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Hausarbeit Gießen Ö-Recht
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der_mann_mit_dem_sülpchen
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2007 - 10:23:49    Titel:

die frage ist gestrichen...ab und zu hilft ein blick in den SV...''formell einwandfrei angeordnet'' Embarassed
der_mann_mit_dem_sülpchen
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2007 - 15:11:14    Titel:

bzgl. der Prüfung von den ''Erfolgsaussichten in der Hauptsache''...Prüft ihr nur die formelle und materielle Rmk. der Auflagen oder Prüft ihr inszident nochmal insgesamt die Zulässigkeit und Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs (der eigentlich in der Hauptsache nun folgen müsste)????
axel05
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Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2007 - 23:53:59    Titel:

..ja, das hatte ich auch erst überlegt.. habe auch einige Fallbücher gelesen.. Mal wird es geprüft, mal wieder nicht.. und ganz ehrlich..man hat dafür einfach keinen Platz.. Also ich zumindest nicht.. Denke nicht, dass das geprüft werden muss in dieser Form. Welche EGL nehmt ihr denn für die 2. und 3. Auflage? Auch 15 I VersG?

LG
der_mann_mit_dem_sülpchen
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 09:16:05    Titel:

zu der 1. Auflage: seid ihr sicher das § 15 VersG anwendbar ist?

§§ 5, 15 I VersG erlauben vor Beginn einer Versammlung Maßnahmen nur gegen ihren Veranstalter. Bei Maßnahmen gegen Teilnehmer(!) ist der zeitliche Anwendungsbereich des VersG auf die Zeit beschränkt, in der ,,schon und noch'' eine Versammlung iS des § 1 I VersG vorliegt.

meiner Meinung nach ist also für die 1. Auflage das allg. Polizeirecht als EMGL heranzuziehen und für die beiden weiteren dann § 15 VersG....

aber natürlich lass ich mich eines besseren Belehren Wink
Knobi7777
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 11:14:22    Titel:

Hi "der mann mit dem sülpchen" Smile und alle anderen, die sonst noch so von dieser "ätz"- HA betroffen sind!

Also. Diese Meinung hatte ich anfangs auch versucht zu vertreten, aber es keiner geschnallt, wie ich das meinte, dass man ja erstmal eine Grundnorm braucht, die es dem OB erlaubt grundsätzlich Auflagen zu erlassen. Dies wäre definitv der § 15 VersG gewesen. Mittlerweile bin ich auf eine andere Lösung gekommen:
Werde sowieso alle Auflagen in einer eigenen Begründetheit prüfen (macht ihr das auch so?). Bei der ersten Auflage werde ich unterscheiden zwischen POR und VersG und dann sagen, dass ich den TB des § 15 VersG mit der Rechtsfolge des POR nehme.
Das ist alles noch nicht ausformuliert. Wollte aber nach 2 Wochen endlich mal was aufs Papier bringen und habe mich dazu entschlossen bei der zweiten Auflage weiter zu machen, an der ich jetzt hänge!
Unterscheidet ihr zwischen dem Aufstellen der Infostände und dem Zelt?
Habe mir überlegt, dass ich die Infostände als eigene versammlung darstelle mit der Folge, dass es keiner sondererlaubnis bedarf und beim Zelt: das fällt mit in den Bereich der Demonstration des Art. 8 GG und brauch auch keiner extra-. Erlaubnis.
Ist jemand schon an dem Punkt und kann den ein oder andere Tip geben?
Vielen lieben Dank schonmal
der_mann_mit_dem_sülpchen
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 11:22:33    Titel:

Werde sowieso alle Auflagen in einer eigenen Begründetheit prüfen (macht ihr das auch so?). Bei der ersten Auflage werde ich unterscheiden zwischen POR und VersG und dann sagen, dass ich den TB des § 15 VersG mit der Rechtsfolge des POR nehme.


das versteh ich nicht...inwiefern eigene Begründetheit?
Ich denke, wenn zunächst einmal für alle Auflagen als EMGL § 15 in Betracht kommt, muss man die formelle und materielle Rmk. der einzelnen Auflagen prüfen. Die formelle Rmk. kann man ja dann auch für alle drei ''zusammen'' prüfen. Bei der materiellen Prüfung dann muss man bei jeder einzelnen Auflage eine Abwägung machen.....

zudem, wie meinst du das mit der RF des POR? RF in dem Sinne das bei Feststellung der Personalien das POR greift? das wäre dann bei mir genauso nur ist das nicht zu erwähnen weil diese Maßnahme im SV noch nicht stattgefunden hat....

MfG
Knobi7777
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 11:34:47    Titel:

Aber du weißt doch nicht von Anfang an, ob § 15 für alle Auflagen wirklich einschlägig ist. Du kannst ja nicht die einzelnen Probleme, die jede Auflage mit sich bringt (1. Auflage: Abgrenzung VersG - POR; 2. Auflage: Abgrenzung VersG - HStrG) innerhalb der Rechtsgrundlage prüfen, oder?
Ich hatte wirklich vor jede AUflage seperat in einer eigenen Begründetheit zu prüfen und am Anfang immer auf oben zu verweisen!
Diese HA ist sowieso ein Graus...

Bzgl. RF des POR: Ja, so hatte ich mir das gedacht. Danke für den Tip, dass ich das nicht zu erwähnen brauche!
LG
axel05
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Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 12:02:11    Titel:

..also diese HA macht mich auch wirklich fertig.. und mich hat die ganze Zeit auch niemand verstanden.. habe bei der 1. Auflage den Streit gebracht mit der Abgrenzung, und mich dann aber trotz dieser ganzen Vorfeldmaßnahmen für ausschließlich 15 VersG entschieden und konnte das, glaub ich, auch ganz gut begründen. Deshalb bleibe ich jetzt dabei.. Fange jetzt mit der 2. Auflage an, und ja , man muss die Zelte unbedingt trennen. Infostände fallen ja unter Art. 5 GG. Das andere Zelt darf verboten werden.. Bin mal gespannt, was am Ende bei der HA rauskommen wird.. Wahrsch. nichts gutes..

LG
Knobi7777
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 12:10:11    Titel:

Gibt es da nicht einen Streit bzgl der Infostände? Im Ridder steht, dass das Aufstellen eines Infostandes noch keine Versammlung ist. Infost#nde aber dann unter § 1 I VersG fallen, wenn er notwendiger Bestandteil einer aus anderen gründen zu bejahenden Versammlung ist.
Machst du dann dort einen Streit? Ich würde den Infostand auch gern mit in den Schutz des Art. 8 einfließen lassen. Bei dem Zelt bin ich mir noch nicht sicher, aber ich denke, dass ich auch bei diesem den Schutz durch Art. 8 bejahe. Weil die Teilnehmer auf die Versorgung und Unterbringung angwiesen sind, denn die Mahnwache zieht sich ja über mind. einen Tag/ Nacht, oder?

Das Schlimme ist ja, dass wir ab diesem Semester nur noch eine HA gestellt bekommen!
Ich bin auch wirklcih mal gespannt...Liebe Grüße
axel05
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Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 12:14:02    Titel:

..also ich werde da schon argumentiren, dass es sich beim Infozelt um "Schutzbereich handelt" und bei dem anderen Zelt ist das schwierig.. Ich habe in einem Urteil gelesen, dass solch ein zur Versorgung dienendes Zelt nicht zur Versammlung gehört.. aber dann fehlt mir halt die ermächtigungsgrundlage..die muss ich jetzt suchen...aber ganz ehrlich, ich würde das nicht über VerG laufen lassen (also das 2. Zelt.)
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