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Hausarbeit im Öff Recht für den gr. Schein!
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Sam
Gast






BeitragVerfasst am: 30 März 2004 - 12:31:20    Titel: Hausarbeit im Öff Recht für den gr. Schein!

Hallo!

Kann mir jemand helfen? Hänge bei meiner Hausarbeit fest. Es geht um das BImSChG. Ich weiß nicht, wo und vor allem wie man das Vorliegen von Fremdgeräuschen in der Begründetheit prüfen muss (Es handelt sich um eine Anfechtungsklage!). Habe schon im Netz gesucht aber noch nichts Brauchbares gefunden. Hier für euch nochmal der Sachverhalt:


Auf dem Werksgelände der W-AG in der niedersächsischen Stadt X befindet sich neben weiteren Anlagen eine Gießerei für Nichteisenmetalle, die der Herstellung von Aluminiumgussteilen für die Automobilproduktion dient. Diese Gießerei, die im Jahre 1980 mit einer Tagesproduktion von 122 t Aluminiumguss genehmigt worden ist, soll im Jahr 2002 auf eine Kapazität von 262 t Gussausbringung wesentlich erweitert werden. Als Abschluss eines ordnungsgemäß durchgeführten Genehmigungsverfahrens, in dem auch der Nachbar N Einwendungen wegen der von der Gießerei ausgehenden Lärmbelästigungen erhoben hatte, erteilt die Bezirksregierung der W-AG am 25. November 2003 die beantragte Genehmigung zur Erweiterung der Anlage. In einer Nebenbestimmung ist festgesetzt, dass der Teilimmissionspegel der Anlage 41 db (A) nachts nicht überschreiten darf.
N ist Eigentümer eines Hauses, das - nur durch eine Straße getrennt - unmittelbar gegenüber dem bauplanungsrechtlich als Industriegebiet festgesetzten Werksgelände der W-AG liegt. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1952 enthält für das Gebiet, in dem das Haus des N liegt, für die Art der baulichen Nutzung die Festsetzung „Wohngebiet" und sieht in seinem schriftlichen Teil vor, dass in diesem „Wohngebiet" neben Wohngebäuden „auch nicht störende Handwerksbetriebe und Läden, die der Deckung des Versorgungsbedarfs des Gebietes dienen, generell zulässig" sind. N hält die der W-AG erteilte Genehmigung für rechtswidrig, weil sie einen zu hohen Lärmimmissionspegel für die Anlage festlege. Er ist der Ansicht, die Gesamtgeräuschbelastung in einem reinen Wohngebiet dürfe 35 db (A) nachts nicht überschreiten.
Sein Widerspruch vom 29. Dezember 2003 wird durch die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2004 zurückgewiesen. Sie verweist darauf, dass der unmittelbaren Nachbarschaft des „Wohngebietes", dem ein allgemeines Wohngebiet nach heutiger BauNVO entspreche, mit einem Industriegebiet Rechnung zu tragen sei, indem als zulässiger Gesamtlärmpegel ein geeigneter Zwischenwert zu bilden sei. Dieser errechne sich durch Bildung eines arithmetischen Mittels zwischen den nach

der TA Lärm für die jeweiligen Gebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerten. Er sei mithin bei 55 db (A) zu veranschlagen, weshalb der für die Gießerei nach fachtechnischen Gutachten erwartete Lärmanteil von 41 db (A) nachts zulässig sei. Davon abgesehen sei die Gießerei aber auch bereits deshalb genehmigungsfähig, weil der Pegel der konstanten Fremdgeräusche (Straßenlärm und Lärm, der von anderen Anlagen auf dem Werksgelände der W-AG ausgehe) mit insgesamt 44 db (A) rund um die Uhr über dem Mittelungspegel der Gießerei von 41 db (A) liege.
N erhebt am 5. Februar 2004 beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen die Genehmigung vom 25. November 2003. Er wiederholt seine Begründung aus dem Widerspruchsverfahren und trägt zudem vor, bei der Messung der Fremdgeräusche habe der Straßenlärm und der Lärm aus den anderen Anlagen der W-AG auf dem Werksgelände in X nicht berücksichtigt werden dürfen.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Vielen, vielen Dank im Voraus!!!
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