fehlt bereits am äußeren Tatbestand. Der objektive Empfängerhorizont (§§ 133, 157) wird erst da entscheidend, wo eine Auslegung nach dem, was wirklich "empfangen" wurde zu keinem Ergebnis kommt. Hast du aber ein Auslegungsergebnis schon, wenn du der Beziehung zwischen dem Erklärenden und Empfangenden auf den Grund gehst, bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Frage, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstanden hätte.

Noch mal zur Verdeutlichung:

Hat der Empfänger das Erklärte so verstanden, wie es der Erklärende verstanden haben wollte?
(1) Ja: Fertig. Was ein objektiver Empfänger verstanden hätte, spielt keine Rolle. (deshalb auch: falsa demonstratio non nocet)
(2) Nein: Wie hätte es denn ein objektiver Empfänger verstanden? (-> § 133, 157)

Und den Fall (1) haben wir in den Fällen der §§ 116 2, 117 I, denn der Empfänger hat die Äußerung des Erklärenden ja richtig verstanden ("und dieser den Vorbehalt kennt", "mit dessen Einverständnis"). Es gibt also nix mehr nach objektivem Empfängerhorizont auszulegen.

Trotzdem sind diese §§ wichtig, denn sie liefern sozusagen die gesetzliche Basis für dieses Auslegungskonstrukt.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2007 - 17:07:06    Titel: re

Aha, Auslegung nach obj. Empf.Horizont erst wenn es keine subjektive Übereinstimmung bei Sender und Empfänger. Solange stelle ich also auf den konkreten Empfänger ab und da der weiß das kein Rechtsbindungswille beim Sender vorliegt fehlt auch schon der äussere Tatbestand so ja?

Danke Tobi. Ich bitte schonmal vorsorglich um Nachsicht wenn demnächst noch mehr Fragen dieser Art von mir hereinschneien..so ungefähr bis Oktober Cool

derjim
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