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Gross ÖRecht bei Dr. Anderheiden, Heidelberg WS 2007
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emka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2007
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2007 - 13:59:21    Titel:

und noch was zum antragsgegner:
in § 1 LKrO ist der Doppelcharakter des LRA festgelegt, wonach es teils Behörde der Selbsverwaltungskörperschaft "Landkreis", teil Behörde des Landes BaWü sein kann. Ist das LRA für die Selbstverwaltungskörperschaft Landkreis tätig geworden oder soll es für ihn tätig werden, so ist der Landkreis Antragsgegner, § 78 I Nr. 1. Soll das LRA jedoch für das Land BaWü tätig werden oder ist es für sie tätig geworden, dann ist das Land Antragsgegner. zu den "Landesaufgaben" gehören ausser der Gemeinde-und Körperschaftsaufsicht vor allem die Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde.
Ein Handeln des Landkreises im eigenen Selbstverwaltungsbereich ist gegeben wenn es sich gem. § 1 I LKrO um eigene Angelegenheiten handelt, hier handelt es doch als untere Verwaltungsbehörde ( als Staatsbehörde), damit ist doch das Land Antragsgegner, was meint ihr?
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2007 - 14:42:00    Titel:

wie habt ihr das mit der individuellen betroffenheit bei de nichtigkeitsklage gemacht? habt ihr da die plaumann-entsch und die quere- entsch, gebracht und dann sozusagen einen streitentscheid gemachr? oder habt ihr die quere- ansicht gleich abgelehnt und gesagt, dass der eugh nur noch nach plaumann verfährt?
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2007 - 10:01:14    Titel:

habe noch mal eine ganz wichtige frage:
bei der nichtigkeitsklage: was habt ihr da als klagegegenstand? die verordnung, oder? habt ihr da dann sowas geschr, wie dass die verordnung an sich den v noch gar nicht brelastet, sondern er will sich ja eigentlicj gegen die stilllegung (also den va) wehren, oder? wie habt ihr das denn gemacht?
und bei der vorb. unterlassungsklage: habt ihr euch da überhaupzt noch mal auf die verordnung bezogen oder nur auf den va???
wäre total gut, wenn irgendjemand mir schreiben könnte, komme da gerade nicht weiter..
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2007 - 13:00:11    Titel:

Welcher VA????????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2007 - 07:25:56    Titel:

Er hat Schiss davor, dass sie einen erlassen könnten...
Glaub das greift dem SV zu weit vor.

Gruß
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 12:19:57    Titel:

Freunde, wie habt ihr die vorbeugende Unterlassungsklage scheitern lassen??

Dank und Gruß
Jake
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 17:28:44    Titel:

ich wollte auch noch mal fragen: was habt ihr denn bei der vorb. unterlassungsklage groß angesprochen? wo ist da ein problem? und fällt man überhaupt raus oder kann es sein, dass sie durchgeht?
und dann wollte ich noch fragen: prüft keiner auch noch die vorbeugende feststellungsklage? weil v könnte ja ein wahlrecht haben...
lg
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 13:40:21    Titel:

also ich glaub einzwischen, dass die vorb. unterlasungsklage bzw. feststellungsklage zul ist. das rechtsschutzbedürfnis kann man bejahen, wenn man sagt, dass jetzt schon auswirkungen gegeben sind, oder???
aber ich wollte mak fragen was ihr bei der klagebefugnis geschrieben habt? welches recht könnte denn bei euch verletzt sein? art, 12gg ider 14? oder viell. doch eu-recht???
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 15:03:56    Titel:

Also ich find, dass das Rechtsschutzbedürfnis hier nur schwer zu bejahen ist.
Deswegen muss es wohl (auch aus platztaktischen Gründen) rausfliegen.

Stärkstes Argument finde ich, dass es dem V durchaus zuzumuten ist, repressiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, falls er wirklich auf behördliche Anweisung irgendwann schließen müsste.

Gruß
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 15:27:56    Titel:

@ jake brigance:

du findest repressiven rechschutz zumutbar, wenn V durch Stilllegung wirtschaftlichen Ruin erleiden würde? - ist das nicht ein fall, bei dem man sagen kann, dass das abwarten unzumutbar ist....zumal er ja auch die täglichen dispositionen für sein betrieb zu berücksichtigen hat...
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