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Konkurrenzverhältnisse beim Art. 5 Abs. 1 GG
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billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 00:29:46    Titel: Konkurrenzverhältnisse beim Art. 5 Abs. 1 GG

Wie ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Presse- bzw. Rundfunksfreiheit? Was ist einschlägig, wenn zB eine Meinung im Radio geäußert wird?
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 01:00:04    Titel:

Das hängt stets davon ab, wer Grundrechtsschutz begehrt.
SGE2007
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Anmeldungsdatum: 08.01.2007
Beiträge: 47
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 09:25:22    Titel:

lex specialis - also rundfunk!
ThisHumanHat
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Anmeldungsdatum: 27.10.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 10:52:37    Titel:

Würde ich nicht sagen, und wenn ich mich recht erinnere wird die Rundfunkfreiheit, wie auch die Pressefreiheit, nicht lex specialis zur Meinungsfreiheit angesehen. Vergl. Pieroth/Schlink, Staatsrecht II, im entsprechenden Abschnitt (leider gerade nicht greifbar).

Wird die Arbeit eines Redakteurs behindert, er vom Einholen von Informationen abgehalten, (...), dann ist die Pesse- bzw. Rundfunkfreiheit einschlägig.
Wenn es um das Verbot einer Meinung geht, dann ist die Meinungsfreiheit beroffen, unabhängig davon, ob sie im Fernsehen/Radio oder in einer Zeitung geäußert wurde.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 11:20:54    Titel:

Nochmal: Es hängt immer davon ab, wer Grundrechtsschutz ersucht.


Im Übrigen ist es strittig, ob sich z.B. eine Rundfunkanstalt direkt auf die Meinungsfreiheit berufen kann oder in der "die Rundfunkfreiheit eingebettete Meinungsfreiheit" berufen kann.

Steht aber alles in den Kommentaren drin.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 12:20:15    Titel:

meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Nochmal: Es hängt immer davon ab, wer Grundrechtsschutz ersucht. (...)

Wie meinst du das, meisterjoda? Ich kenne es auch nur so wie ThisHumanHat: Sowohl auf die Pressefreiheit kann sich jeder berufen (Bsp.: Einzelperson wird untersagt, vor einem Klinikgelände Handzettel mit abtreibungsfeindlichen Parolen zu veteilen - Fall dürfte bekannt sein), ein Journalist oder eine Redaktion kann sich umgekehrt auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Die Schutzbereiche sind ja auch nicht überschneidungsfrei.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2007 - 13:04:31    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Nochmal: Es hängt immer davon ab, wer Grundrechtsschutz ersucht. (...)

Wie meinst du das, meisterjoda? Ich kenne es auch nur so wie ThisHumanHat: Sowohl auf die Pressefreiheit kann sich jeder berufen (Bsp.: Einzelperson wird untersagt, vor einem Klinikgelände Handzettel mit abtreibungsfeindlichen Parolen zu veteilen - Fall dürfte bekannt sein), ein Journalist oder eine Redaktion kann sich umgekehrt auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Die Schutzbereiche sind ja auch nicht überschneidungsfrei.


Es bestehen Unterschiede wenn z.B. eine Rundfunkanstalt oder ein Redakteuer oder sogar eine Privatperson, die etwas im Radio geäußert hat, Grundrechtsschutz ersuchen.
Je nachdem wer Grundrechtsschutz ersucht, kann es Unterschiede geben.

Während eine Privatperson sich auf die Meinungsfreiheit berufen kann, ist es einer Rundfunkanstalt (nach nicht unbestrittener Ansicht) verwehert, sich direkt auf Art. 5 I 1 Alt. 1 zu berufen. Da will man die Meinungsfreiheit dann über die Rundfunkfreiheit ableiten.

Zum Teil sind eben die Konkurrenzverhältnisse nicht ganz geklärt. Daher sollte man immer wissen, wer Grundrechtsschutz ersucht.

Im Übrigen kann man mit folgender "Faustformel" arbeiten.

Wenn es um die Zulässigkeit einer Äußerung geht und die Frage, ob ein Dritter diese hinnehmen muss, so ist die Meinungsfreiheit einschlägig.

Geht es aber um die Frage, ob die Wirkunsmöglichkeit einer Presse/-Rundfunkanstalt beeinträchtigt wird, so ist die Rundfunk-/Pressefreiheit einschlägig.
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