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Frage zur falschen Verdächtigung - § 164 StGB
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Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 09:11:36    Titel: Frage zur falschen Verdächtigung - § 164 StGB

Ich schlag mich schon etwas mit einer Frage herum, bei deren Antwort ich mir nicht sicher bin.

Abstrakt geht es um die Frage, ob sich eine Person strafbar macht, die Strafanzeige einlegt und dabei den Sachverhalt vollständig und korrekt gegenüber der Staatsanwaltschaft vorträgt, aber genau weiß, dass das vorgeworfenen Verhalten desjenigen, gegen den sich die Strafanzeige richtet, keinen Straftatbestand erfüllt.

Im Fall stellt sich die Frage wie folgend:
A legt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen B ein und erklärt den Sachverhalt dabei so wie er sich tatsächlich vorgetragen hat. Er ist sich dabei allerdings bewusst, dass das dem B vorgeworfene Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt, er hofft aber dem B auf diesem Weg etwas Ärger bereiten zu können.

Mein Problem ist insbesondere der § 164 StGB - Falsche Verdächtigung. M.E. kommt dieser nur in Betracht, wenn der Anzeigende gegenüber der Staatsanwaltschaft Tatsachen unterschlägt oder falsche Angaben macht, nicht aber wenn er lediglich den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht (bewusst) falsch würdigt.

Wie seht ihr das? Irgendwelche anderen Tatbestände, die in Betracht kommen?

Gruß Pandur
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 10:33:18    Titel:

Hallo Pandur,

ich sehe da Probleme mit dem Gesetzeswortlaut, § 164 I StGB:
"Wer einen anderen [...] einer rechtswidrigen Tat [...] verdächtigt"

Wenn die "Verdächtigung" (besser: Behauptung) sich schon gar nicht auf eine (tatsächlich) rechtswidrige Tat bezieht (da ja anscheinend gar keine Straftat vorliegt), ist der obj. TB meiner Meinung nach schon nicht erfüllt. Versuch kommt auch nicht in Betracht, da sich A auch nicht irrtümlich eine rechtswidrige Tat vorstellt.

Außerdem stellt sich mir noch eine weitere Frage, die vllt. damit zusammenhängt, dass ich mich in der Praxis nicht auskenne:
Für § 164 ist ja erforderlich, dass ausreichende Verdachtsmomente bestehen, die dazu führen, dass die Behörde tätig werden könnte (Rengier, BT II, § 50, Rn. 8 ). Wenn es sich allerdings gar nicht um eine Straftat handelt, weiß das doch auch die Staatsanwaltschaft. Kommt es dann überhaupt zu Ermittlungen bzw. ist die Befassung mit dem SV für das erforderliche "Tätigwerden" ausreichend?
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2007 - 11:48:35    Titel:

Hallo Kollegin,

vielen Dank für die Antwort.

Ob es zu Ermittlungen kommt ist wohl vom Einzelfall abhängig. Ich denke es gibt Fälle, in denen der Sachverhalt sich für die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt von Anfang an eindeutig darstellen muss, auch wenn der Anzeigeerstatter vollständig und richtig den Sachverhalt angegeben hat. Insofern kann es schon vorkommen, dass die Staatsanwaltschaft selbstständig ermittelt.

Soweit es § 164 StGB anbelangt kommen wir zum selben Ergebnis. Insofern bin ich für die Bestätigung dankbar. Strafrecht gehört nicht zu meinen großen Leidenschaften Wink

Vielen Dank
Pandur
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2007 - 02:07:45    Titel:

Hallo Pandur!

Mir ist die Fragestellung etwas zu abstrakt. Es wird ein vollständiger und korrekter Sachverhalt vorgetragen. Aus diesem ergibt sich schon für den Rechtslaien A, dass B's Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist. Wie kann sich dann aber der Sachverhalt für den StA so zweifelhaft darstellen, dass dieser dem B in Form von Ermittlungen Ärger bereitet? Wenn der vollständige und korrekte Sachverhalt schon für einen Laien keine Zweifel an der fehlenden Strafbarkeit aufwirft, wird der StA wohl kaum ermitteln. Welche Fälle schweben dir vor?

Ich habe bei deiner Frage zunächst an medienwirksame Anzeigeerstattungen gedacht. Jemand erstattet eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, um den vermeintlichen Straftäter in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Beispiel: Ein renommierter Hamburger Rechtsanwalt zeigt einige (ehemalige) Bundestagsabgeordnete und Minister an: Sie hätten sich wegen der sog. Renten-Lüge ("Die Rente ist sicher!") des Betruges und der Untreue zuungunsten der Rentenversicherungspflichtigen schuldig gemacht. Er trägt dabei einen wahren Sachverhalt vor, wobei aber jedem Juristen klar ist, dass die Erfolgsaussichten dieser Anzeige gegen Null tendieren. Die Anzeige hatte einzig den Zweck, sich medienwirksam auf dem Titel der BILD platzieren zu können.
Hier würde ich dann an die §§ 185 ff. StGB denken. Einer solchen (bewusst falschen oder zumindest grenzwertigen) juristischen Einschätzung eines Volljuristen in einem großen Boulevardblatt ist durchaus die Gefahr innewohnend, den Betroffenen in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen.

Soweit von mir.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2007 - 19:40:36    Titel:

Sorry für die späte Antwort. Ging nicht früher.

In den von mir (konkret) problematischen Fall geht es um einen RA, der damit droht Strafanzeige einzulegen, um der gegnerischen Partei aus persönlichen Gründen eins auszuwischen (nicht mir). Mich hatte nun die Frage interessiert, ob es Sinn macht abzuwarten, bis der RA tatsächlich Strafanzeige einlegt oder man Ihn auch dann nicht nach § 164 StGB dran bekommt, solange er denn bei der Wahrheit bleibt. Letztlich dürfte es schwer werden ihn nach § 164 zu erwischen.

Übrig blieben noch die von dir erwähnten § 185 ff. StGB. Da es sich dabei um Privaklagedelikte handelt ist die Sache weniger interessant. Allerdings gewinnen Sie wieder an Bedeutung, wenn man sie in Verbindung mit dem Sachlichkeitsgebot sieht, welches sich für den RA aus § 43a Abs. 3 BRAO ergibt. Das wäre deshalb m.E. der "eleganteste" Weg.

Gruß Pandur
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2007 - 11:44:04    Titel:

Ja, das kann in mehrerlei Hinsicht Auswirkungen haben. Zum einen kann der StA geneigt sein, ein Verfahren nicht sofort mit Verweis auf den Privatklageweg einzustellen, sondern selber ein wenig zu stochern. Zum anderen können im Privatklageweg die Erfolgsaussichten höher sein. Ferner kommen natürlich auch noch standesrechtliche Folgen nach § 114 BRAO in Betracht, die allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft sind und daher einen recht klaren Sachverhalt erfordern.

In deinem Fall würde ich noch an eine (versuchte) Nötigung denken. Zwar ist die Androhung einer Strafanzeige regelmäßig nicht als Nötigung zu qualizieren (legitimes Mittel in einem Rechtstaat, um Streit zu begegnen), wenn aber die Strafanzeige als sachfremdes, inadäquates Mittel dient und/oder als offensichtlich nicht erfolgversprechend nur zum Ärger machen erstattet wird, kann das schon ganz anders aussehen.
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