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Europarecht: Nichtraucherschutzgesetz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Europarecht: Nichtraucherschutzgesetz
 
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Sabine1
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Anmeldungsdatum: 02.07.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Jul 2007 - 11:57:25    Titel: Europarecht: Nichtraucherschutzgesetz

Aufgrundlage einer Eg-Richtlinie ergeht ein Rauchverbot in Deutschland: das "Nichtraucherschutzgesetz". In welcher weise kann ein Bürger Rechtsschutz erlangen?

Kann mir jemand helfen?
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 02 Jul 2007 - 12:32:21    Titel:

Als Bürger kannst du gemäß Art. 230 IV EGV keine Nichtigkeitsklage gegen eine Richtline einleiten. Aber du kannst es mit dem Vorabentscheidungsverfahren Art.234 versuchen. Dann musst du vor einem nationalen Gericht klagen und dieses muss die Vorlage- wenn sie denn erheblich ist- dem EuGH vorlegen, damit dieser die Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen kann.

Wie immer alles ohne Gewähr. ;O)
Sabine1
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Anmeldungsdatum: 02.07.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Jul 2007 - 14:07:15    Titel:

Ah ja, super. Vielen Dank..und auf welches Recht kann sich der Bürger dann berufen?
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 02 Jul 2007 - 15:23:00    Titel:

Der Bürger kann sich da eigentlich auf kein Recht berufen. Er kann lediglich- wenn er mit dem Nichtraucherschutz nicht einverstanden ist- die Überprüfung einfordern, ob die Richtlinie, die z.B. Deutschland dazu zwingt, ein entsprechendes Nichtraucherschutzgesetz zu erlassen, korrekt zustande gekommen ist. Also ob Verfahren, Form beachtet wurden. Ob es die zuständige Stelle erlassen hat. Wenn das aber alles stimmt, wird der Bürger wahrscheinlich keine sehr hohen Chancen haben, gegen diese Richtlinie vorzugehen, da sie ja immerhin den Gesundheitsschutz bezweckt und damit ein sehr hochrangiges Schutzgut beinhaltet.

Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig weiterhelfen.
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