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Probleme mit Hausfriedensbruch
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Totti2382
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 5
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2007 - 17:32:57    Titel: Probleme mit Hausfriedensbruch

Hoffe mir kann jemand helfen. Bin mir unsicher ob ich den Hausfriedensbruch in Bezug auf den Sitzungssaal oder das Gerichtsgebäude prüfen muss (oder doppelt prüfen?) Der letzte Satz deutet ja darauf hin, dass hier eine Problematik liegt. Im Sitzungssaal müsste man diesen meiner Meinung nach bejahen und im Gerichtsgebäude verneinen oder gehört der Sitzungssaal zum Gebäude und wird nicht als eigenständiger in sich abgeschlossener öffentlicher Raum gesehen?

Sachverhalt
Während der Sitzung äußert T mehrfach lautstark sein Missfallen über den Gang des seiner Meinung nach unfairen Verfahrens, so dass der Vorsitzende – nach mehrmaligen Aufforderungen, die Störungen zu unterlassen – schließlich T von der weiteren Verhandlung ausschließt und ihm erklärt, er müsse sofort den Sitzungssaal verlassen. Als T sich dieser Anordnung verweigert, ruft der Vorsitzende einige Justizwachtmeister zu Hilfe. T setzt sich demonstrativ im Schneidersitz auf den Boden und umklammert zwei fest im Boden verankerte Sitzbänke, um einen Abtransport zu verhindern. Nach weiteren vergeblichen Aufforderungen, den Sitzungssaal zu verlassen, wird T schließlich von den Justizwachtmeistern aus dem Saal gezerrt. Das Gebäude des Amtsgerichts verlässt T freiwillig.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2007 - 22:50:40    Titel:

Beim § 123 ist nur der "abgeschlossene öffentliche Raum" einschlägig.

Daher würde ich auch den Situngssaal vom Gebäude trennen.

Das Problem was sich hier stellt: kann das eindringen auch durch Unterlassen begangen werden? H.M. bejaht das.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2007 - 23:15:09    Titel:

Wieso sollte sich dieses Problem hier stellen? Der Sitzungssaal wird trotz Aufforderung nicht verlassen, wir haben hier also ein echtes Unterlassensdelikt.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 00:22:53    Titel:

§ 123 I Alt. 2 ist ein echtes Unterlassungsdelikt.

§ 123 I Alt. 1 kann allenfalls ein unechtes Unterlassungsdelikt sein.
Und genau darum geht es hier: Kann man durch Unterlassen in einen der genannten Räume eindringen?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 08:46:09    Titel:

Du brauchst doch gar kein unechtes Unterlassensdelikt, weil Alt. 2 ja schon verwirklicht ist, das Verweilen trotz Aufforderung des Berechtigten, Kruzifixundeins!
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 10:16:44    Titel:

Ich weiss dass Alt. 2 des § 123 StGB verwirklicht ist.

Das ändertr aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass man noch die Alt. 1 prüfen muss.
Totti2382
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 5
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 13:09:36    Titel:

Danke für die Hinweise. Scheint schwierig zu sein. Dass die zweite Alternative bejaht werden muss, darüber seit ihr euch ja einig. Finde das der letzte Satz "Das Gebäude des Amtsgerichts verlässt T freiwillig" darauf hindeutet, dass hier noch mehr erwartet wird. Bin mir aber auch total unsicher.
Spiderman83
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Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beiträge: 69
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 14:38:49    Titel:

Ich würde die 1. Alternative mit dem Argument ablehnen, dass wenn man ein Eindringen durch Unterlassen zuließe, der Anwendungsbereich der 2. Alternative ausgehöhlt werden würde (so auch Rengier).
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