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Prüfung der Rechtmäßigkeit
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Bree0301
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 14:08:05    Titel: Prüfung der Rechtmäßigkeit

Was muss man prüfen, wenn nach der Rechtmäßigkeit des VA gefragt ist. Muss man dann auch die Klage prüfen, d.h. Zulässigkeit der möglichen Klage? Oder geht es nur um Begründetheit, d.h. formelle und materielle Rechtmäßigkeit?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 14:43:49    Titel:

1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit

Keine Zulässigkeit.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 15:48:30    Titel:

.. gehört zur materiellen Rechtmäßigkeit noch die Verhältnismäßigkeit? Wenn nicht, dann kommt wohl zuletzt noch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs. (Wenn unproblematisch nur kurz feststellen)
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 15:53:44    Titel:

Ja, gehört zur materiellen Rechtmäßigkeit. Die einen Prüfen es direkt im Rahmen des Ermessens (Ermessenüberschreitung durch unverhältnismäßiges Handeln), die anderen nach den Ermessensfehlern als selbstständigen Prüfungspunkt innerhalb der materiellen Rechtmäßigkeit. Geschmacksache.
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 16:27:05    Titel:

Gehört die Rechtsverletzung des Betroffenen nicht dazu?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 16:32:12    Titel:

Die Betroffenheit in eigenen Rechten muss man nur bei der Frage nach der Begründetheit einer Klage prüfen, als eigenständigen Prüfungspunkt am Schluss (vgl. § 113 I 1, V 1 VwGO).
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 16:43:23    Titel:

Ja genau, da geht es dann ja v.a. um die Frage der Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG. Eine solche Unbeachtlichkeit setzt aber einen formell unrechtmäßigen VA gerade tatbestandlich voraus. Und ob ein solcher vorliegt (und nur das!) ist Fallfrage. Für die Frage, ob ein unrechtmäßiger VA vorliegt, spielt also die Betroffenheit keine Rolle.
Butlan
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Anmeldungsdatum: 28.12.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2007 - 17:51:40    Titel:

Ok, danke für die Antwort..
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