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Gross ÖRecht bei Dr. Anderheiden, Heidelberg WS 2007
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juraole
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Anmeldungsdatum: 17.08.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 16:24:10    Titel: re

Ich prüfe die Vereinbarkeit von Art. 7 III mit dem GG, nicht die Vereinbarkeit von Art. 55. Dieser ist keine Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes, sondern eine Vorschrift aus der Verwaltungsvollstreckung, die zusätzlich angeordnet werden kann.

Wenn ich einen "normalen" VA mit Androhung der Ersatzvornahme nach § 10 VwVG prüfe, prüfe ich doch auch nicht die Vereinbarkeit von § 10 VwVG mit dem Grundgesetz, sondern der RGl des Grund-VA?

Andere Meinungen dazu?
EvElSi
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Anmeldungsdatum: 27.07.2007
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 16:38:04    Titel:

hehe nein ich vertraue dir da voll und ganz *g*

aber fliegst du bei der vereinbarkeit von ARt 7 III mit dem GG nicht raus?
weil ich dachte. dass der eingriff unverhältnismäßig ist

und prüfst du da eine ganz normale grundrechtsprüfung wegen der beeinträchtigung von ARt 14 also mit schutzbereich, eingriff und rechtfertigung??
juraole
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Anmeldungsdatum: 17.08.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:01:14    Titel:

Ich nehme eine ganz normale Grundrechtsprüfung mit Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung vor. In der Rechtfertigung prüfe ich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes.

Ohne mich bisher damit näher befasst zu haben, sehe ich den Eingriff wohl als gerechtfertigt an.

Eine sehr wichtige Frage ist doch jetzt: Wie genau prüfe ich eigentlich die Grundrechte etc.? Es handelt sich ja nur um ein Vorabverfahren. Das Gericht muss ja nur "ernstliche Zweifel" feststellen? Das Gericht nimmt ja keine vollständige Prüfung vor?

Damit habe ich am meisten Probleme. Mit bitte um Lösungsvorschläge

einen schönen Feierabend, liebe Leidgenossen!
EvElSi
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Anmeldungsdatum: 27.07.2007
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:05:41    Titel:

also bei rolf schmid, steht das ganz normal prüft, wie jede andere prüfung auch, also mit dem gleichen umfang
juraole
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Anmeldungsdatum: 17.08.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:10:23    Titel:

Also in der ganzen Begründetheit kein Unterschied zum Hauptverfahren?
EvElSi
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Anmeldungsdatum: 27.07.2007
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:11:56    Titel:

also bei rolf schmidt steht:

" für den Klausurbearbeter bedeutet dies eine ganz normale Begutachtung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, die sich in ncihts von derjenigen bei einer Anfechtungslage unterscheidet"
EvElSi
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Anmeldungsdatum: 27.07.2007
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:13:08    Titel:

hast du irgendwas zur vereinbarkeit des VA mit EU-rechten??
juraole
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Anmeldungsdatum: 17.08.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:15:47    Titel:

Ich habe lediglich das Urteil / die Urteile des EMRK.

Was für Probleme (Streitstände) habt ihr denn so insgesamt im Teil 2?

1.) Anhörung erforderlich, geheilt?
2.) Vmtl. Streitstand bezüglich Vereinbarkeit von Art. 7 LJagdG? Gibts da genug Lit?
3.) Irgendein Problem "Widerspruch gegen Schreiben vom 11. Juni 07"?

Was gibts sonst noch großes?
EvElSi
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Anmeldungsdatum: 27.07.2007
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:27:07    Titel:

also hast du quasi, das es ein urteil gibt bezüglich der eigentumsgarantie der emrk, das aber die emrk nur zur auslegung des GG dient und deshalb das Gesetz mit der emrk vereinbar ist??
juraole
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Anmeldungsdatum: 17.08.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 17:29:54    Titel:

Ich bin mir noch nicht abschließend sicher, tendiere aber in diese Richtung.
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