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Frage zu Art. 72 GG
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MooreZ012
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Anmeldungsdatum: 13.08.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 15:09:52    Titel: Frage zu Art. 72 GG

Hallo,

ich habe eine Frage zu Art 72 GG insbesondere dessen Absätze 2 und 4.

Die "Erforderlichkeit" des Art 72 Abs. 4 GG (nF) bezieht sich doch auf die "Erforderlichkeit" des Absatzes 2. An seinem Wortlaut hat sich gegenüber der Fassung vor der Föderalismusreform ja nichts geändert (damals noch Abs.3).

In Art. 72 Abs. 2 GG gilt die Erforderlichkeitsklausel ja nicht mehr generell bei der konkurrierenden Gesetzgebung, sondern nur für die speziellen Gebiete (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13,15,19a, 20 22 25 26).

Nun meine Frage:
Bezieht sich die "Erforderlichkeit" des Art. 72 Abs. 4 auch nur auf diese speziellen Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (also nur auf die in Art. 72 Abs. 2 verweisenden Art. 74 Abs. 1 Nr. 4,1, 13, 15, 19a, 20, 22, 25, 26) oder auf alle Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung (also Art. 74 Abs. 1 Nrn. 1-33 GG)?

Wäre schön, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2007 - 20:04:53    Titel:

Meine Meinung:

Ich würde sagen, dass sich der Verweis in Art. 72 IV ("Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2") nur auf die dort aufgeführten Art. bezieht, da ja nur bei diesen die Erforderlichkeit überhaupt entscheidend dafür ist, ob der Bund das Gesetz erlassen darf - jedenfalls bei Gesetzen, die seit Inkrafttreten der Föderalismusreform erlassen wurden/werden.

Bei Gesetzen vorher denke ich, dass man den Abs. 4 nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf alle Gesetze beziehen könnte, bei denen keine - früher nach § 72 II notwendige - Erforderlichkeit mehr besteht. Die Formulierung wurde vom Gesetzgeber ja offensichtlich einfach übernommen.

Literatur wird es dazu sicherlich noch nicht geben...
MooreZ012
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Anmeldungsdatum: 13.08.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 13:33:22    Titel:

Vielen Dank für die Antwort. Sehe das eigentlich genauso. Leider steht in den Unterlagen, die ich bisher zur Föderalismusreform gelesen habe, nicht wirklich etwas genaues zu diesem Absatz IV.
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 13:46:21    Titel:

Wahrscheinlich deshalb nicht, weil er einfach ohne Nachdenken übernommen wurde Wink (wie das bei Gesetzen ja öfters mal vorkommt, vgl. z.B. § 244 I Nr. 1a StGB nach dem 6. StRG 1998).
Daraus entstehen dann immer herrliche Streitstände, die wir lernen müssen...
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