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Unfall - Aufnahmepflicht der Polizei?
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Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 12:27:14    Titel: Unfall - Aufnahmepflicht der Polizei?

Hallo zusammen,

in der Hoffnung, dass jemand etwas dazu weiß oder Fundstellen bzw. Vorschriften kennt:

Inwieweit besteht für die Polizei (speziell in BW) die Pflicht einen Verkehrsunfall (auch sogenannte Bagatellunfälle) aufzunehmen?

Gruß und im Voraus danke an Tipps und Infos!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 13:00:19    Titel:

Mit PDVs scheinst du dich ja bestens auszukennen, daher nur meine Idee vom POR ausgehend: Eine Amtspflicht i.S.e. Ermessensreduzierung auf Null bzgl. des Einschreitermessens dürfte für die Polizei bei Bagatellunfällen (ohne Gefährdung des Verkehrs etc.) nur dann entstehen, wenn eine Gefahr für die Individualinteressen (als Teil der öffentlichen Sicherheit) eines Betroffenen besteht. Für RLP wäre zumindest für die reine Identitätsfeststellung § 10 I POG einschlägig (sogar explizit im Tatbestand: "können Identität feststellen, wenn dies (...) zum Schutz privater Rechte erforderlich ist"). Weigert sich etwa ein Unfallbeteiligter, dem anderen seine Personalien zu geben oder Fotoaufnahmen von dem Unfallort machen zu lassen (zwecks Beweisführung, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können) steht die Vereitelung von Rechten (Ansprüchen) des Betroffenen im Raum. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist dann schon so konkret, dass die Polizei in diesem Fall keine Wahl bzgl. des Obs des Einschreitens mehr hat und somit eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht.
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