Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

BGB-Hausarbeit für kleinen Schein, aus Bayreuth
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> BGB-Hausarbeit für kleinen Schein, aus Bayreuth
 
Autor Nachricht
maksinek
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 156
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2007 - 22:55:38    Titel:

mit den selben problem schlage ich mich auch selber und irgendwie gibt hier keine kkonkretten antworten
s3anhaue
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 17:33:51    Titel:

ok... also, mal soweit wie ich jetzt grad mit AGB Scheiße bin..
Ich habe mich nun bezügliches des Schildes als Verweis auf die ABB gestürzt und die erstmal als AGB angeprüft. Sie werden auch ohne die normale Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II Vertragsbestandteil wegen § 305 I.
Soweit so gut. Allerdings bin ich mir nun gar nicht sicher, ob die überhaupt einer Inhaltskontrolle unterzogen werden dürfen. Weil ja in paar Kommentaren drin steht, dass die nicht Kontrollfähig wären weil sie eine Rechtsnorm darstellen oder????? An diesem Problem bin ich auch momentan am verzweifenl.... Also HILFE!!!!!!!!!!!!!!!!

Ansonsten würd ich sagen wenn sie nicht kontrollfähig sind, dann dürfte der Vertragliche Anspruch auf die 40 EURO erhöhtes Beförderungsentgelt bei Fritz auf jedenfall gegeben sein.
Wegen des normalen Beförderungsentgeltes denke ich müsste dann aufgrund des Nachlösesverbotes kein Anspruch mehr bestehen weil das erhöhte Beförderungsentgelt an dessen Stelle getreten sein dürfte.
So, prüft ihr dann sonst noch AGB?
Wenn ja wieso und klärt mich auf aus welchen Gründen genau.. hab nämlich angst dass ich was vergesse!

Oder welcher Meinung seid Ihr?
Wäre für schnelle Antworten sehr dankbar... weil bin nämlich noch nicht wirklich weit... und sehe schon dass da noch einige problemchen auf mich zukommen werden...

ALSO HILFE!!!
Crying or Very sad
s3anhaue
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2007 - 10:26:55    Titel:

Hallo????
Hat niemand mehr lust zu antworten?

Oder sind alle schon fertig?
Bräuchte noch Hilfe!!!
Zsolt
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.08.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2007 - 11:30:23    Titel:

sowie ich das jetzt gehört habe, prüft man das schild als agb fällt aber beim ersten regelbeispiel raus
und prüft dann eben mit der gesetzlichen regelung also BefBedV.

Wie das jedoch genau abläuft habe ich noch nicht genau herausgefunden.
s3anhaue
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2007 - 12:59:41    Titel:

Beim ersten Regelbeispiel? Was soll das genau sein wo man da bei den AGB raus fliegt?
Ich hab nun bezüglich des erhöhten BefEntgelt die AGB angeprüft und dann aber verneint, weil die VO-ABB ja eine Rechtsnorm sind und deshalb immer gelten. Die Verkehrsbetriebe haben also nach meiner meinung einen gesetzlichen Anspruch auf 40 EURO.
Wegen dem zusätzlich zu zahlenden normalen Fahrpreis hab ich jetz AGB angeprüft und weiß nicht so recht wo ich da raus fallen soll. Hab überlegt ob es eine überraschende Klausel sein kann.. aber bin mir doch recht unsicher. Was würde von euch jemand sagen?
Denk eine weitere Meinung würde mir da schon sehr helfen!
Confused
Zsolt
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.08.2007
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2007 - 09:42:04    Titel:

meinst du jetzt bei h oder bei f?
bei F hat die V natürlich einen anspruch auf den fahrpreis
bei H streiten sich wieder die Geister
ich persönlich würde den Anspruch auf das Fahrgeld durchkommen lassen (812), jedoch meinen einige, dass H durch den Unfall nichts erlangt hat und deswegen kein Anspruch entsteht

wegen dem Regelbeispiel : ja weiß ich auch nciht was genau damit gemeint ist.
zu ABB: hab einen Fall gefunden, wo die ABB als AGB geprüft wurden und auch als AGB durchgegangen sind.
s3anhaue
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 21.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2007 - 12:55:38    Titel:

echt nen Fall? Das wäre ja mal gut den zu lesen.. Kannst du mir sagen wo du den genau gefunden hast?
Würd mir den mal gerne anschauen.

