Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

BGB-ÜBUNG ( Geschäftsfähigkeit..)
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> BGB-ÜBUNG ( Geschäftsfähigkeit..)
 
Autor Nachricht
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 18:25:05    Titel:

Was habt ihr bei der Abwandlung geprüft?
Anspruchsgrundlage? Question Question Question Question Question
tommy11
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 23.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 08:47:52    Titel:

Unter den Prüfungspunkt "Anspruch durchsetzbar" fallen sog. rechtshemmende Einreden (z.B. die Verjährung); die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (hier des Dienstvertrages) ist eine sog. rechtsvernichtende Einwendung, die man unter dem Punkt "Anspruch untergegangen (bzw. erloschen)" prüft.

Die Anspruchsgrundlage bei der Abwandlung bleibt selbstverständlich die gleiche, denn es geht ja immer noch darum, ob S die Medikamente holen muss.
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 13:56:20    Titel:

Vielen Dank Very Happy
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 18:43:51    Titel:

nochmal eine Frage:)

Hat vlt einer einen ähnlichen Fall gefunden? Irgendwie finde ich nichts, was so richtig dazu passt Question

Ich hba das Gefühl ich schreibe und schreibe habe aber noch so viel Seiten, die ich füllen muss. Bei der Abwandlung verweise ich ständig nach oben und problematiesiere die Genehmigung, aber das was dann auch schon, oder?
Geht es euch so ähnlich?

Die Probleme sind doch :
die Minderjährigekit, bzw. beschränkte Geschäftsfähigkeit,
die Genehmigung
die Kündigung...

ICh meine Sache wie, Schadensersatz oder Anfechtung sind ja nciht gefragt, also prüft man die auch nicht... Question

Danke für eure Hilfe Very Happy
tommy11
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 23.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 20:48:57    Titel:

Dadurch dass sich die Frage wirklich nur auf den Primäranspruch der N bezieht (und auch bei der Abwandlung nur die Genehmigung thematisiert werden muss), ist es in der Tat meiner Meinung nach unmöglich, die 20 Seiten zu füllen, es sei denn, man nimmt so abwegige Dinge in die Prüfung auf, dass es dafür eigentlich schon wieder Minuspunkte geben müsste.
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2007 - 09:03:02    Titel:

hmm..so sehe ich das auch Smile
und meine Erfahrung sagt mir, dass man lieber die Finger davon lassen soll unnötige Dingezu schreiben Wink

Dann frohes Schaffen noch Very Happy
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 10:55:00    Titel:

hmmm...
hab mal eine Frage, bei der Abwandlung, ist es dann keine konkludente Genehemigung mehr, ist es überhaupt eine? Denn sonst wäre da ja schon Ende mit der Prüfung...

Wenn es aber doch eine Genehmigung ist, lässt man sowohl bei dem eigentlichen Fall als auch bei der Abwandlung den Anspruch aus §611, wegen den Kündigungsgründen erlöschen?
Also ich bejahe und sage, dass es dem S nicht mehr zumutbar ist weiter zu fahren. Deswegen geht bei mir die Kündigung durch und N hat somit keinen Anspruch mehr. Habt ihr das auch so? Oder tappe ich da völlig im Dunkel?
Aber man hat ja außer dem Problem mit der Genehmigung genau gleiche Ergebnisse, das ist doch komsich....
HILFEEE Idea Idea Idea Idea
tommy11
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 23.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 11:12:00    Titel:

Es ist schon richtig, dass bei der Abwandlung dann gar keine Genehmigung vorliegt. Dennoch bin ich zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, da ich es sehr wohl zumutbar finde, dass S die Medikamente aus dem weiter entfernten Ort holen muss. Schließlich verlangt § 626 I eine Interessenabwägung und wenn man dann vergleicht, dass N unbedingt ihre wichtigen Medikamente bekommen muss, S hingegen andererseits gerade mal drei Kilometer weiter fahren muss (und das nur ein Mal, denn der Vertrag ist ja mit Ablauf der Woche auf jeden Fall gekündigt), kann man meiner Meinung nach keinen wichtigen Grund auf Seiten des S annehmen.

Zuletzt bearbeitet von tommy11 am 07 Sep 2007 - 12:25:01, insgesamt einmal bearbeitet
perle14
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2007 - 11:46:13    Titel:

Stimmt, an dem Punkt war ich auch schon...
aber so wie du das machst, mach t es wieder Sinn, denn somit hat man bei dem eigentlichen Fall das Ergebnis, dass S die Medikamente holen muss
und bei der Abwandlung der Anspruch wg. der fehlender Genehmigung erst gar nicht zu Stande kommt... das klingt gut Very Happy

Danke Smile hast mir viel geholfen!!!
^Anastasia^
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2007 - 12:17:45    Titel:

Hallo KollegInnen

Zitat:
Das ist tatsächlich kein Auftrag.(..) i.S.v. § 662
/ m.E.!

Zitat:
Es liegt ein stinknormaler Dienstvertrag (§ 611) vor, bei dem einfach ausnahmsweise die Gegenleistung nicht in Geld erfolgt (atypische Gegenleistung).

