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Strafrecht 1.Semester
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Athene
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Anmeldungsdatum: 30.04.2007
Beiträge: 74
Wohnort: auf dem Mond

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2007 - 21:54:02    Titel: Strafrecht 1.Semester

Übungsklausurfall: Mittelschwerer Fall

Z fährt in einem Zug nach einem langen und harten Arbeitstag nach Hause.
Er wollte sich zumindest die Zugfahrten nett machen und hatte 1. Klasse gebucht. Plötzlich kommt der Punker P in das Abteil; dieser trägt eine Dose Bier mit sich und stinkt meilenweit danach. Z fühlt sich hierdurch stark belästigt und öffnet das Abteilfenster einen Spalt breit. P ist nur leicht bekleidet und friert. Er steht auf und schließt das Fenster wieder. Z sieht dieses und öffnet wieder das Fenster, obwohl er in nur 5 Minuten aussteigen muss.
P steht auf und schließt das Fenster wieder mit den Worten zu Z, falls er noch einmal das Fenster öffnen wird, würde es Schläge geben.
Z zeigt dem P zur Abschreckung daraufhin sein Fahrtenmesser und öffnet wiederum das Fenster. P springt auf, um den Z zu verprügeln. Z hätte zwar die Möglichkeit gehabt aus dem Abteil zu fliehen, sieht dieses aber nicht ein, vor dem stinkenden Punker davon zu laufen.
Z sticht dem P, der dem Z körperlich weit überlegen ist und sich über den Z gebeugt hatte, mit dem Fahrtenmesser ungezielt in einer Abwärtsbewegung in den Oberbauch, um sich zum einen vor den Faustschlägen zu schützen, zum anderen aber auch aus einer Portion Wut heraus. P wird schwer verletzt. Strafbarkeit des Z?

Bearbeitervermerk: Prüfen Sie keine Tötungsdelikte.


Zu prüfen sind § 223 I und 224 I Nr.2

Hi Leute, hab da ein paar Fragen.

- Liegt im subjektiven Tatbestand dolus directus 2. Grades vor ?
Ich konnte zwischen Absicht und dd 2.Grades nicht ganz sicher unterscheiden, aber war der Meinung, dass das Verletzen nicht sein Ziel war, sondern das Öffnen des Fensters.

- und Notwehr (§ 32) ist nicht gegeben, da Provokation des Z und eine krasse Disproportionalität vorliegt.

- Schuldausschlussgründe sind auch nicht gegeben.
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 09:03:00    Titel:

Bei der Notwehr scheitert das Ganze an der Gebotenheit.
Deine Frage bezieht sich nur auf den Vorsatz, oder?
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 09:36:10    Titel:

mh, bei der Notwehr scheitert es daran, dass ein Fall der selbstverschuldeten Notwehrlage vorliegt und dem Z so ein eingeschränktes Notwehrrecht zu steht.

Notwehrprovokation liegt dann vor, wenn man jemanden provoziert um ihm dann gezielt unter dem Deckmantel der Notwehr zu verdreschen. Das ist hier nicht so.

Ob es jetzt dolus directus ersten oder zweiten grades ist doch egal oder nicht? Wenn ich mir nicht sicher wäre würde ich es dahin stehen lassen, da er auf jeden Fall vorsätzlich handelt.
Keksdose
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Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 10:13:31    Titel:

...


Zuletzt bearbeitet von Keksdose am 03 Sep 2008 - 10:39:58, insgesamt einmal bearbeitet
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 10:30:25    Titel: Re: Strafrecht 1.Semester

Athene hat folgendes geschrieben:

- und Notwehr (§ 32) ist nicht gegeben, da Provokation des Z und eine krasse Disproportionalität vorliegt.


Wieso krasse Disproportionalität?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 13:00:21    Titel:

n00by hat folgendes geschrieben:

Ob es jetzt dolus directus ersten oder zweiten grades ist doch egal oder nicht? Wenn ich mir nicht sicher wäre würde ich es dahin stehen lassen, da er auf jeden Fall vorsätzlich handelt.


Sehe ich genauso. Die Vorsatzform muss hier gar nicht erwähnt werden. Das sollte man (zumindest in Klausuren) nur in Abgrenzungsfragen dolus eventualis machen oder in Delikten, wo spezielle Vorsatzformen erforderlich sind, z.B. § 258 I StGB.

Und, wie Shafirion schon angedeutet hat, liegt hier kein krasses Missverhältnis vor. Wenn P den körperlich unterlegenen Z tätlich angreift, ist eine Gegenwehr des Z mit dem Messer nicht unverhältnismäßig. Das sind nur so Fälle wie der Klassiker: Jemand klaut vom Baum einen Apfel und der Eigentümer schießt deshalb mit dem Gewehr.

