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Rücktrittsrecht
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Cori86
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Anmeldungsdatum: 22.04.2006
Beiträge: 123
Wohnort: irgendwo in Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2007 - 09:40:42    Titel: Rücktrittsrecht

hallo ich hoffe hier sind Juristen die mir mal weiter helfen können, folgenden:


herr xy kauft für seine Mutter nen extra rollstuhl und zahlt dafür eine nicht unerhebliche summe geld.. dieser kauf geschieht aber unter der annahme, dass die Kasse die kosten hierfür übernimmt, dieser Fall tritt nicht ein.... so jetzt is der rollstuhl angeliefert und zusammengebaut und herr xy will nun diesen kauf rückgängig machen, eben weil die Kasse nicht zahlt und er auf den kosten sitzen bleiben würde... meines erachtens is jeder kauf inner halb einer frist rückgägnig zu machen zumal der rollstuhl noch unbebraucht ist oder wie is dasß kann mir da jemand auskunft geben?
der laden sagt übrigens dass es nichtzurückgenommen werden kann, weil der Rohlstuhl ja schon zusammengebaut wurde und sie ihn nciht als "neu" weiterverkaufen können... Aber wenn ich mir nen Pulli kaufe und merke ne der is nicht so toll dann kann ich ihn ja auch zurückgeben... also aufklärung bitte
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2007 - 10:11:56    Titel: Re: Rücktrittsrecht

Cori86 hat folgendes geschrieben:
(...) meines erachtens is jeder kauf inner halb einer frist rückgägnig zu machen zumal der rollstuhl noch unbebraucht ist oder wie is dasß kann mir da jemand auskunft geben? (...)

Verbreiteter Irrglaube. Ein gesetzliches ordentliches Widerrufsrecht gibt es nur bei Haustürgeschäften und im Fernabsatzverkehr (also bei z.B. privat via eBay bei Unternehmern bestellter Ware). Ansonsten können Rückgaberechte vertraglich vereinbart werden (Blick in die AGB des Unternehmers werfen) oder aus Kulanz erfolgen. Verweigert der Rollstuhl-Verkäufer die Rücknahme und ist auch im Kaufvertrag inkl. AGB kein Rückgaberecht vereinbart worden, bleibt der Käufer wohl auf dem Rollstuhl sitzen.

Denkbar - aber hier eher abzulehnen - wäre noch eine Rücktrittsmöglichkeit über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). Das wird bei einem störrischen Vertragspartner aber ohne anwaltlichen Beistand ohnehin nicht funktionieren.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2007 - 11:50:24    Titel:

Im Grunde genommen hat der Betroffenne (B) 3 Möglichkeiten - die allerdings von weiteren Sachverhaltsangaben abhängig sind:

1. Anfechtung - eher schlecht
B fechtet seine Willenserklärung nach § 119 BGB an. Anfechtungsgrund ist, dass er darüber geirrt hat zahlungsfähig zu sein = verkehrswesentliche Eigenschaft (Vgl. Abs.2) - wohl aber unbeachtlicher Motivirrtum...

2. Rücktritt nach § 324 BGB - gut, wenn SV dies hergibt
Besser wäre es, wenn der Verkäufer den Vertragsschluß herbeigeführt hat, indem er darauf verwies, dass man das Geld von der Krankenkasse bekommen sollte.

3. Bedingter Kaufvertrag - gut, wenn SV dies hergibt
Ausserdem könnte man davon ausgehen, dass wenn die Rollstuhlfirma (R) wußte, dass B nur dann den Vertrag eingeht, wenn er das Geld von der Krankenkasse zurückbekommt - der KV konkludent unter der Auflösenden Bedingung (§ 158 II BGB) der Erstattung durch die Krankenkasse stand.

Wenn B der R zu keinen Zeitpunkt gegenüber geäußert hat, dass er auf das Geld durch die Krankenkasse angewiesen ist, dann bleibt nur die Anfechtung der Willenerklärung und das ist wie gesagt eher schlecht, auch in Hinblick auf § 121 BGB, hängt schließlich aber auch von den konkreten Umständen ab.
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