Das ist unschmeichelhaft eine Contradictio in adjecto. Ein stinknormaler D.V. mit atypischer Vergütungsvereinbarung? Also ein D.v. sui generis!

Merkwürdig finde ich, wie du so imperativ den Werkvertrag als solchen (o.ä. "sui generis") ausschliessen willst und augenscheinlich kannst.

Zitat:
Im Übrigen ist der Sachverhalt erkennbar auf einen Dienstvertrag ausgelegt, denn S gibt seine Kündigungserklärung an einem - oh Wunder! - Montag - ab, und dann kommt man doch ganz zufällig zu § 621 Nr. 2 und schlussendlich zur Prüfung des wichtigen Grundes von § 626.


Hier und der enumerativen Aufzählung folgend, bin ich ganz deiner Meinung; obwohl ich mich, wie a. anderen O. erwähnt, an dem terminus technicus des Dienstvertrages störe und nochmal Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Die Abgrenzung des Dienstvertrages zum Werkvertrag erfolgt doch über die Prüfung, ob vertraglich ein Erfolg geschuldet ist.

Wird die Herbeiführung eines vereinbarten, gegenständlich fassbaren Arbeitsergebnisses geschuldet, so handelt es sich um einen Werkvertrag.

Ist das Beschaffen der Medikamente ein Arbeitsergebnis?

Wird dagegen das bloße Wirken vertraglich geschuldet, liegt ein Dienstvertrag vor.
Wäre die N auch zufrieden, wenn der S jeweils bis zum Rathaus von y-Dorf fahren würde, ohne das Essentialium als erledigt zu wissen?

Wäre N belgischer Landadel und würde statt Rosenparfait lieber ihr bräsiges Zahnfleisch in Kindersschenkeln versenken, wäre das wohl ein Dienstvertrag, da der erwartete Erfolg durch das bloße Wirken, das Strampeln der Pedale zur Muskelfaserverdichtung, alleiniges Interesse der N als Vertragspartners sein wird.

Wenn aber vielmehr der Vertrag einen fest umrissenen Leistungs- gegenstand betrifft, nicht eine allgemeine laufende Tätigkeit, liegt ein Werkvertrag vor.
Diese Rechtsauffassung hat der BGH in einem Urteil vom 16.7.2002 (Az: XZR 27/01) bestätigt. (bevor mir mangelnde Fähigkeit zur Konkretisierung vorgeworfen wird)

Die Bundesrichter führen in ihren Urteilsgründen aus, dass es bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien maßgebend ankommt.

Entscheidend ist dann, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zum Vertragsgegenstand, so sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dann erhalten eine Vielzahl von Umständen für die Auslegung des Vertrages eine Bedeutung.

Für das Vorliegen eines Werkvertrags kann beispielsweise sprechen, dass die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeit

-("[...] Wenn du die für mich abholst, kannst du das Boot benutzen[...]")-

konkret festlegen oder eine erfolgsabhängige

-("[...] wenn du im Gegenzug[...]") -

Vergütung vereinbaren.
Für die Frage, ob ein Auftragnehmer für den Eintritt eines Erfolges einstehen will, kann auch von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach der Vorstellung der Parteien mit dem Eintritt eines Erfolges gerechnet werden kann. Je größer die mit der Tätigkeit erkennbar verbundenen Unwägbarkeiten sind, umso ferner kann es aber auch aus Sicht eines verständigen Bestellers liegen, dass der Unternehmer das Erfolgsrisiko dennoch übernehmen will.

Zitat:
das ist tatsächlich ein auftrag § 662 mit einer bedingung geknüpft § 158, jedoch müsste man genau hin schauen ob man in diesem fall auf ein deklaratorisch auf das von Gesetzes wegen bestehende Genehmigungserfordernis des § 108 I verweist.


Der Korrektur-Assistent deines Profs., der deine HA korrigieren darf, wird seine Freude haben.

Zitat:
weiterhin würde ich dir raten zu schauen ob es hier das sog. Potestativbedingung vorliegt, das liegt in der regel dann vor, wenn die partei eine handlung unternimmt, wie hier medikamente besorgen.


Guter Gedanke; allerdings minder gut vermittelt, da die gedankliche Verknüpfng nicht hinreichend ist! Unter einer Potestativbedingung versteht man eine Bedingung, bei der der Eintritt oder Nichteintritt des Ereignisses allein vom Willen des Erklärungsempfängers abhängt.
Beispiel Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG):
"Die Kündigung des Arbeitgebers wird für den Fall ausgesprochen, dass sich der Arbeitnehmer nicht zu einer Vertragsänderung bereit erklärt. Es liegt also in der Macht (lat. potestas) des Arbeitnehmers, die Kündigung abzuwenden oder wirksam werden zu lassen."
Um sinngemäß für Erleichterung zu sorgen.

Wie gesagt bin ich mir auch nicht sicher; aber Jura, das trocken Brot, lebt ja von der Vielfalt an möglichen Belägen!

Liebe Grüße aus Hamburg,


Anastasia.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> BGB-ÜBUNG ( Geschäftsfähigkeit..)
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
Seite 2 von 8

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum