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Geltendmachung von Sachmängeln
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VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2007 - 12:57:55    Titel: Geltendmachung von Sachmängeln

Hallo liebe Forumgemeinde,

nehmen wir an A kauft von B ein Auto. Beide vereinbaren das A eine Kaufpreisstundung von 6 Monaten bekommt. Zwar handeln beide privat, denoch gibt B dem A eine 6 monatiges Recht Schäden am Auto geltendzumachen. Am 1.1.07 wird das Auto übergeben, am 3.1.07 bemerkt A einen Schaden der schon vor Gefahrenübergang da war, aber noch nicht erkennbar war. A setzt den B davon in Kenntnis, unternimmt aber weiterhin nichts, insbesondere macht er zunächst keine Gewährleistungsansprüche geltend. Im Juli 07 will B sein Geld, A beruft sich auf den Schaden und will den Vertrag rückgängig machen.

Frage : Kann A das ?

Meine Überlegung ist folgende : Um einen Anspruch auf Gewährleistung zu haben muss der Mangel erklärt werden ( was A ja getan hat ) und doch aber auch eine Wahl zwischen Nacherfüllung und Neulieferung getroffen werden muss oder ? Da es ein gebrauchtes Auto war wird ja nur Nachbesserung in Frage kommen. Muss A das erklären ? Oder reicht es wenn A einfach den B am 3.1.07 anruft und sagt : Am Auto ist ein Mangel. Kann A zurücktreten ?

Danke für eure Hilfe
und Grüße VomanderenStern
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2007 - 22:11:09    Titel: Sachmangel

Hallo,

Zunächst würde ich mich fragen, ob die Gewährleistung auch schriftlich fixiert wurde, der Beweisführung halber.
Es käme wie Du schon meintest nur Nachbesserung in Frage, da Stückschuld.
Jedoch hätte eine Mahnung mit angemessener Frist zur Nachbesserung erfolgen müssen um später den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten zu können.
Außerdem wäre ein Rücktritt nach 6 Monaten nicht unbedingt ratsam, da ggf. die Nutzungen herauszugeben wären, die den Kaufpreis bei einem Gebrauchtwagen (kommt drauf an) schnell übersteigen können.
Man könnte auch hinterfragen, warum A erst nach 6 Monaten seine Gewährleistungsrechte geltend machen will bzw. zurücktreten-nur weil er dann erst zahlen soll? Ich würde ihm empfehlen den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern und demzufolge nur den angemessen
(§ 441 III BGB), geminderten Kaufpreis zu zahlen.
VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2007 - 11:04:32    Titel:

@ Allround-Experte : Danke für deine Antwort.

Also eine Haftung für Sachmängel wurde schriftlich festgehalten. Diese aber auch schriftlich für 6 Monate begrenzt.

Frage : Dadurch das A keine Frist gesetzt hat, sondern nur angerufen hat und gasagt hat : "Das Auto hat einen Mangel" und auch keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht hat, kann er 7 Monate später sich nicht auf den Mangel berufen und vom Vertrag zurückrteten ? Sehe ich das soweit richtig ? Welche Rolle spielt eine Mängeleinrede ? Kann A die überhaupt erheben ? Ich steh völlig aufm Schlauch.....
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2007 - 11:33:21    Titel:

Hallo,

Ja man könnte natürlich annehmen, dass A auf sein Gewährleistungsrecht durch sein späteres Schweigen konkludent verzichtet hat.
Handelt es sich hierbei um einen akademischen Sachverhalt?
Anfänglich war natürlich unklar, ob A noch vor Ende der 6 Monats Frist zurücktreten wollte (also bis zum 1.7. sozusagen)- Sollte es sich nur um wenige Tage Verzögerung handeln wäre es evtl. möglich aus Billigkeit zu sagen, er kann seine Rechte dennoch geltend machen. Besonders im Hinblick darauf, dass er zuvor bereits auf den Mangel hingewiesen hatte.
Abgesehen davon würde ich sagen A müsste B auch jetzt noch eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und könnte erst nach dem zweiten, fehlgeschlagenen Versuch der Nachbesserung diese selbstvornehmen- auf Kosten des B, mindern oder zurücktreten, wenn er an der Leistung des B kein Interesse mehr hat (an dem Fortbestehen des KV).
VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2007 - 13:13:08    Titel:

Also, es handelt sich tatsächlich um einen akademischen Sachverhalt Wink
Die Gewährleistungsfrist endete am 1.7. und am 1.8 will A zurücktreten. A kann von B ja garkeine Nachbesserung mehr verlangen weil die Frist ja zuende ist. Also ich denk mal das der Anspruch auf Nachbesserung verjährt ist. Rücktritt als Gestaltungsrecht kann ja net verjähren...außer : Wenn der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist, ist der rücktritt unwirksam wenn der zurücktretene sich auf den Anspruch der Nacherfüllung beruft. Sehe ich das richtig so ? Und eine bloße Aussage : Der Motor ist kaputt....reicht nicht aus um eine Nachrfüllung zu verlangen. Dafür braucht man noch eine klare Fristsetzung gell ???

Laughing
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2007 - 13:55:16    Titel:

Ok,

Also am 1.8. will A zurücktreten...
Er muss auf jeden Fall eine Frist setzen zur Nacherfüllung, in diesem Fall ja Nachbesserung- Ausser der Schuldner (B) verweigert endgültig die Nacherfüllung oder ein anderer Umstand des § 323 II BGB.
Jedoch könnte man hier ebenfalls ergänzend überlegen, ob die Pflichtverletzung des Schuldners nicht unerheblich ist gemäß § 323 V BGB oder der Gläubiger (A) hier nicht gemäß § 323 VI BGB "allein oder weit überwiegend" für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde verantwortlich ist.
Dies wäre hier ja der Ablauf der Gewährleistungsfrist ohne verlangen der Nachbesserung trotz Kenntnis des Mangels. Wodurch ja ein Rücktrittsrecht entstehen würde, welches hier dann jedoch nicht dursetzbar wäre.
Also lange Rede kurzer Sinn, du hast Recht, er kann nicht mehr zurücktreten, da er die Gewährleistungsfrist hat verstreichen lassen ohne Nachbesserung zu verlangen.
So sehe ich das jedenfalls auch.
Mag sein, dass es wie so oft andere Ansichten hierzu gibt Wink
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