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Schuldform bei Leihe / Miete
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Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 13:30:11    Titel: Schuldform bei Leihe / Miete

hallo leute, hab nur ne kurze frage, und zwar welche schuldform liegt bei leihe & miete bei der rückgabe vor? Schick- oder Bringschuld.

Palandt und andere kommentare sehen da eine Bringschuld, dagegen spricht aber doch §268 dass bei unbestimmtheit des ortes die leistung ab ort des schuldners zu erfolgen hat. Bei der Rückgabe ist aber doch derjenige der die Rückgabe Schuldet der Schuldner, daher müsste nach §268 doch sein ort, der erfüllungsort sein?!

danke & Liebe Grüße,

Greg
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 14:17:46    Titel: re

ich würde ohne palandt mal vermuten, gem. § 269 ergibt sich bei der Leihe und Mobilienmiete die Bringschuld aus der Natur des Schuldverhältnisses. Und bei Immobilienmiete erübrigt sich doch die Frage oder?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 14:18:28    Titel:

Gut, bei der Leihe kann man meiner Meinung nach durch die Natur des Schuldverhältnisses als Gefälligkeitsvertrag schon zu dem Ergebnis kommen, dass Leistungsort stets derjenige des Gefälligen ist (= Rückgabe ist Bringschuld). Eine andere Ansicht wäre wohl eher lebensfremd.

Beim Mietvertrag hingegen liegt kein Gefälligkeitsvertrag vor, hier gilt es den § 269 I BGB sauber zu lesen: Entscheidend ist der Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses, nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Rückgabepflicht des Mieters. Man muss hier also die Besonderheiten des Dauerschuldverhältnisses außer Acht lassen und ganz streng auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen. Und zu diesem Zeitpunkt war der Vermieter nun mal Schuldner, den ganzen Vertrag hinweg gilt daher nach § 269 I BGB der Vermieterwohnort als Leistungsort (= Rückgabe ist auch hier Bringschuld).
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 14:27:51    Titel: re

ok , andere Möglichkeit, selbes Ergebniss, aber diese Argumentation würde doch auf die Leihe genauso passen? Da ensteht die Rückgabepflicht doch auch erst später?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 14:30:41    Titel: Re: re

derjim hat folgendes geschrieben:
ok , andere Möglichkeit, selbes Ergebniss, aber diese Argumentation würde doch auf die Leihe genauso passen? Da ensteht die Rückgabepflicht doch auch erst später?

Richtig. Bei der Leihe ist es wegen ihrer Natur als Gefälligkeitsvertrag unmittelbar einleuchtend, bei der Miete muss man eben spitzfindig sein und sich genau an den Wortlaut halten.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 17:16:29    Titel: re

verstehe. Wortfilter eingeschädelt. Cool
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2007 - 00:19:45    Titel:

danke Tobi, trotzdem noch zwei kurze fragen:

Zunächst bezüglich §269I, dieser spricht doch davon, dass der Leistungsort dort ist, wo der Schuldner zum zeitpunkt der entstehung des schuldverhältnisses seinen wohnsitz hat. Soweit klar, dementsprechend ist es natürlich ne schickschuld beim vermieter, da er die gebrauchtsüberlassung der mietsache schuldet.

Aber mir leuhtet nicht ganz ein, warum der Leistungsort bei der Rükgabe auch hier wieder der Ort des Vermieters sein soll. Dieser ist bei der Rückgabe doch nicht mehr der Schuldner sondern der Gläubiger, also müsste, unabhängig zu welchem Zeitpunkt die Rückgabepflicht entsteht der Ort des Entleihers erfüllungsort für die Rückgabe sein. Versteh mich nicht falsch, mir ist bewußt, dass die h.M. hier eine Bringschuld annimmt, ich würd mich nur freuen wenn du die widersprüche in meinem Kopf beseitigen würdest Wink


und noch ne zweite frage die für mich von deutlich größerer Relevant ist: Inwiefern ändert es etwas am Leistungsort bei der Rückgabe, wenn man annimmt dass sowohl Verleiher als auch Entleiher Vollkaufmann im Sinne des HGB sind?
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