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Verkauf KG - Grundstücke
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pass
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Anmeldungsdatum: 06.07.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 06 Jul 2007 - 19:21:23    Titel: Verkauf KG - Grundstücke

Hallo!

Nach § 311b BGB bedarf ein Vertrag, in dem die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück geregelt wird, der notariellen Beurkundung.

Wenn nun eine KG verkauft wird, zu der auch Grundstücke gehören, bedarf dann dieser Vertrag ebenfalls einer notariellen Beurkundung?

Bei der GbR ist der Fall ja eindeutig, da diese ohnehin nicht als Eigentümerin im Grundbuch steht, aber ist bei der KG wirklich die KG Eigentümerin, wie es im Grundbuch steht oder im Endeffekt doch Kommanditist bzw. Komplementär (eben eine Personengesellschaft)? Wenn Ersteres der Fall wäre, dürfte § 311 b BGB ja nicht greifen, da die KG jetzt zwar jemand anderem gehört, Eigentümerin des Grundstücks aber weiterhin die KG ist und das Eigentum in diesem Sinne nicht übertragen wird.

Vielen Dank im Vorraus!
Philip
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2007 - 13:44:56    Titel:

Also in der Klausur so als "Freestyle-lösung" würde ich darauf verweisen, dass der Verkauf, also die Änderung der Gesellschafter einer Eintragung ins HR bedarf (hab die Norm jetzt grad nicht gefunden, vielleicht § 162 I 2 HGB). Die Anmeldung zur Eintragung bedarf gemäß § 12 I HGB öffentlich beglaubigter Form, also der Form iSd § 129 BGB, welche die notarielle Beglaubigung mitumfasst. Damit ist die Änderung der hinter der KG stehenden Personen mit hinreichender Publizität versehen und man kann auf die geänderten Gesellschafter schliessen in Zusammenschau von HR und GB.

Wie schon gesagt, vielleicht gibts dafür eine speziellere Lösung, aber evtl. kann man den Weg so gehen
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