Ich hab die ABB als AGB abgelehnt, weil wortwörtlich in einem Kommentar drin stand, dass die ABB keine AGB darstellen weil sie eine Rechtsnorm darstellen.

Bei F hab ich dann nochmal AGB in Form des Schildes wegen dem normalen Fahrpreis geprüft, und da bin ich mir nicht schlüssig ob das durchgeht oder nicht. Du hast also einen Anspruch der V bejaht?

Bei H würde ich auch sagen kein Vertrag, daher kein erhöhtes befEntg und wegen dem normalen Fahrpreis je nach Streitentscheid.

Welche von den 280ff hast du dann noch gprüft aufgrund der Ansprüche der V und auch wegen dem Unfall?

Wäre nett wenn du mir heut noch sagen könntest wo ich den Fall finde, weil ich nächste Woche nicht in die Bib kann...
dann könnt ich mir den morgen noch hohlen
Danke:-)
maksinek
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 156
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 23:02:45    Titel:

ich würde auch gern wissen welcher fall es sein soll
LuiX
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 19.09.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2007 - 09:17:32    Titel:

Hi! Also soweit klappts jetzt mit der Hausarbeit. Aber die Schadensersatzansprüche sind mir noch nicht ganz klar. Welche habt ihr denn so geprüft?
Zum einen das Busunternehmen gegen den 19-jährigen und zum anderen gegen den 6-jährigen?
Und zum anderen die Schadensersatzansprüche der beiden gegen das Busunternehemn und den Fahrer?
Bin dir noch echt unsicher!
Danke für Antworten.
avaya
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2007 - 15:30:40    Titel: mein senf

hallo zusammen! bin zwar weder aus bayreuth noch mit einer hausarbeit befasst, gebe aber trotzdem mal meinen senf dazu:

Bei den ABB handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die nicht der AGB Kontrolle unterliegt. Die Exekutive hat ja schließlich mit Ermächtigung des Gesetzgebers die Regelung erstellt und wird sich somit nicht der Kontrolle des BGB für privatrechtliche Abreden unterwerfen müssen.

Kurzum: Die ABB gelten, da es sich zum Rechtsnormen handelt, ohne Rücksicht auf eine vertragliche Einbeziehungsvereinbarung; auch der AGB-Kontrolle unterliegen sie nicht. (vgl. MüKo § 305a Rn Cool
Hier solltet ihr auch beachten, dass es noch weitere Konsequenzen haben kann, wenn man sich vor Augen führt, dass die ABB als Rechtsnorm grds. nicht an einen bestimmten Vertrag gebunden sind...

Weiterhin sollte man beachten, dass es sich mit von der VO abweichenden besonderen Beförderungsbedingungen anders verhält: Unternehmen können solche mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde abweichend von VO ABB einführen. In diesem Fall ist dann eine AGB Kontrolle vorzunehmen. Beachte jedoch auch § 305a Nr. 1 BGB. Diese spezielle Einbeziehungsvorschrift gilt nur, wenn eine Genehmigung nach § 39 VI PBefG vorliegt.

-> § 39 VII PBefG!

Jetzt sollte man beachten, ob die ABB und die BBB (bes. Bef.bed.) voneinander abweichen. Nach ABB wird lediglich ein erhöhtes Entgelt verlangt, nicht jedoch das normale Entgelt und noch zusätzlich ein erhöhtes. Vielleicht ist das ja ein kleiner Denkanstoß...

Viel Spaß!
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> BGB-Hausarbeit für kleinen Schein, aus Bayreuth
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4
Seite 4 von 4

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum