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Große Übung Zivilrecht Rostock
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VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2007 - 19:42:16    Titel: Große Übung Zivilrecht Rostock

Ein freundliches Hallo an alle Mitschreiber. Ich hoffe es findet ein reger Austausch statt Smile


"Der rüstige Rentner Sigmar Singelring (S) ist Liebhaber schneller Autos, von denen er bereits zwei besitzt. Am 16.10.2004 will er ein weiteres Exemplar, einen vier Jahre alten BMW, von Günter Gundelbart (G) erwerben. Für beide ist das Geschäft ein privates. Zum Abschluss des Kaufvertrages treffen sich beide in der Wohnung des G und sodann wird ein schriftlicher Kaufvertrag aufgesetzt und der Fahrzeugbrief und –schein sowie der zum Wagen gehörige Schlüssel übergeben. Der Kaufpreis beträgt (gerade im Hinblick auf den angeblich guten Zustand des Fahrzeugs) immerhin noch 55.000,- Euro. S kann diese Summe nicht sofort an G bezahlen und bittet daher um eine Kaufpreisstundung von sechs Monaten, die ihm G nach einigem Hin und Her auch gewährt. Allerdings verlangt G eine Sicherheit. Um dem G die notwendige Sicherheit zu verschaffen, bringt S seinen guten Freund Eddi Ewald (E) noch am gleichen Tag per Telefonat dazu zuzustimmen, dem G eine erstrangige Hypothek an seinem Schweriner Grundstück zu bestellen.

In dem Kaufvertrag für den BMW wird – nachdem die Frage der Sicherheit geklärt wurde - die Haftung für Sachmängel nicht ausgeschlossen. Allerdings vereinbaren Verkäufer und Käufer eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Sachmängeln von sechs Monaten ab Übergabe. Die Übergabe des BMW erfolgt noch am gleichen Tag, d.h. am 16.10.2004. Drei Tage später, am 19.10.2004, stellt S entsetzt einen Riss im Motorblock fest, der bei Übergabe – S hatte das Auto inspiziert – noch nicht sichtbar war. Ein Sachverständiger bescheinigt, dass sich dieser aus einem anfangs noch nicht erkennbaren, allerdings bei Übergabe schon vorhandenen Haarriss entwickelt haben müsse. S setzt den G davon sogleich in Kenntnis, unternimmt aber weiter nichts, insbesondere macht er zunächst keine Gewährleistungsansprüche geltend.

Am 17.10.2004 treffen sich E und G - wie vereinbart - beim Notar N und einigen sich dort über die Bestellung einer erstrangigen Briefhypothek zur Sicherung der Kaufpreisforderung des G gegen S in Höhe von 55.000 Euro. Am 29.10.2004 wird die erstrangige Hypothek in das Grundbuch von Schwerin zugunsten des G nach Antragstellung durch den Notar eingetragen und der Grundschuldbrief an E versandt, der ihn sogleich an G weiterleitet.

Nachdem G den S ab dem 20. April 2005 mehrmals gemahnt hat, den Kaufpreis i.H.v. 55.000 Euro endlich zu zahlen, will er Anfang Mai 2005 nicht mehr warten. Er taucht nun zu Hause bei S und E auf und verlangt unmissverständlich die Begleichung der Kaufpreisschuld. Daraufhin beruft sich S auf den Motorschaden des BMW und will den gesamten Kaufvertrag rückgängig machen. G macht geltend, dass es für die Rückgängigmachung des Vertrages „nun etwas zu spät sei“. Entweder zahle S oder er betreibe aufgrund der ihm gewährten hypothekarischen Sicherheit die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des E.

