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Schadensersatz/§812?
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guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 15:58:25    Titel: Schadensersatz/§812?

Hallo,

habe gerade Schuldrecht AT/BT Abschlussklausur (3. Semester) geschrieben.

In dem Fall hat ein Minderjähriger einen Grill gestohlen, der später kaputt geht. Die Fallfrage war dahingehend gerichtet ob der Grilleigentümer vom MJ SCHADENSERSATZ verlangen kann.

Sollte man dann hier noch eine Eingriffskondiktion prüfe? Diese wäre anhand der Tatbestandsmerkmale durchgegangen, aber der MJ wohl entreichert. Mich macht die Formulierung des Schadensersatzes stutzig.

Danke schonmal!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 17:37:09    Titel:

Merkwürdig. Hier müsste man zunächst mal diskutieren, ob nicht die §§ 987 ff. BGB (EBV) anzuwenden wären. In Betracht kommt ein Schadenersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB. Es besteht allerdings Streit darüber, ob einem Minderjährigen seine Bösgläubigkeit wirklich angelastet werden kann. Teilweise wird nämlich vertreten, dass die eigene Bösgläubigkeit einem Minderjährigen aufgrund des Vorrangs des Minderjährigenschutzes (§§ 107 ff. BGB) nie schaden kann. Das müsste man daher diskutieren. Kommt man mit der herrschenden Meinung zu einer Haftung des Minderjährigen im EBV, bekäme der Grilleigentümer Schadenersatz über §§ 989, 990 BGB und auch deliktisch (§ 828 BGB beachten) über § 992 BGB.

Aber das ist doch dann eigentlich nicht wirklich SchuldR. Sicher, dass nicht ein vertragliches oder quasivertragliches Schuldverhältnis bestand?
Spiderman83
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Anmeldungsdatum: 30.10.2006
Beiträge: 69
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 18:49:57    Titel:

Da gebe ich Str-Tobi Recht; hier wäre wohl in der Tat - nach deinem Sachverhalt nach - EBV zu prüfen gewesen...

Der MJ kann sich zumal wegen § 819 I nicht auf die Entreicherung berufen. Auch hier herrscht - der selbe Streit wie bei EBV - wer bösgläubig ist/sein muss. Hat der MJ die Sache aber durch Delikt erlangt, wendet man nach meiner Meinung § 828 an.
Bestand ein Leistungsverhältnis (nichtiger Vertrag) stellt man auf die Kenntnis der gesetzlichen Vrtreter ab.
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 19:08:10    Titel:

Hiho!
Ich hab die Klausur heute auch geschrieben und hatte auch Probleme bei der Frage. Ich hab nen SE nach §823 I geprüft und bin dann aufgrund des §828 III wegen fehlender Einsicht... rausgeflogen, hab aber keine Ahnung, ob man das so machen kann...
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 19:19:18    Titel:

Hmm 828III hätte ich bejaht

Aber die Frage ist, ob man hier wenn nach SE gefragt ist noch den 812 prüfen muss? Der richtet sich ja nur auf Heruastgabe des Erlangten und nicht auf SE oder????! Smile
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2007 - 20:53:50    Titel:

<vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass der grill durch einen <sturm zerstört wurde.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2007 - 10:59:54    Titel:

In den §§ 812 ff kann man sich auch einen SE-Anspruch basteln, der auf Sekundärebene greift, wenn die Herausgabe/Rückgabe unmöglich ist und zwar in Deinem Fall aus den §§ 812 I 2.Fall, 819, 818 IV, 292, 989.
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2007 - 11:28:18    Titel:

Ok danke Euch! Dann wird das wohl nicht gefragt gewesen sein, denn Sachenrecht war kein Gegenstand der Vorlesung und wurde auch noch nicht behandelt.

Eine kleine Frage habe ich noch:

Der Fall war folgendermaßen:

V und K schließen einen KV über einen alten Grill um 18.00 Uhr an der Wursttheke. Beide wissen dabei nicht, dass Folgendes vorgefallen ist: Am Nachmittag stahl der 11 jährige N unter Beobachtung des Mitarbeiter des V (M) den Grill. M kennt den N und gfreift zunächst nicht ein, da er ein Gespräch führt. M ist dabei in einer Abteilung des Baumarktes des V tätig. Er denkt sich, dass er den Grill nach Feierabend beim N leicht wieder holen kann. Um 17.00 Uhr (Feierabend) hat er jedoch den Vorfall vergessen. Um 17.30 Uhr wird der Grill bei N durch einen Sturm zerstört.

Mal abgesehen von 275 I, 311 a II 1... kann man bei einem SE-Anspruch des V-->N ein etwaiges Mitverschulden des Mitarbeiters M gem. §§254 II 2 iVm 278 S. 1 prüfen? Immerhin hat der M als Mitarbeiter in der konkreten Abteilung die Rechtsgüter des V (241 II) zu wahren, unabhängig eines Schuldverhältnisses. Er unterlässt es ja vorliegend den Schaden abzuwenden (indem er nicht eigreift) und zu mindern (indem er nach dem Feierabend nicht mehr zu N geht).

Danke schonmal!
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