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Verschulden bei Glatteis?
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DieNin
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2
Wohnort: Bad Salzuflen

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2007 - 11:40:49    Titel: Verschulden bei Glatteis?

Hallo!

Ich schreibe gerade eine Hausarbeit in der Vorlesung "Gesetzliche Schuldverhältnisse". Dabei tauchen natürlich so einige Fragen auf Smile
Im Moment stehe ich vor dem Problem, dass "Franz" mit einem Auto "bei winterlicher Straßenglätte gegen die Leitplanke geschleudert" ist und es keine weiteren Angaben dazu gibt, ob er jetzt z.B. zu schnell gefahren ist oder sonst irgendwie die "erforderliche Sorgfalt" außer Acht gelassen hat.
Bei der Prüfung des § 823 I bin ich nun beim Punkt Verschulden angelangt und weiß nicht, ob nun einfach dazu ausgegangen werden soll, dass er nicht sorgfältig gehandelt hat, das heißt mindestens leicht fahrlässig oder ob "im Zweifel für den Angeklagten" gilt mangels Angaben im Sachverhalt.
Wozu würdet ihr mir raten?

Vielen Dank im Voraus.
bigolow
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Anmeldungsdatum: 28.07.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2007 - 11:47:34    Titel:

ohne deinen sachverhalt zu kennen sei folgendes mal gesagt. es hängt vom bearbeitervermerk ab wer von wem was will. schließlich muss derjenige der was will es auch darlegen und beweisen.

zum thema straßenverkehr hilft meistens gesunder menschenverstand...soll heissen wenn der wagen wegschleudert kannst du nicht davon ausgehen dass er die erforderliche sorgfalt nicht außer acht gelassen hat.

und das argument im zweifel für den angeklagten ist im zivilrecht immer mit SEHR viel vorsicht zu genießen
DieNin
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2
Wohnort: Bad Salzuflen

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 15:28:47    Titel:

Tolle Antwort! Und auch sonst sehr nett geschrieben. Rolling Eyes
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 15:58:59    Titel:

Hallo DieNin,

vllt. könntest du die entscheidende Stelle des SV wirklich mal in eigenen Worten wiedergeben? Man muss ja wissen, auf welches Rechtsgut sich die Prüfung von § 823 bezieht.
Vllt. gibt es ja Urteile dazu, inwiefern bei "winterlicher Straßenglätte" ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann (Kommentare?). Oder du musst abwägen (wenn z.B. jemand verletzt wurde, ob dieser sich auch falsch verhalten hat). Deshalb ist der Gesamtzusammenhang wichtig.

Und: Nur, weil jemand angemessen fährt, ist Fahrlässigkeit noch nicht ausgeschlossen (z.B. wenn jemand einen anderen anfährt). Das wäre also alleine kein Argument. Dadurch, dass der Hausarbeitssteller das gar nicht erwähnt hat, soll man darauf wohl auch nicht eingehen, sondern möglicherweise andere Anhaltspunkte finden.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 10:37:25    Titel:

Hi! Als Fahrer muss man das Fahrzeug unter jeglichen Bedingungen (ausgenommen höhere Gewalt) unter Kontrolle haben - ansonsten darf man das KFZ nicht führen.
Von daher würde ich dem Fahrer Fahrlässigkeit vorwerfen. Hinzu kommt ja noch, dass es sich um "winterliche" Straßenglätte handelt, der Fahrer also davon ausgehen konnte, dass die Straßen glatt sind. Haftungsausschluss nur bei "Blitzeis"...

Habe gerade selbst mit der HA angefangen. Wie löst du denn die Anteilsproblematik auf? Der zweite Unfall beinhaltet ja sozusagen den ersten...
hilfesuchend
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 14:58:59    Titel:

denke da kann ich weiterhelfen da ich mich zuerst mit dem problem der kausalität auseinandergesetzt habe Wink

Palandt, Vorb. 249 Rn. 96

Medicus BR S.634 f

da steht eigtl alles dazu drin, zusätzlich noch

Staudinger, §249 Rn. 94 ff.

damit hatte ich mich zuerst beschäftigt und hing bei der frage der fahrlässigkeit fest. das hauptproblem ist dass ich mir nicht vorstellen kann, dass grundlos jeder hinweis auf irgendeine fahrl. weggelassen wird.
Pandur
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 17:16:23    Titel:

Vielleicht liegt es daran, dass ich den SV nicht vollständig kenne, aber was hat der obige SV mit alternativer Kausalität zu tun? Da müssten doch wenigstens Infos vorhanden sein, was sonst passiert wäre.

Und wenn ich schon dabei bin. Wird hier der Schadensersatzanspruch des Franz gegen den Franz geprüft? Wenn Franz mit dem Auto gegen die Leitplanke fährt, wer macht dann die SE-Ansprüche geltend? Ich hab mich jedenfalls bisher noch nie selbst vor Gericht gezerrt, weil ich mit meinem Auto vor ne Leitplanke gefahren bin.

Etwas ausfühlricher dürfte der SV schon sein, wenn man sinnvolle Antworten erwartet.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 17:52:50    Titel:

Hier der veränderte SV:

Franz lieh sich von seinem Freund Max dessen Porsche und schleuderte diesen bei winterlicher Straßenglätte gegen eine Leitplanke. Der linke Teil des Hecks wurde leicht beschädigt. Die deswegen erforderliche Reparatur würde 2.000 Euro kosten und 2 Tage dauern. Doch vor der Ausführung fährt Stefan mit seinem Pkw gegen das vor dem Haus des Max geparkte Auto und beschädigt das gesamte Heck in noch größerer Weise. Nun kostet die in der Werkstatt des W durchgeführte Reparatur 5.000 Euro und nimmt 4 Tage in Anspruch. Stefans Haftpflichtversicherung zahlt auf die Rechnung 3.000 Euro und Nutzungsausfall für zwei Tage. Wegen des Restes wird Max an Franz verwiesen. Er verweigert jedoch die Zahlung, weil die später durchgeführte Reparatur ohne den ersten Unfall in gleicher Höhe erforderlich gewesen wäre und Max den Wagen dann ebenso nicht hätte benutzen können.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2007 - 11:11:05    Titel:

Ich könnte mir vorstellen das die Antwort auf Deine Fragen im Bereich der §§ 423 ff. zu finden sind.
hilfesuchend
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Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2007 - 11:50:55    Titel:

ich kann da nicht ganz zustimmen bei der argumentation.
"Für 1. spricht, dass es Realitätsfern wäre davon auszugehen dass bei einer Schadenszunahme um "nur" 150 % der Erstschaden kein Einfluss auf den Zweitschaden genommen haben soll."
realitätsnah oder -fern, hier denke ich würde der sachverhalt verdreht werden wenn argumentiert wird dass der schaden NICHT identisch wäre.

"2. Stefan (oder seine Versicherung) zahlt die 2000 € nach " das wäre eine logische möglichkeit, jedoch besteht im haftungsrecht ein grundsatz der meiner meinung nach für die klausur entscheidend ist: "der schädiger soll durch einen weiteren schädiger nciht entlastet werden."

medicus hat dazu einen meinungsstreit auf seite 634 ff im medicus br
da wird auch etwas ähnliches genannt: "ein einmal entstandener anspruch kann nciht mehr untergehen".
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