Dies sind jedoch nicht die einzigen Probleme, die S und E haben. Denn Kalle Kupisch (K), der dem S am 12.12.2004 ein Mitte Mai 2005 zur Rückzahlung fälliges Darlehen i.H.v. 20.000 Euro für den Kauf eines anderen Wagens eingeräumt und ausgezahlt hat, verlangt nun ebenfalls von S Rückzahlung. Ansonsten – so K – werde er sich an Eddi Ewald (E) oder Benno Bunge (B) halten. Zum Hintergrund sei gesagt, dass der gutmütige E zugunsten des S dem K i.H.v. 20.000 Euro zur Sicherung der Darlehensrückzahlungsforderung eine zweitrangige Briefhypothek bestellt hat. Man einigte sich dazu am 20.12.2004 vor dem Notar N und die Eintragung im Grundbuch und die Übergabe des Hypothekenbriefes sind wenig später ordnungsgemäß erfolgt. Als zusätzliche Sicherheit sollte eine Bürgschaft dienen. Diese räumte B dem K am ebenfalls am 20.12.2004 schriftlich ein. In der Bürgschaftserklärung, die B unterschrieb, hieß es: „Hiermit verpflichte ich mich, für die Dahrlehensschuld des K gegen S i.H.v. 20.000 Euro zu bürgen. Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen.“


Beantworten Sie gutachterlich folgende Fragen:
Frage 1: Kann G hinsichtlich seines Zahlungsanspruches mit Erfolg gegen S oder E vorgehen? Gehen Sie bei der Beantwortung der Frage auch auf die vorgebrachten Einwände ein!

Frage 2: Unterstellen Sie, dass wegen der mangelnden Werthaltigkeit der zweitrangigen Hypothek ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des K an der Einräumung der Bürgschaft als zusätzlicher Sicherheit bestand. Kann auch K mit Erfolg gegen E oder B vorgehen, wenn S die Zahlung verweigert und K vermutet, dass bei ihm auch nach einem erstrittenen Zahlungstitel nichts zu holen sein wird?

Frage 3: Macht es für den Innenausgleich unter den Sicherungsgebern E und B im Hinblick auf die ihnen zustehenden Sicherheiten einen Unterschied, ob K zuerst den E oder den B in voller Höhe der von ihnen eingeräumten Sicherheiten in Anspruch nimmt? "
Pepe-online
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2007 - 16:23:35    Titel:

Hey Smile

also ich fange jetzt erst an diese HA zu schreiben - hab aber gleich vorweg mal eine Frage.
Frage 1 und 2 sollen ja definitiv im Gutachtenstil beantwortet werden. Aber wie schaut das mit Frage 3 aus? Laut Vorgabe ja auch hier im Gutachten - nur wenn ich auch hier alles durchprüfe, wird das mit den 25 seiten ganz schön knapp, oder?
VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2007 - 16:46:44    Titel:

Was prüfst du überhaupt bei Frage 3 ? Beim ersten durchlesen kam mir der " Wettlauf unter den Sicherungsgeber " in den Sinn. Einfach mal googlen. Aber ist das richtig ?
Pepe-online
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2007 - 17:23:13    Titel:

Joa, also das klingt auf jeden fall schon mal gar nicht so abwegig - hatte daran auch mal gedacht. Nur muss ich mich damit erst noch mal komplett auseinander setzen.

Wie weit bist du denn schon?
VomanderenStern
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Anmeldungsdatum: 17.07.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2007 - 17:39:10    Titel:

1 Frage hab ich fertig ( als Skizze, noch net ausformuliert). Hast du irgendwelche Probleme bei Frage 2 gesehen ??? Würde da einfach Anspruch auf Zahlung aus der Bürgschaft und auf Duldung der Zwangsv.
Pepe-online
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Anmeldungsdatum: 19.02.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2007 - 19:07:55    Titel:

wollte genau das gleiche prüfen - ist doch schon mal gut.... Very Happy
Schneeball1
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2007 - 20:01:56    Titel:

Hallo!

Bei Frage 1; Anspruch gegen E finde ich - wie auch bei dem Anspruch gegen S - keine wirklichen Probleme. Hier ist es doch wegen § 1137 II egal, dass sich G nicht auf die Mängel rechtzeitig berufen hat, weil doch E sich nun trotzdem auf § 438 IV berufen kann. Oder bin ich jetzt auf dem falschen Dampfer?
Kai07U
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Anmeldungsdatum: 29.08.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2007 - 20:01:32    Titel:

und wie ist das jetzt bei frage 2 und 3?
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