Im Übrigen sehe ich im Prüfungspunkt Notwehrprovokation noch einen kleinen Streitstand, nämlich ob für eine mögliche fahrlässig herbeigeführte Notwehrlage rechtswidriges Vorverhalten erforderlich ist oder ob sozialwidriges Vorverhalten ausreicht (Wessels/Beulke, AT, Rn. 348). Denn das Öffnen das Fensters und das Öffnen des Fahrtenmessers dürfte noch nicht rechtswidrig sein.
Athene
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Anmeldungsdatum: 30.04.2007
Beiträge: 74
Wohnort: auf dem Mond

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 15:45:31    Titel:

Hi Leute,

ihr habt recht Smile Darauf, dass die Abgrenzung hier nicht wirklich relevant ist, bin ich auch gekommen, nur ich möchte das lernen, da das später sehr wichtig sein könnte zB. bei der Hausarbeit...

Und zum krassen Missverhältnis bin ich gekommen, weil er ihm nicht gleich in den Oberbauch hätte zustechen müssen. Er hat sein Messer zwar schon zur Abschreckung vorgezeigt, aber ich weiß nicht, ob man ihm zum Vorwurf machen könnte, dass er sowieso in 5 Min. aussteigen muss und die Situation nur eskaliert ist, weil er darauf bestand, dass das Fenster offen bleibt...Die ihm zur Verfügung stehen Mittel müssen doch am mildesten sein.. Und das Messer ist doch nicht das mildeste Mittel? Es ist doch auch wichtig WIE er das Messer benutzt.

Zur Provokation: Der P hat ihm gedroht, dass er ihn schlagen wird, wenn er das Fenster nochmal öffnet. Und trotzdem hat er das Fenster geöffnet..

Meint ihr nicht, dass er ihn einfach nur verprügeln könnte, am Bein, Arm mit dem Messer verletzen könnte? Zur Alternative ggf. andere im Zug zur Hilfe bitten könnte.


Manche meinten, dass die Notwehr an der Gebotenheit scheitert. Wenn es nicht Provokation und nicht krasses Missverhältnis ist, woran scheitert es dann?


Liebe Grüsse
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 19:45:00    Titel:

Es ist hier keine Notwehrprovokation, aber er hat die Situation durch sozialschädliches Verhalten Hervorgerufen.

Es kam ihm nicht darauf an den P zu verletzen, es war also nicht seine Absicht "unter dem Deckmantel" der Notwehr zuzustechen.

Trotzdem hat er die Notwehrlage bewusst verschuldet. Somit steht ihm nach hM nur ein abgestuftes Notwehrrecht zu.

1. Ausweichen
2. Schutzwehr
3. Trutzwehr

Laut Sachverhalt konnte Z der Situation durch eine Flucht entgehen. Er hat sein eingeschränktes Notwehrrecht also überzogen und ist somit nicht gerechtfertigt.

Der Fall ist ein absoluter Klassiker und wird sicherlich in so manchem Fallbuch zu finden sein.
dragonfly
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 164
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2007 - 20:35:04    Titel:

Hier wäre meine Lösung zum Fall Smile .

Strafbarkeit des Z

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand der §§ 223, 224 (+)

2. Subj. Tatbestand; Vorsatz (Vorsatzform nicht zu diskutieren)

II. Rechtswidrigkeit

1. Notwehr

a. Notwehrlage (+), wenn viel Zeit vorhanden; eventuell kurz anprüfen, ob P nicht selbst in Notwehr handelt, da er ja vorher mit dem Messer bedroht wurde, aber ablehnen.

b. Notwehrhandlung
aa. Notwehrhandlung geeignet (+)
bb. mildestes Mittel, Frage aufwerfen ob ein Ausweichen als milderes Mittel gelten würde. Dagegen spricht das Rechtsbewährungsprinzip (das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen).
Frage aufwerfen, ob er sich trotzdem nicht hätte anders "milder" verteidigen können, z.B. mit den Fäusten. Allerdings ist der P dem Z "körperlich weit überlegen" - das Messer ist das mildeste Mittel.

c. Gebotenheit
- kein krasses Missverhältnis, dieses liegt bei ganz außgewöhnlichen Fallkonstellationen vor (Bauer schießt Jungen vom Baum um sein Eigentum in Form der Kirschen zu retten).
Bei der Notwehr findet grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt!
- Was in Frage kommt, ist aber eine sonstige "vorwerfbar herbeigeführte Notwehrlage" im Rahmen der Provokationsfälle.
Hier ist zu diskutieren inwieweit das Öffnen und Schließen des Fensters darunter fällt.
Möchte man eine sehr gute Klausur, müsste man wohl den unten bereits erwähnte Streit, ob das Öffnen der Fenster rechtswidrig oder nur sozialethisch zu missbilligen ist und wie das Ganze zu bewerten ist, erwähnen.
Im Ergebnis käme man wohl dazu, dass Z dies provoziert hat und somit nur ein eingeschränktes Notwehrrecht hat.
Heißt er dürfte Ausweichen, Schutzwehr üben und nur im äúßersten Fall zur Trutzwehr übergehen.
Ausweichen war hier möglich.

