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Erklärungsbote/ Empfangsbote öff recht kleiner schein
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mickey17454
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Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2007 - 14:55:57    Titel: Erklärungsbote/ Empfangsbote öff recht kleiner schein

Also in meiner Hausarbeit ( öffentliches Recht) stellt die Widerspruchsbehörde den E die ablehnung des widerspruch am 31.05.2007 per postzustellungsurkunde zu. der postbote gibt allerdings seiner nachbarin den brief. diese gibt ihm den brief erst am 13.06.2007.
am 9.7.2007 erhebt er klage.

wie baut man das problem am besten auf?
die nachbarin is doch erklärungsbotin oder?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2007 - 15:00:09    Titel: re

Wie warn das nochmal mit der PZU.. der Empfang gilt hier schon als Erfolgt beim Einwurf in den Briefkasten oder? ist es dann nicht schnurz ob und wann es ihm die Nachbarin gibt? Wenn er es in den Briefkasten geworfen hätte und der Brief verschwunden wäre könnte er sich doch auch nicht auf fehlenden Zugang berufen oder? welche § war das nochmal...
mickey17454
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Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2007 - 15:05:53    Titel:

nee, er hats ja nicht in den briefkasten geworfen, sondern der anchbarin gegeben.
SabineS
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Anmeldungsdatum: 31.07.2007
Beiträge: 1
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2007 - 15:49:22    Titel:

M. E. ist die Nachbarin Erklärungsbote.

Der Empfangsbote wäre ja ausdrücklich ermächtigt, entsprechende Sendungen entgegenzunehmen, wovon ich hier nicht ausgehen würde. Zu den Empfangsboten, die als solche angesehen werden, zählen z.B. erwachsene Familienmitglieder oder Mitarbeiter des Adressaten.

Und ist eine Person nicht als Empfangsbote des Adressaten anzusehen, gilt sie als Bote des Erklärenden. Der Erklärende bedient sich also dieser Person zur „Weiterleitung“ der Erklärung. Folge ist, dass Fehler bei der Übermittlung zu Lasten des Erklärenden gehen.

Gruß
Sabine
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2007 - 18:11:07    Titel: re

hier geht es ja um den Zugang. normalerweise wäre bei Verwendung eines erklärungsboten der Zugang erst bei tatsächlicher Weitergabe der WE an den Empfänger zu bejahen. Bei der PZU liegt aber Zugang schon vor, wenn der Postbote die Sendung in den Briefkasten wirft etc., §§ 182, 418 ZPO. Fraglich ist ob das auch so ist wenn der Postbote die Sendung an einen Dritten gibt anstatt ihm im Empfangsbereich auszulegen etc.. so würde ich das sehen -mfg
mickey17454
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Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2007 - 10:47:16    Titel:

ja, das frage ich micha auch!

was ist eigentlich die PZU?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2007 - 22:07:41    Titel: re

Postzustellungsurkunde: das ist ein Schreiben in gelben Papierumschlag, bei der der Postbote praktisch als Beweisperson Tag und Uhrzeit des Einwurfs dokumentiert und zurückleitet. Per Gesetz gilt der Zugang dann zu dieser Zeit. Verhindert Zugangsvereitelungen, kann aber nur von Behörden (oder über Behörden auf Antrag von Privatpersonen, vgl. § 132 BGB) veranlasst werden.
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