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Rechnung, Frist, Verzug
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Maxl
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Anmeldungsdatum: 19.11.2005
Beiträge: 151

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2007 - 19:29:44    Titel: Rechnung, Frist, Verzug

Hallo!

Mich würde mal interessieren, wann der Verzug beginnt, wenn man eine Rechnung bekommt, auf der steht "Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug!". Ganz normal wie in § 286,3 BGB 30 Tage nach Erhalt? Oder ab sofort?
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2007 - 12:32:19    Titel:

Hallo,

Smile Also ab sofort sicher nicht, dass steht schonmal fest-
Außerdem kommt es drauf an bei den 30 Tagen, ob es sich um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, siehe § 286 III BGB. Dann muss nämlich besonders auf die mögliche Folge des Verzugseintritts in der Rechnung hingewiesen werden, damit er nach 30 Tagen in Verzug gerät.
Des Weiteren muss für den Eintritt des Verzugs die Mahnung verzichtbar sein, gemäß einem Punkt unter § 286 II.
Wobei "kalendermäßige" Bestimmung in Nr. 1 bedeutet es muss präzise und wörtlich ein Datum genannt werden. Es genügt nicht zu sagen, "ja, wenn die Rechnung da ist halt"...
In Nr. 2 bedeutet, dass Ereignis könnte ja das Eintreffen der Rechnung sein, soweit ok. Jedoch genügt nicht für den Punkt "angemesse" Zeit zu sagen "sofort". Es muss wenn dann eine Zahl von Tagen genannt werden, falls diese Frist unangemessen ist, wird automatisch eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
Soweit alles klar?
Maxl
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Anmeldungsdatum: 19.11.2005
Beiträge: 151

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2007 - 14:52:38    Titel:

Dank' Dir!
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