--> Z ist nicht gerechtfertigt.

III. Schuld

Z ist eventuell nach § 33 entschuldigt.

Hier ist problematisch ob dieser bei derartigen Provokationsfällen überhaupt anwendbar ist.
- Der BGH hat dies früher wohl abgelehnt, heute lässt er es jedoch für die Fälle in denen das Notwehrrecht nicht völlig entfällt jedoch zu.
Hier entfällt das Notwehrrecht nicht, es ist nur eingeschränkt.
- die h.M. in der Literatur will den § 33 grundsätzlich anwenden, da er anders als der § 35 keine weiteren Einschränkungen aufweist.
Folglich kommt man dazu, dass § 33 anwendbar ist.

1. Hier handelt es sich um einen intensiven Notwehrexzess.

2. Z muss aus Furcht, Schrecken oder Verwirrung gehandelt haben.
Hier handelt Z zwar um sich zu schützen, aber auch aus "Wut".
Grundsätzlich sind derartige "sthenische Affekte" unschädlich, solange das Hauptaugenmerk eben auf der "Angsthandlung" beruht.
Hier ist aber überhaupt nicht ersichtlich, dass der Z auch aus Angst, aus Schrecken oder aus Verwirrung handelt.

--> Z handelt nicht entschuldigt.

IV. Ergebnis, Z hat sich nach §§ 223, 224 strafbar gemacht.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2007 - 08:18:29    Titel:

Athene hat folgendes geschrieben:

Und zum krassen Missverhältnis bin ich gekommen, weil er ihm nicht gleich in den Oberbauch hätte zustechen müssen. Er hat sein Messer zwar schon zur Abschreckung vorgezeigt, aber ich weiß nicht, ob man ihm zum Vorwurf machen könnte, dass er sowieso in 5 Min. aussteigen muss und die Situation nur eskaliert ist, weil er darauf bestand, dass das Fenster offen bleibt...Die ihm zur Verfügung stehen Mittel müssen doch am mildesten sein.. Und das Messer ist doch nicht das mildeste Mittel? Es ist doch auch wichtig WIE er das Messer benutzt.


Ja, allerdings. Aber wie du schon sagst, gehört das in den Prüfungspunkt "relativ mildestes Mittel", also unter die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung. Krasses Missverhältnis sprichst du nur an, wenn die Gegenwehr absolut unverhältnismäßig ist.

Athene hat folgendes geschrieben:
Zur Provokation: Der P hat ihm gedroht, dass er ihn schlagen wird, wenn er das Fenster nochmal öffnet. Und trotzdem hat er das Fenster geöffnet..

Meint ihr nicht, dass er ihn einfach nur verprügeln könnte, am Bein, Arm mit dem Messer verletzen könnte? Zur Alternative ggf. andere im Zug zur Hilfe bitten könnte.


Solltest du erwägen. Aber da P sich schon über den Z gebeugt hat, dürfte das wohl schwierig werden und auf unsichere Gegenmaßnahmen muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Im Übrigen musst du auch klausurtaktisch denken: Im SV läuft es auf die Gebotenheit hinaus, da darfst du nicht schon beim rel. mild. Mittel aussteigen. Außerdem steht der Hinweis mit der Fluchtmöglichkeit im Raum (Flucht ist nie mild. Mittel), mit der körperlichen Überlegenheit des P und v.a. dass er sich schon über ihn gebeugt hat. Das sind alles Hinweise dafür, dass das Messer das mildeste Mittel ist.

Athene hat folgendes geschrieben:
Manche meinten, dass die Notwehr an der Gebotenheit scheitert. Wenn es nicht Provokation und nicht krasses Missverhältnis ist, woran scheitert es dann?


Meiner Meinung nach ist es eine Provokation und somit eine fahrlässig herbeigeführte Notwehrlage. Du solltest aber den Streitstand führen, ob dazu rechtswidirges oder sozialwidriges Vorverhalten vorausgesetzt wird. Wenn du nur sozialwidriges Vorverhalten forderst, musst du die Gebotenheit verneinen und anschließend prüfen, ob Z die Stufenolge eingehalten hat (was hier nicht der Fall ist, denn DAFÜR ist wohl der Hinweis im SV, dass er sofort ziellos in den Oberkörper gestochen hat).
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