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Gross ÖRecht bei Dr. Anderheiden, Heidelberg WS 2007
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emka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 13:01:23    Titel:

wie bereits miriffm gefragt hatte, wo prüft ihr die androhung? oder steh ich jetz aufm schlauch? leute, die hausarbeit is echt der oberhammer, Rolling Eyes
pitrie
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 13:29:21    Titel:

das wüsst ich auch gern.. Wink
das passt irgendwie alles nicht...wenn man unter
materielle rechtmäßigkeit der sofortigen vollziehung
die beiden VA (also den GRundVA und die Androhung der Ersatzmaßnahme) getrennt prüft, braucht man tierisch viel platz... andererseits kann mans ja auch schlecht zusammenprüfen, wenn man zwei (selbstständige?) VA´s hat... was will der Anderheiden bloß von uns? Rolling Eyes
risma
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Anmeldungsdatum: 07.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 17:39:00    Titel:

@ pitrie
sag mal, bist du eigentlich bei der verfassungsbeschwerde im ersten teil bei der zulässigkeit[/b] rausgeflogen? ich finde irgendwie keinen punkt, wo die zulässigkeit abzulehnen ist.
lg und einen erfolgreichen abend noch
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 11:07:22    Titel:

kann mir jemand mal schreiben, was er zur emrk geschrieben hat? habt ihr das getrennt zu gg geprüft oder in vhm- prüfung von gg rein? und was habt ihr da so geschr.? habt ihr da nur auf das urteil bezug genommen und gesagt, dass es nicht einschlägig ist? oder habt ihr geschr., dass emrk nicht verletzt sein kann, wenn gg auch nicht verletzt ist?
bin dankbar für jrede hilfe!
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 19:32:22    Titel:

ich bin mir nicht sicher, ob wir die emrk überhaupt extra prüfen müssen, oder ob man das urteil lieber bei art 14 gg prüft, weil art. 14 wird ja im lichte der emrk ausgelegt..
wie habt ihr es gemacht???
pitrie
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2007 - 14:58:27    Titel:

@ risma: ich bin spätestens bei der rechtswegerschöpfung raus

@ miri: ich bin uach grad bei den emrk. bzw bei der vereinbarkeit des grundVA mit europ. recht. bin mir da auch grad nich sicher was man wo prüfen muss. will eigentlich schreiben, dass die emrk nich anwendbar sind (direkt) und nur über die auslegung des gg einfließen. geht das so? was meinst du? wo bringt man dann die sache mit dem urteil vom egmr?
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2007 - 17:44:31    Titel:

so habe ichs jetzt auch gemacht. habe bei art. 14 gg das urteil gebracht, weil grundrechte müssen im lichte der emrk ausgelegt werden. habe dann aber gesagt, dass urteil nicht einschlägig ist. und dann habe ich noch einen extrapunkt emrk und da schreibe ich, dass emrk rang eines bundesgesetzes hat, muss also schon geprüft werden. aber dann habe icgh gesagt, dass emrk nicht weiter als grundrechte geht und da art. 14gg nicht verletzt istm gesagt, dass emrk auch nicht verletzt ist.
ich weiß immer noch nicht, wie ich es mot der androhung machen soll...
pitrie
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2007 - 17:58:32    Titel:

mhh aber ist der prüfungspunkt nicht "vereinbarkeit der rechtsgrundlage mit nationalem verfassungsrecht"? also bei mir zumindest. und da haben doch die EMRK direkt nichts verloren, weil sie ja eben nur einfaches Gesetz sind und daher keinen Rang von Verfassungsrecht haben. Oder hab ich dich da jetzt falsch verstanden?
WAs meinst du mit der Androhung? wie du es prüfen sollst?
pitrie
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2007 - 22:02:41    Titel:

ich hab mal noch ne Frage zum ersten Teil: wenn man da ne vorbeugende Unterlassungsklage gegen einen Verwaltungsakt prüft, was ja erstmal nich schlecht klingt, bekommt man da nich ziemlich schnell probleme, weil die ja nur in ausnahmefällen geprüft wird, wenn "die faktische Vorwirkung des VA selbst schon so erheblich ist, dass ein Abwarten der eigentlichen Entscheidung für den Kläger unzumutbar ist."
naja, also das ist doch eigentlich hier nicht der fall, oder? wenn der V dann den VA erhält, dass er schließen muss zum 31.12. kann er doch dagegen immernoch vorgehen. von daher kommt das doch gar nicht in frage.
wie seht ihr das?
risma
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Anmeldungsdatum: 07.08.2007
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2007 - 11:25:17    Titel:

@pitrie: genau da ist gerade auch mein problem...... Crying or Very sad
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