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große Übung Öfftl. Recht Uni Mannheim WS07 - Puhl (BauR)
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Tiquakey
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 4
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2007 - 16:39:02    Titel:

Also die 1 ist bei mir auch zeimlich viel.
Bei der 2 würde ich sagen - Rechtsaufsicht und 3 dann Fachaufsicht. Kapier nur noch nicht wie das gehen soll oder bedeuten soll, dass die Behörde beides gleichzeitig an die Gemeinde erlässt.
LG
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2007 - 21:02:03    Titel:

Tiquakey hat folgendes geschrieben:
Also die 1 ist bei mir auch zeimlich viel.
Bei der 2 würde ich sagen - Rechtsaufsicht und 3 dann Fachaufsicht. Kapier nur noch nicht wie das gehen soll oder bedeuten soll, dass die Behörde beides gleichzeitig an die Gemeinde erlässt.
LG


ich verstehe nicht, wie einmal Rechtsaufsicht und dann Fachaufsict vorliegen soll. Diese richtet sich ja nach dem Handeln der Gemeinde bzw. nach dem Wirkungskreis der Gemeinde.. dieser ändert sich doch nicht von Aufg. 2 zu 3..
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2007 - 21:17:25    Titel:

aa da wäre noch etwas.. habt ihr eigentlich die Rechtmäßigkeit bei der 1 bejaht oder verneint.. ich finde das kann man so oder so sehen.. letztlich müsste man das dann wahrscheinlich beim Ermessen entscheiden und argumentieren, welchen Weg man geht..
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2007 - 14:28:35    Titel:

Hallo zusammen,

sieht ja ganz so aus, als wärt ihr hier schon alle fertig.
Aber wir sitzen im Moment etwas auf dem Schlauch: Bei Aufgabe 2 wird die Beanstandungsverfügung ja durch die Fachaufsicht ausgeführt (so zumindest unsere Überzeigung). Dann liegt ja eine interne Weisung vor. Doch wie ist eine solche Weisung zu prüfen? Verfahrens- und Formvorschriften können wir leider keine finden...und da hängen wir momentan.

Wäre toll, wenn uns jemand auf die Sprünge helfen könnte. Cool

Liebe Grüße
Eumeline
hukukcu
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 15:42:23    Titel:

also, bei der 2. Aufgabe habe ich Rechtsaufsicht angenommen, steht ja auch im SV.. bzgl. der Fachaufsicht ist mir das Prüfungsschema auch nicht so klar.. muss man denn einen extra Prüfungspunkt für die Zweckmäßigkeit haben..

Was mich aber noch mehr beschäftigt, ist, welche Gesetzesverletzung bei der Nr. 2 vorliegt.. ein Verstoß kommt doch gegen § 65 LBO nicht in Betracht, weil es im Ermessen der Behörde liegt, ob sie tätig wird oder nicht.. (und außerdem ist die Abrissverfügung glaube ich ohnehin rw) was liegt dann für eine Gesetzesverletzung vor Question Question
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 20:42:01    Titel:

Hallo hukukcu,

ich bin der Ansicht, dass die Zuständigkeit bei der Fachaufsicht liegt, da es sich um eine Weisungsaufgabe handelt. Dann ist die Rechtsaufsicht per se schon mal nicht zuständig.
Aber hier ist das Regierungspräsidium sowohl Rechts- als auch Fachaussichtsbehörde. Hier hat m.E. die zuständige Behörde gehandelt jedoch im falschen Rahmen. Und wie sich das auswirkt, ist mein derzeitiges Problem. Habe heute die Bibliothek durchsucht aber nichts gefunden, das mir weiterhilft. Hat von euch jemand was dazu gefunden und kann mir vielleicht die Fundstelle nennen?

Vielen Dank und liebe Grüße
Eumeline
Eumeline
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 117

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 20:45:38    Titel:

Ach was ich vergessen hatte:

Zwar kommt der Behörde nach § 65 LBO ein Ermessen zu, aber dieses darf sie ja nicht willkürlich ausüben sondern ist an bestimmte Grenzen gebunden. Insofern ist es durchaus möglich, dass die Abrissverfügung rw ist.

Liebe Grüße
Eumeline
hukukcu
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2007 - 20:32:03    Titel:

danke Eumeline für die Antwort, das Problem ist bereits geklärt Wink
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